WISO-Tipp: Ja zum Kind, nein zur Ehe

Was Sie wissen müssen

Verbraucher | WISO - WISO-Tipp: Ja zum Kind, nein zur Ehe

Wenn unverheiratete Paare Kinder bekommen, gibt es aus rechtlicher Sicht einiges zu beachten. Was genau, das verrät der WISO-Tipp!

Beitragslänge:
5 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 23.10.2018, 19:25

Wenn ein unverheiratetes Paar ein Kind bekommt, ist das heutzutage normal und unproblematisch - allerdings nur auf den ersten Blick. Tatsächlich müssen Eltern ohne Trauschein mehr beachten als verheiratete. Das liegt auch daran, dass in Deutschland nach wie vor nur Rechte und Pflichten von Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern rechtlich fixiert sind. Das Nein zum Trauschein wirkt sich auf Unterhalts- und Erbschaftsansprüche, Rente und das Recht auf Adoption aus.

Anders als Ehen und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sind freie Partnerschaften zwischen Mann und Frau gesetzlich nicht ausdrücklich geschützt. Der fehlende Trauschein hat Nachteile, was gemeinsame Kinder, aber auch was die Absicherung des Partners angeht.

Vaterschaft

Bekommt ein unverheiratetes Paar ein Kind, hat es rechtlich gesehen nicht automatisch Mutter und Vater. Ohne die Zustimmung der Mutter darf der Vater in der Erziehung rechtlich gesehen gar nichts bestimmen. Das bedeutet beispielsweise, dass der Vater den Sohn oder die Tochter weder bei einer Kindertagesstätte anmelden, noch über eine medizinische Behandlung entscheiden darf.

Damit ledige Eltern rechtlich mit Ehepaaren gleichgestellt sind, brauchen sie zwei Dokumente. Zunächst muss der Mann die Vaterschaft für das Kind offiziell anerkennen. Das geht kostenfrei auf dem Standes- oder Jugendamt und gebührenpflichtig bei einem Notar. Mit der Vaterschaftsanerkennung wird aus dem biologischen der rechtliche Vater, der dem Kind damit unterhaltsrechtlich und erbrechtlich verbunden ist.

Die Vaterschaft kann jederzeit anerkannt werden: vor der Geburt, kurz nach der Geburt oder erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn bereits eine Geburtsurkunde ausgestellt wurde. Voraussetzung ist immer, dass die Mutter zustimmt. Sollten beide Eltern oder ein Elternteil noch nicht volljährig sein, müssen jeweils auch die gesetzlichen Vertreter einwilligen.

Sorgerecht

Will der Vater auch in der Erziehung mitbestimmen, braucht es zusätzlich eine gemeinsame Sorgeerklärung. Nur damit hat er das Recht auf die gemeinsame elterliche Sorge, die sonst alleine der Mutter zusteht. Das Sorgerecht bleibt Vätern nur dann verwehrt, wenn dadurch das Wohl des Kindes beeinträchtigt wäre. Umgekehrt dürfen auch unverheiratete Väter seit 2013 das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls gegen den Willen der Mutter.

Der gemeinsame Sorgerechtsantrag wird beim Jugendamt gestellt, was auch schon vor der Geburt möglich ist. Weil dafür beide anwesend sein müssen, empfiehlt es sich, den Termin noch vor der Geburt wahrzunehmen. Dadurch haben Sie weniger Stress, wenn das Baby geboren ist. Denken Sie in Großstädten auch an lange Wartezeiten für die Terminvergabe.

Eine Trennung der Eltern hat übrigens erst einmal keinerlei Auswirkungen auf das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder.

Adoption und Kinderwunsch

Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist in Deutschland bisher nur verheirateten Paaren erlaubt. Leben Mann und Frau ohne Trauschein zusammen, kann daher nur einer von beiden das Kind adoptieren. Allerdings vermitteln viele Jugendämter Adoptivkinder generell nur an Eheleute. Eingetragene Lebenspartner können seit 2014 das Adoptivkind des Partners auch als ihres annehmen.

