WISO-Tipp: Videoüberwachung – was ist erlaubt?

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2015 gab es rund 170.000 Wohnungseinbrüche in Deutschland. Anlass für etliche Immobilienbesitzer, eine Überwachungskamera am und im Haus zu installieren. Ist das ohne weiteres erlaubt?

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Video verfügbar bis 21.03.2018, 02:55

Frühherbst. Eine Neubausiedlung am Rande einer Großstadt. Es ist kurz nach 12 Uhr. Ein grauer Schleier liegt über dem Grundstück. In feinen Fäden prasselt Nieselregen auf die bunte Plastikrutsche – hier in einem Reihenendhaus wohnt eine vierköpfige Familie. Alles scheint ruhig. Doch dann: Zwei vermummte Gestalten schleichen über den Rasen in Richtung Terrasse – robustes Schuhwerk, Arbeitshosen, Sporttaschen geschultert. Alles aufgezeichnet von einer Videokamera...

Dieses Szenario ist leider kein Einzelfall in Deutschland: Alle zwei bis drei Minuten steigen Diebe in Häuser oder Wohnungen ein. Bevorzugt zwischen 10 Uhr und 20 Uhr. Dann, wenn die meisten Bewohner auf Arbeit oder noch unterwegs sind. Ernüchternd: Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) liegt die Aufklärungsquote solcher Verbrechen bei nur rund 15 Prozent.

Eigenheim- und Immobilienbesitzer greifen daher vermehrt zur privaten Kameraüberwachung. Und das kann wiederum einen Eingriff in die Privatsphäre Dritter bedeuten. Wie viele solcher Kamerasysteme „genau im Privatbereich installiert werden oder schon bundesweit im Einsatz sind, das ist nicht genau zu sagen“, erläutert Prof. Dr. Dieter Kugelmann – Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz. Der Grund: „Die Installation von Überwachungskameras im privaten Bereich ist nicht meldepflichtig.“

Dazu ist festzuhalten: Die private Videoüberwachung des eigenen Grundstückes mitsamt des Hauses ist rechtlich ohne weiteres zulässig. Sobald aber der öffentliche Raum (etwa Gehweg, Parkplatz, Straße) oder private Flächen (z. B. der Garten des Nachbarn) beobachtet werden, stellt das grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. „Und das ist vielen gar nicht klar“, ergänzt Ralf Schönfeld – er ist Verbandsdirektor beim Eigentümerverein Haus & Grund in Rheinland-Pfalz.

Rechtsgrundlage Bundesdatenschutzgesetz

Die rechtliche Bewertung von Videoüberwachungen im Allgemeinen ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Noch ist Paragraph 6b des BDSG sowohl für öffentliche Stellen des Bundes wie auch für private Stellen anwendbar.

Im Detail ist der rechtliche Dreh- und Angelpunkt einer privaten Videoüberwachung das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. eine Verletzung desselben. Heißt: „Der Aufgenommene muss eine Videoaufzeichnung von sich nicht dulden – selbst wenn die Aufnahmen nicht für die Veröffentlichung vorgesehen sind“, erklärt Prof. Dr. Kugelmann.

Dazu heißt es in einem BGH-Urteil vom 16.03.2010 (VI ZR 176/09):
(...) Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.

Es gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (entwickelt im Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts / BVerfGE 65, 1). Das heißt: Jede Person darf selbst entscheiden, wann und wie Dinge des persönlichen Lebens offenbart werden.

Welche Rechte hat der Gefilmte?

Wurden Sie ohne Ihr Einverständnis gefilmt und die Aufnahmen weiter gereicht (z. B. ins Internet gestellt), dann können Sie – notfalls vor Gericht – Löschung und Unterlassung des Drehmaterials fordern. Selbst wenn kein Videomaterial vorliegt (weil das Überwachungssystem „nur“ Live-Bilder generiert), können Sie ebenfalls auf Unterlassung pochen. Stimmt das Gericht Ihrem Anliegen zu, dann heißt das: Der Überwachende muss mit dem Filmen aufhören.

In einigen Fällen können Sie zudem Schadenersatz fordern, etwa für entstandene Anwaltskosten. Gegebenenfalls haben Sie außerdem einen Anspruch auf Schmerzensgeld – die Höhe richtet sich nach der Schwere des Eingriffs: „Zum Beispiel wenn Sie sich unbekleidet in Ihrem Garten sonnen und dabei vom Nachbarn unerlaubt gefilmt werden“, so Prof. Dr. Dieter Kugelmann.

Wichtig: Ob eine Videoaufnahme tatsächlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, muss im Einzelfall geklärt werden. Denn: Es gibt verschiedene gesetzliche Vorschriften, die Voraussetzungen für eine zulässige, private Videoüberwachung festlegen. Welche Rechtsgrundlage letztlich Anwendung findet, hängt vor allem davon ab, wer aus welchem Grund und in welchem Bereich für die Videoüberwachung verantwortlich ist.

Welche Rechte hat der Eigentümer?

Möchten Sie Ihr Eigentum durch eine Videoüberwachung sichern, dann gelten grundsätzlich zwei Voraussetzungen, die es einzuhalten gilt: die Recht- sowie die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes privater Videoüberwachung.

