VW-Finanzierungsverträge möglicherweise widerrufbar

Prozess um Widerrufsbelehrung

Verbraucher | WISO - VW-Finanzierungsverträge möglicherweise widerrufbar

Millionen VW-Besitzer, die Ihr Fahrzeug über die VW-Bank („VW Financial Service“) privat finanziert oder geleast haben, können möglicherweise wegen eines formalen Fehlers in den Verträgen den Kauf oder das Leasing auch nach Jahren noch rückabwickeln.

Beitragslänge:
4 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 26.06.2018, 19:25

Zur Zeit läuft vor dem Berliner Landgericht ein Prozess, bei dem die Richterin den klagenden Parteien vor Urteilsverkündung schriftlich signalisiert hat, „dass das Gericht derzeit von der Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages ausgeht.“

Geklagt hatte der Fahrer eines VW Touran 1,6l TDI, der den von der Volkswagen-Bank finanzierten Kauf seines Fahrzeuges auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist wegen der fehlerhaften bzw. unvollständigen Widerrufsbelehrung rückabwickeln wollte.

Widerrufsrecht auch nach Ablauf der 14-tägigen Frist möglich

Würde ihm Recht gegeben und das Urteil auch von anderen Gerichten bestätigt, dürften alle deutschen Privatkunden der VW-Bank, die ihr Fahrzeug geleast oder finanziert haben, vom Widerrufsrecht auch noch nach Ablauf der 14-tägigen Frist Gebrauch machen.

Das Gesetz sieht in einem solchen Fall die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Anzahlung und geleistete Ratenzahlungen vor.

Weder Wert-noch Nutzungsminderung

Nach Meinung von Dr. Christof Lehnen, dem Anwalt des Klägers, muss in einem solchen Fall weder Wertminderung noch Nutzungsminderung pro gefahrenem Kilometer geleistet werden, selbstverständlich auch nicht die noch ausstehenden Ratenzahlungen. Die Bank erhält lediglich die Zinsen für die bis zur Auflösung des Vertrages tatsächlich in Anspruch genommene Darlehenssumme – was wegen der Niedrigzinslage aktuell eher niedrige Beträge sind.

Die Tragweite eines solchen Urteils, wenn es von Oberlandesgerichten oder gar dem BGH bestätigt wird, wäre enorm: Wie Volkswagen Financial Service WISO gegenüber offen legt, gab es Ende 2016 bei über anderthalb Millionen Verträgen ein Finanzierungsvolumen von 19,9 Milliarden Euro. Die Bank konnte allerdings nicht differenzieren, wie groß dabei der Anteil der Privatkunden ist. Gewerbliche Leasingnehmer können nämlich nicht von diesem Verbraucherrecht profitieren.

„Möglicherweise stellt dieser formale Fehler für viele VW-Kunden eine vergleichsweise einfache Möglichkeit dar, ihr Dieselfahrzeug loszuwerden“, sagt Anwalt Dr. Christof Lehnen, im WISO-Interview. Volkswagen Financial Services war zu keinem Interview bereit, erklärt aber schriftlich: „Bislang hat kein Gericht in Deutschland in diesem Sinn geurteilt.“

WISO liegt allerdings das Vergleichsangebot der Bank vor, die dem Kläger einen lukrativen Vergleich bei schriftlicher Zustimmung zu Stillschweigen gemacht hat. Er hätte zusätzlich zu der vom Gesetz festgelegten Rückabwicklung seinen Touran unentgeltlich behalten dürfen.

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