Seit 2016 können auch unverheiratete Paare vom Staat Geld für eine künstliche Befruchtung bekommen, was vorher nur Ehepaaren vorbehalten war. Ob Paare staatliche Hilfe erhalten, ist allerdings vom jeweiligen Bundesland abhängig, das sich mindestens zur Hälfte an den Kosten beteiligen muss. Bislang kooperieren sechs Bundesländer und wollen ihre Kriterien zeitnah an die erweiterte Unterstützungsmöglichkeit anpassen. Thüringen, Sachsen und Niedersachsen haben ihre Förderrichtlinien bereits angepasst; Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin sind bei der Überarbeitung.

Steuer und Unterhalt

Ohne Trauschein gibt es keine Steuervorteile wie beispielsweise das Ehegattensplitting: Lohn- und Einkommensteuer werden also wie bei Alleinstehenden berechnet. Was viele nicht wissen: Wer in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und gemeinsam ein minderjähriges Kind betreut, wird grundsätzlich in die Steuerklasse 1 eingeordnet - nicht wie Alleinerziehende in die günstigere Steuerklasse 2.

Lebensgefährten haben keine gegenseitigen Ansprüche wie beispielsweise auf Ehegattenunterhalt bei Verheirateten - auch nicht, wenn einer wegen der gemeinsamen Kinder den Job aufgegeben hat. Dem Partner, der die Kinder hauptsächlich betreut, steht lediglich ein finanzieller Ausgleich zu - ähnlich dem Betreuungsunterhalt. Den gibt es für vier Monate vor der Geburt bis drei Jahre danach. Im Anschluss ist man auf sich gestellt - es sei denn, es gibt triftige Gründe für die Verlängerung.

Egal, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder nicht: Ein Kind hat in jedem Fall ein Recht auf Unterhalt - unabhängig vom Betreuungsunterhalt. Allerdings muss der Vater das Kind dafür anerkannt haben.

Mietwohnung

Will ein Partner den anderen in seine Mietwohnung aufnehmen, muss der Vermieter darüber informiert werden. Ablehnen darf der nur aus wichtigem Grund – beispielsweise bei einer zu kleinen Wohnung, die dadurch überbelegt wäre. Durch die Aufnahme in die Wohnung ist der Lebenspartner aber nicht automatisch auch Mieter der Wohnung. Um gleiche Rechte zu haben ist es daher sinnvoll, den Partner in den Mietvertrag aufzunehmen. Dann haften beide gemeinsam für die Miete.

Steht nur ein Partner im Vertrag, kann er den anderen im Trennungsfall jederzeit auf die Straße setzen. Wer nicht im Mietvertrag namentlich aufgeführt ist, hat auch beim Tod des Partners keinen Anspruch, in der Wohnung zu bleiben.

WISO-Tipp: Sie können auch einen Untermietvertrag schließen. Dabei bleibt einer der Hauptmieter und schließt mit seinem Partner einen Untervertrag ab. Beide sollten darin auf jeden Fall festlegen, wer bei einer Trennung die Wohnung behalten darf und was mit der Kaution geschieht.

Hauskauf

Besondere Vorsicht ist beim gemeinsamen Hauskauf geboten. Werden beide zu gleichen Teilen Miteigentümer und stehen im Grundbuch, sichert die Immobilie auch ihre jeweiligen Schulden ab. Für den Fall, dass sie versteigert werden muss, sollten sich beide Partner daher ein Wohnrecht eintragen lassen, damit sie nicht ausziehen müssen. Möglich ist auch ein Darlehensvertrag. Hat zum Beispiel Partner A 200.000 Euro in die Immobilie gesteckt, Partner B aber nur 100.000 Euro, kann B bei A ein Darlehen über 50.000 Euro aufnehmen. Ein solcher Vertrag muss nicht von einem Anwalt oder Notar erstellt oder beglaubigt werden. Grundsätzlich macht es jedoch Sinn, sich rechtlich beraten zu lassen.

