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#service vom 16. Dezember 2019

Die Verbrauchermeldungen der Woche

von Dagmar Deilmann-Werra / Claudia Krafczyk

Themen: Diesel-Fahrer - jetzt noch schnell klagen; Entlastung für Betriebsrentner; Überwachung im Auto; Lohnfortzahlung nach langer Krankheit

Beitragslänge:
2 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 16.12.2020

Schnell noch klagen!

Anwälte und Prozessfinanzierer machen Werbung für VW-Klagen bis Ende des Jahres. Denn betroffenen Diesel-Fahrern mit dem Motor EA 189, die bisher keine Klage eingereicht haben, drohe Ende 2019 die Verjährung. Der VW-Konzern hält zwar daran fest, dass mögliche Ansprüche schon verjährt seien, doch etliche Landgerichte haben anders entschieden.

Anwälte gehen davon aus, dass Verbraucher erst 2016 von der Manipulation erfahren haben - durch den Erhalt des Briefes vom Kraftfahrtbundesamt (KBA). Demnach sei bei den meisten Betroffenen eine Verjährung noch nicht eingetreten. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, kann risikolos seine Klage über einen Prozessfinanzierer einreichen. Die übernehmen alle Kosten, kassieren dafür aber bei Erfolg zwischen 20 und 35 Prozent.
Weitere Informationen zum Gerichtsurteil (Landgericht Münster) finden Sie hier!

Das Urteil vom Landgericht Trier geht noch über das vom Landgericht Münster hinaus. Danach verjähren Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal nicht zwingend Ende 2019. "Eine problematische und ungeklärte Rechtslage" könne den Verjährungsbeginn hinausschieben, urteilten die Trierer Richter. Die dreijährige Verjährungsfrist beginne erst, "wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage" möglich sei.

Bei Schadenersatzansprüche von Autobesitzern, in deren Fahrzeugen ein Diesel-Motor des Typs EA 189 mit manipulierter Abschalteinrichtung eingebaut wurde, fehlt bis heute eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Die Klägerin in Trier hat im Februar 2014 einen VW Golf erworben. In diesem Fahrzeug sei die Schummel-Software verbaut gewesen. Im Februar 2019 wurde die Klage eingereicht und Volkswagen zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Entlastung für Betriebsrentner

Ab Januar müssen Betriebsrentner weniger Krankenkassen-Beiträge zahlen. Zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge hat der Bundestag einen monatlichen Freibetrag von 159,25 Euro beschlossen. Bis zu dieser Grenze entfallen für alle Betriebsrenten die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Erst darüber muss auch weiterhin der volle Kassenbeitrag aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil gezahlt werden. Zur Zeit sind das 14,6 Prozent.

"Da nach Berechnungen der Regierung rund 60 Prozent der Betriebsrentner weniger als 318 Euro im Monat bekommen, werden sie künftig maximal den halben statt wie bisher den vollen Krankenkassenbeitrag bezahlen“, heißt es beim Deutschen Bundestag. Die übrigen 40 Prozent werden mit der Regelung ebenfalls entlastet. Von dem Freibetrag profitieren auch jene Betriebsrentne, deren Rentenbezug vor 2020 begonnen hat oder deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt. Der Freibetrag verändert sich jährlich mit der Lohnentwicklung. Bislang gibt es lediglich eine Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Betriebsrenten bis zu dieser Summe bleiben beitragsfrei. Wer jedoch mehr Betriebsrente bekommt, muss dann auf die komplette Summe den Krankenkassenbeitrag bezahlen. Für die Beiträge zur Pflegeversicherung gilt weiter die Freigrenze." Beschluss des Bundestages

Überwachung im Auto

Im nächsten Jahr startet das Daten-Sammeln zum Spritverbrauch von Neuwagen. Ab 2021 gehen diese Zahlen dann direkt an die EU. Mit einer Software im Wagen wird übermittelt, ob und wenn ja wieviel der tatsächliche Spritverbrauch von den Herstellerangaben abweicht.

Die Datenübertragung ist allerdings umstritten – denn damit könnte das Verhalten der Fahrer überwacht werden. Und in Zukunft sogar zu einer personalisierten CO2-Steuer führen, warnt der ADAC. Mehr dazu beim International Council of Clean Transportation!

Kein Geld mehr

Wer nach längerer Krankheit direkt wegen einer anderen Erkrankung ausfällt, hat keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die gäbe es nur, wenn die erste Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der neuen auch wirklich beendet sei, sagt das Bundesarbeitsgericht. Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die wegen psychischer Probleme monatelang nicht arbeiten konnte und anschließend wegen einer geplanten Operation sofort wieder krankgeschrieben war.

Weitere Informationen gibt es hier!

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