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#service vom 19. November 2018

Die Verbrauchermeldungen der Woche

Verbraucher | WISO - #service vom 19. November 2018

Themen: BGH bestätigt lebenslanges Wohnrecht; Flugpreise nicht nur in Euro; günstiger ins EU-Ausland telefonieren

Beitragslänge:
2 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 19.11.2019, 15:49

BGH bestätigt lebenslanges Wohnrecht

Ein vertraglich vereinbartes lebenslanges Wohnrecht für Mieter gilt auch nach dem Verkauf der Wohnung an einen neuen Eigentümer. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Im konkreten Fall hatte die Stadt Bochum ein Haus in einer ehemaligen Bergmannssiedlung verkauft und im Kaufvertrag ein lebenslanges Wohnrecht für die seit 37 Jahren dort lebenden Mieter festgeschrieben. Trotzdem erhielten sie von den neuen Hauseigentümern die Kündigung. Zu Unrecht – so die Richter und wiesen in letzter Instanz die Räumungsklage ab. Das Urteil – so der Deutsche Mieterbund - bedeute mehr Sicherheit für viele Hunderttausend Mieter kommunaler Wohnungen in Deutschland.

Quelle: BGH-Urteil
Vorinstanzen: Amtsgericht Bochum – Urteil vom 13. September 2017 – 47 C 291/14 Landgericht Bochum – Urteil vom 3. April 2018 – I-9 S 80/17

Flugpreise nicht nur in Euro

Preise für Flüge innerhalb der EU müssen nicht ausschließlich in Euro angegeben werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Allerdings auch nicht in jeder beliebigen Währung. Airlines müssten eine Währung wählen, die mit dem angebotenen Flug in Verbindung stehe. Also eine Währung, die am Start- oder Zielort gesetzliches Zahlungsmittel ist. Hintergrund der Eintscheidung ist die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen Germanwings, die einen Flug von London nach Stuttgart ausschließlich in britischen Pfund angab. Doch das – so nun die Richter – sei kein Verstoß gegen EU-Recht.

Quelle: Urteil Europäischer Gerichtshof

Telefon im Hintergrund mit Schrifttafeln zur unseriösen Telefonwerbung
Das können Sie bei unseriöser Telefonwerbung machen.
Quelle: ZDF

Günstiger ins EU-Ausland telefonieren

Telefonate aus dem eigenen Land ins EU-Ausland sollen günstiger werden. Dafür sprach sich das EU-Parlament aus. Demnach sollen EU-Auslandsgespräche – egal ob vom Handy oder vom Festnetz aus – maximal 19 Cent kosten dürfen. Die Kosten pro SMS sollen bei höchstens 6 Cent gedeckelt werden. Bislang gibt es für Telefongespräche aus dem eigenen Land ins EU-Ausland keine Kostenobergrenze. Die Zustimmung des Rats der Mitgliedstaaten voraussgesetzt, könnten die neuen Preisobergrenzen im Mai 2019 in Kraft treten. 

Quelle: EU-Parlament

Fahrradfahrer fährt auf Fahrrad, Schrifttafeln mit Verboten und was erlaubt ist
Blinklichter am Fahrrad sind verboten. Erlaubt sind aber Blinklichter am Helm oder Rucksack.
Quelle: ZDF

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