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#service vom 16. April 2018

Verbraucher | WISO - #service vom 16. April 2018

Themen: Klares Zeichen gegen die Klagewut, Produktwarnung bei dm, genau nachrechnen bei der Privaten Krankenversicherung, Gegenwind für Uber.

Beitragslänge:
2 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 16.04.2019, 19:25

Klares Zeichen gegen die Klagewut

Wer für die Verlegung eines Termines bei der Arbeitsagentur gleich Anwalt und Gericht bemüht, muss die Kosten dafür selber tragen. Ein Anruf hätte es schließlich auch getan. Mit diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 300/18) die Klage eines Mannes abgeschmettert, der auf der Suche nach einem neuen Job war. Den Meldetermin bei der Arbeitsagentur konnte er aus beruflichen Gründen nicht wahrnehmen. Doch statt einfach dort anzurufen, hatte er sofort Widerspruch eingelegt und vor Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragt. Und wegen der Kosten war er dann sogar bis vor das höchste deutsche Gericht gezogen.

Produktwarnung bei dm

Die Drogeriemarktkette dm musste wegen Keimen Sojamilch aus den Regalen nehmen. Betroffen ist der „Soja Drink Calcium“ der Eigenmarke dmBio. Die Milch ist durch Bakterien verdorben. Das Produkt ist ungenießbar. Es geht um „dmBio Soja Drink Calcium“ mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 18.01.2019. Das Datum finden Sie auf der Oberseite neben dem Drehverschluss.

Bei dm heißt es dazu:
„Wir haben bei einigen Packungen unseres dmBio Soja Drink Calcium eine Verunreinigung mit Cellulosimicrobium cellulans festgestellt. Dieses Bakterium kommt typischerweise in Erde und Umwelt vor und führt beim Produkt dazu, dass Konsistenz- sowie Geschmacksveränderungen auftreten und dieses damit nicht zum Verzehr geeignet ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass für gesunde Menschen beim Verzehr des betroffenen Produkts eine Gesundheitsgefahr besteht. Dennoch haben wir uns vorsorglich dazu entschieden, das Produkt aus dem Verkauf zu nehmen, da nicht mit vollkommener Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass weitere Packungen mit dem MHD 18.01.2019 nicht zum Verzehr geeignet sind.“ (Kerstin Erbe, dm-Geschäftsführerin für Produktmanagement)

Weitere Informationen gibt es auch bei Lebensmittelwarnung.de.

Genau nachrechnen bei der PKV

Privatversicherte, die ihre Krankheitskosten selbst bezahlen, um eine Beitrags-Erstattung zu bekommen, können das nicht von der Steuer absetzen. Ein Ehepaar hatte die Beiträge zur Krankenkasse als Sonderausgaben angegeben. Das Finanzamt zog davon allerdings die Rückerstattung ab. Daraufhin wollten die Eheleute wenigstens ihre selbst übernommenen Behandlungskosten geltend machen. Das geht nicht, sagt der Bundesfinanzhof (Az.: X R 3/16). Es werden nur Beiträge angerechnet, die für den Versicherungsschutz nötig sind.

Gegenwind für Uber

Der private Fahrdienstvermittler Uber steht vor einem europaweiten Verbot. Denn Uber sei nicht als Informations-, sondern als Verkehrs-Dienstleister einzustufen, sagt der Europäische Gerichtshof (Az.: C-320/16). Damit falle Uber unter die jeweiligen Taxi-Gesetze der Länder. Und die könnten Verbote ganz eigenständig regeln. Mit seinen privaten Fahrern war Uber fast überall auf den erbitterten Widerstand der Taxi-Branche gestoßen. In Deutschland dürfen deshalb nur noch Taxis und Mietwagen vermittelt werden. 

Bei Uber heißt es dazu:
"In diesem Fall geht es darum, ob ein französisches Gesetz aus dem Jahr 2014 bei der Europäischen Kommission hätte angemeldet werden müssen. Der Fall bezieht sich auf Peer-to-Peer-Dienste, die wir im Jahr 2015 eingestellt haben. Wie unser neuer CEO sagte, ist es angemessen, Dienstleistungen wie Uber zu regulieren und daher werden wir den Dialog mit Städten in ganz Europa fortsetzen".

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