Streit mit dem Nachbarn

So vermeiden Sie Ärger am Gartenzaun

Verbraucher | WISO - Streit mit dem Nachbarn

Der Grill stinkt, die Musik ist zu laut, der Baum macht Dreck: Wo Menschen in unmittelbarerer Nachbarschaft leben, kommt es auch zu Konflikten. Wir verraten, wie man eine Eskalation vermeiden kann.

Beitragslänge:
5 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 08.04.2017, 08:00

Die Musik der Nachbarskinder ist zu laut, der Kirschbaum von nebenan wächst über den Zaun, das Treppenhaus wird nicht geputzt: Wo Menschen in unmittelbarerer Nachbarschaft leben, kommt es auch zu Konflikten. Statistiken zufolge hat jeder dritte Deutsche schon einmal einen Nachbarschaftsstreit erlebt. Wir geben Tipps, was Sie tun können, wenn der Streit eskaliert.

In der Regel darf jeder auf seinem Grundstück machen, was er will - also auch Ihr Nachbar. Allerdings darf er dabei nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder Sie als Nachbarn erheblich einschränken. Doch was bedeutet das? Häufig entscheiden die Gerichte je nach Einzelfall, ab wann der eine Nachbar den anderen erheblich beeinträchtigt. Doch es gibt Richtwerte, an denen sich die Gerichte orientieren:

Das BGB und die Nachbarschaft

Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es einige Paragraphen rund um nachbarschaftliche Beziehungen. In den Paragraphen 906 bis 924 des BGB werden entscheidende Vorgaben rund um Grundstücksgrenzen, überhängende Äste von Bäumen und Beeinträchtigungen durch Lärm gemacht. Diese Nachbarsrechtsgesetze gelten deutschlandweit.

Zudem müssen selbstverständlich Gesetze und Verordnungen wie das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Baurecht, das Tierschutzgesetz oder die Verordnungen rund um den Umweltschutz eingehalten werden.

Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer

Achtung: In den meisten Bundesländern gelten zusätzlich zu den allgemeingültigen Gesetzen eigene, ergänzende Nachbarrechtsgesetze, die beispielsweise Grenzabstände wie den Abstand von Bäumen oder Hecken zum Grundstück Ihres Nachbarn regeln. Während beispielsweise in Niedersachsen der Grenzabstand nur von der Höhe des Baumes abhängt, ist in anderen Bundesländern auch die Art des Baumes entscheidend.

WISO hat eine Linkliste zusammengestellt – mit einem Klick gelangen Sie direkt zu den Gesetzen, die in Ihrem Bundesland gelten:

„Schlichten statt Richten“

Streiten Sie sich mit Ihren Nachbarn, sollten Sie sich zunächst an einen neutralen Schlichter wenden. In den meisten Bundesländern ist ein Schlichtungsversuch sogar gesetzlich vorgeschrieben, ehe Sie eine Klage einreichen können. Das legen die sogenannten Schlichtungsgesetze der Bundesländer fest. Erst, wenn die Schlichtung erfolglos war und dies bescheinigt ist, können Sie vor Gericht klagen.

Die sogenannte obligatorische außergerichtliche Streitbeilegung ist in allen Bundesländern vorgeschrieben außer in Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Berlin, Hamburg und Bremen. Hier können Sie direkt klagen.

Rechtsschutzversicherung beim Nachbarschaftsstreit

Soll Ihre Rechtsschutzversicherung auch die Anwalts- oder Prozesskosten einer Nachbarschaftsstreitigkeit abdecken, sollte das Rechtsgebiet „Wohnungs- und Grundstücksrecht“ enthalten sein. Es kann auch generell der Bereich „Privatrecht“ abgedeckt sein. Dann sind Sie sowohl als Mieter als auch als Eigentümer einer Immobilie, bzw. eines Grundstücks rechtsschutzversichert. Viele Versicherungen übernehmen auch die Kosten einer Mediation. Fragen Sie diesbezüglich bereits beim Abschluss der Police nach!

Beachten Sie außerdem: In der Regel gilt für eine Rechtsschutzversicherung eine Wartezeit von drei Monaten. Sie sollten also nicht unmittelbar nach dem Abschluss der Police eine Klage anstreben.

Streit unter Mietern

Nachbarschaftliche Unstimmigkeiten entstehen nicht nur zwischen Eigentümern von aneinandergrenzenden Grundstücken. Selbstverständlich kommt es auch zwischen Mietern von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern zu Nachbarschaftskonflikten. Hauptstreitpunkte: Lärm oder die Nachbarn halten sich nicht an die Vorgaben der Hausordnung.

Dabei sollte immer zunächst gelten: Wenn Sie sich von Ihrem Nachbarn gestört oder beeinträchtigt fühlen, sprechen Sie miteinander und bitten Sie um Verständnis. Ändert sich nichts, sollten Sie sich an Ihren Vermieter oder die Hausverwaltung wenden und nicht direkt einen Schlichter anrufen.

Mietmangel und Minderung

Lärm- oder Geruchsbelästigung kann einen so genannten Mangel darstellen und zur Mietminderung berechtigen. Der Fachanwalt für Mietrecht, Sven Kutzner, meint: „Die Miete darf immer dann gemindert werden, wenn der Zustand der Wohnung nicht dem vertraglich vereinbarten Zustand der Wohnung entspricht“. Das bedeutet, wenn Mängel auftauchen, die die Mieter einschränken, bzw. wenn man als Mieter nicht das bekommt, wofür man laut Mietvertrag dem Vermieter monatlich Miete überweist, dann darf man die Miete mindern. Lärm aus der Nachbarschaft sei sogar die zweithäufigste Ursache für eine Mietminderung.

Doch dabei gilt einiges zu beachten: Dokumentieren Sie den Mangel in Ihrer Wohnung so genau wie möglich! Erstellen Sie beispielsweise ein Lärmprotokoll und ziehen Sie gegebenenfalls neutrale Dritte hinzu, die Sie später als Zeugen benennen können.

Melden Sie Ihrem Vermieter Ihr Problem unverzüglich, setzen Sie ihm eine genaue Frist und bitten Sie ihn, den Mangel zu beheben – also in diesem Fall mit den Nachbarn zu sprechen. Kündigen Sie eine Mietminderung an. Erst wenn die Einschränkung nach Ablauf der Frist immer noch besteht, dürfen Sie die Miete mindern. Aber Achtung: Mindern Sie die Miete behutsam! Sie riskieren bei einer unrechtmäßigen Mietminderung die fristlose Kündigung. Lassen Sie sich also im Idealfall von einem Experten der Mietervereine, der Verbraucherzentralen oder einem Fachanwalt für Mietrecht beraten!

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