Schwierig wird es, wenn nur einer Eigentümer der Immobilie ist. Dann steht der andere Lebenspartner mit einem Bein auf der Straße. Die Gefahr ist dann am größten, wenn der Eigentümer des gemeinsam genutzten Objekts stirbt. Die Erben müssten dem hinterbliebenen Lebensgefährten maximal 30 Tage für den Auszug einräumen. Ist die Übergangszeit verstrichen, können Erben eine Räumung veranlassen und auf die Herausgabe der Immobilie pochen. Aus dieser Falle gibt es aber einen Ausweg: Die Partner treffen zu Lebzeiten eine Vereinbarung, wonach ein lebenslanges Wohnrecht zugestanden wird. Eine solche Vereinbarung muss der Lebenspartner aber schriftlich nachweisen können.

Rente

Auch in punkto Rente müssen unverheiratete Paare anders vorsorgen als Eheleute. Für sie gibt es nach einer Trennung keinen Versorgungsausgleich wie er in Ehen oder eingetragenen Partnerschaften möglich ist. Das bedeutet, der Hinterbliebene erhält keine Witwen- beziehungsweise Witwerrente oder gegebenenfalls Unfallrente.

WISO-Tipp: Setzen Sie Ihren Partner bei der privaten Altersvorsorge als Begünstigten ein.

Erben

Auch in der gesetzlichen Erbfolge gelten Paare ohne Trauschein als Fremde. Sind keine Kinder da, erben die Eltern, danach andere Verwandte. So kann es passieren, dass ein ungeliebter Cousin Miteigentümer der Immobilie wird, in der Sie mit dem Partner leben. Problematisch wird es im Vergleich auch bei der Erbschaftssteuer. Maximal 20.000 Euro bleiben steuerfrei, während es bei Ehegatten 500.000 Euro sind.

"Witwe" oder "Witwer" können nicht einmal die Trauerfeierlichkeiten bestimmen. Das lässt sich per Testament ändern. Da es aber widerrufen werden kann, ist ein Erbvertrag oft besser, zum Beispiel, wenn einer den anderen jahrelang pflegt.

Im Notfall

Was viele nicht wissen: Ehepartner und nahe Familienangehörige haben kein automatisches Auskunftsrecht. Ärzte haben eine Schweigepflicht über alle Belange, die ihre Patienten betreffen. Patienten haben jedoch die Möglichkeit, Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, sodass beispielsweise der Ehepartner über den Gesundheitszustand informiert werden kann. Gleiches gilt für unverheiratete Partner.

Ist ein Patient aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht in der Lage, Ärzte von dieser Pflicht zu entbinden, kommt es darauf an, ob der Patient gewollt hätte, dass seine Angehörigen von seinem Zustand erfahren. Davon gehen Ärzte in der Praxis meistens aus.

Was tun?

Doch selbst, wenn sie Auskunft bekommen, dürfen Partner nicht automatisch für den anderen entscheiden, falls der nicht mehr entscheiden kann. Auch nicht in einem medizinischen Notfall. Wer das möchte, benötigt einen konkreten Auftrag in Form einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung. Sie können verschiedenen Personen Vollmachten übertragen. Ratsam ist eine separate Vorsorgevollmacht für jeden, in der die Aufgabenbereiche klar genannt sind, für die er oder sie zuständig ist.

Partnerschaftsvertrag

Einen Partnerschaftsvertrag können beide selbst aufsetzen, sollten ihn aber von einem Notar beglaubigen lassen. Er sollte Vollmachten regeln, die gegenseitige Vertretung in Rechtsdingen, die Vorsorge für den Todesfall. Wichtig ist auch, wer gemeinsame Kredite zurückzahlt oder wie Vermögen oder Leistungen ausgeglichen werden, wie zum Beispiel die Kinderversorgung.

  • Kinder: Wer hat das Sorgerecht?
  • Immobilie: Wem gehört sie, wer muss ausziehen, wer steht im Mietvertrag?
  • Haushalt: Wer kümmert sich um was? Wie wird er finanziert?
  • Eigentum: Wem gehören Hausrat und gemeinsam geschaffenes Vermögen?
  • Vollmachten: Rechtzeitig ausstellen.
  • Unterhalt: Wie werden die Partner sozial abgesichert?
  • Schulden: Ausgleich nach Trennung.
  • Erbe: Testament machen.
  • Versicherungen: Wohnen beide zusammen, kann der Partner in die Privathaftpflicht aufgenommen werden, ebenso in die Rechtsschutzversicherung. Die kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse ist aber nicht möglich.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.