Rechtmäßigkeit heißt: Die Überwachung des eigenen privaten Bereichs (Grundstück, Wohnung) ist grundsätzlich zulässig. Allerdings: Werden fremde Personen im privaten Umfeld gefilmt, ist das nur erlaubt, wenn die betroffenen Personen dem ausdrücklich zugestimmt haben: „Die Überwachung von fremden oder öffentlichen Bereichen – etwa Nachbarsgarten, Straßen, Gehwege – ist im Regelfall nicht zulässig und nur öffentlichen staatlichen Stellen vorbehalten“, so Ralf Schönfeld von Haus & Grund.

Verhältnismäßigkeit heißt: Eigentümer sollten zuvor prüfen, ob eine Videoüberwachung tatsächlich einem berechtigen Interesse folgt – z. B., um sein Grundstück vor Einbrüchen oder Vandalismus zu schützen. Außerdem muss dabei immer abgewogen werden, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Personen, die in den überwachten Bereich eintreten oder eintreten wollen, berücksichtig wird. Und: Wer sich vor Straftaten schützen will, sollte grundsätzlich hinterfragen, ob Grundstück oder Eigentum nicht anders geschützt werden kann – etwa durch eine Alarmanlage, zusätzliche mechanische Absicherungen wie Tür- und Fensterschlössern. Die Überwachung muss also immer im Verhältnis zwischen Hausrecht und berechtigen Interessen erfolgen.

Die Videoüberwachung spielt sich entweder auf öffentlich zugänglichen oder nicht öffentlich zugänglichen Bereichen ab. Beides können Räume innerhalb von Gebäuden, aber auch umgrenzte Flächen außerhalb von Gebäuden sein – in denen es nur eingeschränkte Möglichkeiten gibt, sich der Videoüberwachung zu entziehen.

Videoüberwachung im privaten Bereich

Wollen Sie Ihr Eigentum und Grundstück privat Videoüberwachen, dann empfehlen Datenschutzexperten, Verbraucherzentralen und Mietervereine folgende Handlungsanweisungen:

Für eine Videoüberwachung muss ein guter Grund vorliegen – das Hausrecht oder berechtigtes Interesse, z. B. bei Einbruchsgefahr oder Vandalismus im Eingangsbereich, Treppenhaus, bei den Garagen, Gartenhaus etc. Filmen Sie niemals Nachbargrundstücke und öffentliche Bereiche (Gehwege, Parkplatz, Straße). Wichtig: Sobald Kameras Bilder eines öffentlichen Bereichs (z. B. der Eingangsbereich eines Mietshauses) aufnehmen, gilt das Bundesdatenschutzgesetz.

Kamera wird ans Haus installiert
Kameras im Privatbereich dürfen nicht in die Privatsphäre Dritter eingreifen. Quelle: ZDF

WISO-Tipp: Informieren Sie alle betroffenen Personen, die Ihren überwachten Privat-Bereich betreten könnten, über das Vorhandensein einer Videoüberwachung z. B. mit einem Hinweisschild. Stellen Sie dazu ein Hinweis-Schild gut sichtbar auf. Denn: Ohne Warnschild liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor, im schlimmsten Fall drohen Unterlassungserklärung, Schadensersatz oder sogar Zahlung von Schmerzensgeld.

Besser: Verzichten Sie auf schwenkbare Kameras dort, wo die Möglichkeit besteht über Grundstücksgrenzen hinaus aufzuzeichnen. Und: Schützen Sie die gesammelten Daten vor dem Zugriff Dritter. Achten Sie darauf, dass diese nicht veröffentlicht werden. Löschen Sie die Aufnahmen nach kurzer Zeit. Hinweis: Überwachungsvideos von öffentlichen Bereichen dürfen nur wenige Tage gespeichert werden.

Weiterführende Infos zum Thema „Videoüberwachung“ finden Sie auf der Website des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, die Aufsichtsbehörden für Datenschutz nach Bundesländern sortiert, Informationen für Immobilieneigentümer erhalten Sie auf den Seiten von Haus & Grund. Auch die Verbraucherzentralen bieten Informationen zum Thema „Videoüberwachung, Informationen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Bundesverfassungsgericht).

Urteile

Die Rechtsprechung bei der privaten Videoüberwachung fällt nicht immer eindeutig aus. Daher ergeben sich – je nach Verhältnis- & Rechtmäßigkeit sowie Hausrecht und den besonderen Interessen des Überwachenden – unterschiedliche Urteile.

Streit Mieter vs. Vermieter

Streit Eigentümer vs. Eigentümer

Streit innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Fazit

Aufgrund unterschiedlicher Fallkonstellationen fällt es meist schwer, einer einheitlichen Rechtsprechung zu folgen. Denn: „Die private Videoüberwachung ist oft eine Frage der Interessenabwägung – und kommt damit auf den Einzelfall an. Die Entscheidungen der Rechtsprechung sind sehr komplex“, so Prof. Dr. Dieter Kugelmann – Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz. Eigene juristische Bewertungen ohne fachkundige Kenntnis sind daher nicht empfehlenswert. „Ob ein Urteil auch auf Ihren Sachverhalt tatsächlich Anwendung findet, kann Ihnen nur ein Rechtsberater erklären“, empfiehlt daher Ralf Schönfeld vom Eigentümerverein Haus & Grund.

Verbraucher | WISO - Was darf die Videoüberwachungs-Anlage?

Was muss grundsätzlich beachtet werden? Was droht, wenn man sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält?

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