Umstrittener EU-Freihandel

Was bringen TTIP und CETA den Europäern?

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Was bringen TTIP und CETA den Europäern? Kritiker sehen durch das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA keinen Schutz mehr für die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion.

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6 min
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Video verfügbar bis 18.09.2017, 20:00

Kritiker sehen durch das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA keinen Schutz mehr für die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion. Es seien gerade bei der Gentechnik gravierende Regelungslücken vorhanden. Die hohen Verbraucherschutz-Standards seien gefährdet.

Hopfen und Malz, Gott erhalt´s. Diesem Slogan von Bierbrauer-Generationen fühlt sich auch Gottfried Härle aus Leutkirch im Allgäu verpflichtet. Gemeinsam mit seinem Braumeister inspiziert Gottfried Härle regelmäßig den kleinen Hopfengarten gleich neben der Familienbrauerei. Fachmännisch wird dann begutachtet, was demnächst ins Bier soll.

Der Hopfen sei ganz wichtig fürs Bier. Denn er sorge für den Geschmack und die Haltbarkeit. Deshalb züchtet und testet Gottfried Härle in seinem Hopfengarten verschiedene Sorten, um seinen Bauern dann zu sagen, welchen Hopfen sie für die Brauerei anbauen sollen.

Gentechnik und Herkunftsbezeichnung bei CETA

Das Bier ist natürlich gentechnikfrei und bislang auch als Regional-Marke in der EU geschützt durch die sogenannte Herkunftsbezeichnung. Beides sieht der Brauer in Gefahr, wenn es demnächst ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen geben wird. Die Kanadier, die könnten gentechnisch veränderten Hopfen, gentechnisch veränderte Gerste, ja sogar noch Mais verwenden, meint Härle in WISO. „Das alles erlaubt CETA. Sie brauchen es nicht einmal kennzeichnen. Für uns ist das ein großes Problem."

Und gerade bei der Gentechnik sehen Kritiker des Freihandelsabkommens gravierende Regelungslücken. Was im CETA-Vertrag vollständig fehle, seien entsprechende Regelungen zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren und zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft, sagt Christoph Then vom Testbiotech Institut: Es müsse befürchtet werden, dass in Zukunft ohne jede Kennzeichnung gentechnisch veränderte Organismen auch in Lebensmittel eingesetzt werden. Und das ist dann der springende Punkt: Damit verlieren wir hier in Europa die hohen Verbraucherschutz-Standards, die wir jetzt haben. Der Verbraucher kann nicht mehr entscheiden, ob er Gentechnik einkauft oder nicht.

Warum die EU die Freihandelsabkommen TTIP und CETA möchte

Die Europäische Union möchte zwei große transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada abschließen. Ziel der beiden umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den Partnern aus Übersee deutlich auszubauen, den Handel zu erleichtern und  Handelshemmnisse drastisch abzubauen.

Mit den USA verhandelt sie derzeit TTIP, die Transatlantic Trade and Investment Partnership, übersetzt: die Transatlantische-Handels-und-Investitions-Partnerschaft. TTIP ist sehr umstritten. In fast allen Punkten ist man sich nicht einig. Der Abschluss des TTIP-Abkommens völlig ungewiss.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada heißt CETA,  Comprehensive Economic and Trade Agreement, übersetzt: Umfassendes Wirtschafts- und Handels-Abkommen. CETA ist zwischen der EU und Kanada fertig ausgehandelt. Es muss nur noch unterschrieben und in Kraft gesetzt werden. Die Zustimmung in Kanada gilt als sicher. Das ist in der EU nicht so. Denn derzeit ist unklar, ob die EU-Kommission allein über CETA entscheiden kann oder jeder Mitgliedsstaat mitentscheiden darf. Und in einigen EU-Mitgliedsstaaten ist CETA inzwischen ähnlich umstritten wie TTIP.

Bundesregierung und Wirtschaft sehen Vorteile

Bundesregierung und Wirtschaft hingegen sehen in den Freihandelsabkommen nur Vorteile für die Europäer. CETA sei kein Einfallstor für Gentechnik, erklärt in WISO Staatssekretär Matthias Machnig vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bereits im europäischen Recht sei heute vorgesehen, dass gentechnisch veränderte Produkte nicht auf den Markt kommen dürfen. CETA werde daran nichts ändern. Schutzstandards blieben nicht nur erhalten, sie würden auf hohem Niveau festgeschrieben, im Bereich Gesundheit, im Bereich Umwelt, im Bereich Arbeitnehmerrechte.

Aber genau das steht so eben nicht im CETA-Vertrag, sagen Kritiker. Dort gebe es keinen Schutz für die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion. Dort gebe es keine Regelung für die umfassende Kennzeichnung von GenTech-Produkten. Und in CETA gebe es keinen Vorrang für das EU-Vorsorgeprinzip.

Nachbesserungen erwünscht

Die umstrittenen Punkte sollen nun durch Nachbesserungen bei den parlamentarischen Beratungen über CETA  ausgeräumt werden. Das wollen jedenfalls in Deutschland Gewerkschaften, Kritiker in der Regierungspartei SPD und wohl auch der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister, der gerade von einer CETA-Mission aus Kanada nach Berlin zurückgekommen ist.

Rechtzeitig zum kleinen CETA-Parteitag, auf dem Genossen festlegen, wie sie es mit dem Freihandelsabkommen halten. Am 27. Oktober übrigens, auf dem EU/Kanada-Gipfel, soll CETA schließlich feierlich besiegelt werden. Und vielleicht hat da der Bundestag ja noch immer Beratungsbedarf.

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