Zwangskündigungen gehen weiter

So können Bausparer sich wehren

Verbraucher | WISO - Zwangskündigungen gehen weiter

Tausende Bausparer profitieren heu‍te noch von den vergleichsweise hohen Zinsen auf Sparguthaben aus alten Bausparverträgen. Die Kassen wollen diese Kunden nun loswerden.

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Video verfügbar bis 29.04.2017, 00:00

Die Bausparkassen melden Rekordergebnisse bei den Neuabschlüssen. So viele Kunden hatten sie noch nie. Der Grund: Künftige Immobilienbesitzer wollen sich die Zinsen von heute für weit in die Zukunft sichern. Denn mit einem Bausparvertrag sind die Zinssätze von Anfang an garantiert, sowohl für die Sparbeiträge, als auch später für das Darlehen. Darin liegt das Dilemma: tausende Bausparer profitieren heute noch von den vergleichsweise hohen Zinsen auf Sparguthaben aus alten Bausparverträgen. Die Kassen wollen diese Kunden nun loswerden. Mindestens 200.000 Verträge wurden bereits gekündigt. Was können Bausparer dagegen tun?

Das niedrige Zinsniveau macht den Instituten zu schaffen, da die älteren Verträge zu höheren Zinsen nach wie vor bedient werden müssen. Dabei handelt es sich nur um etwa ein Prozent der insgesamt 30 Millionen Bausparverträge. Ihre Bausparsummen liegen im Schnitt zwischen 20.000 und 25.000 Euro, sie sind meist über 20 Jahre alt und werden mit mindestens drei Prozent verzinst. Doch genau diese Verträge vermasseln jetzt den Bausparkassen ihre Gewinne.

Obwohl die Zahl der betroffenen Verträge gering seien, könne man sich nicht kulant zeigen: „Die Zinsbelastung ist enorm hoch. Daher müssen wir den Weg weiter beschreiten“, sagt Alexander Nothaft vom Verband der privaten Bausparkassen. Die anhaltende Niedrigzinspolitik der europäischen Zentralbank zwinge dazu.

Kündigungswelle rollt weiter

In der Hochzinsphase waren drei Prozent Zinsen auf Sparbeiträge vergleichsweise niedrig und ein Darlehenszins von fünf Prozent sehr günstig. Doch haben nicht alle Bausparkunden wie erwartet ein Darlehen abgenommen, sondern den Vertrag mal ruhen lassen und mal weiter bespart. Damit waren die Kassen jahrzehntelang einverstanden. So existieren heute noch Verträge aus den 70, 80 und 90ziger Jahren, wo die Bausparsumme noch nicht erreicht ist. Da es nach den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) für solche Fälle keine Kündigungsmöglichkeit gibt, wird von den Kassen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bemüht. Das liest sich in der Mehrzahl der Kündigungsschreiben dann so:
„Ihr Bausparvertrag (…) ist seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif, ohne dass Sie die Bausparmittel bislang abgerufen haben. Uns steht daher ein Kündigungsrecht nach § 489 Absatz 2 Nr. 2 BGB zu.“ (Beispiel von der LBS Bayrische Landesbausparkasse)

Wie Gerichte bisher entschieden

Bundesweit gingen nach Angaben des Verbandes der Privaten Bausparkassen bisher rund 1200 Bausparer wegen gekündigter Altverträge vor Gericht. 200 erstinstanzliche Entscheidungen von Amts- und Landgerichten gab es bereits. Neun von zehn gingen zu Gunsten der Bausparkassen aus. Alexander Nothaft ergänzt: „Bisher haben fünf Oberlandesgerichte in 45 Entscheidungen den Bausparkassen Recht gegeben“.

Neue Hoffnung

Bis zum 30.03.2016 wähnten sich die Kassen im Recht. Doch dann schlug sich erstmals ein Oberlandesgericht (OLG) auf die Seite einer Kundin der Wüstenrot Bausparkasse. Das OLG Stuttgart entschied: Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags aus dem Jahr 1978 durch die Bausparkasse ist nicht rechtens (Az.: 9 U 171/15).

Niels Nauhauser
Niels Nauhauser Quelle: ZDF

Für den Experten Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist der Weg nun wieder offen. „Das OLG Stuttgart gibt Hoffnung, weil hier die Rechtlage einmal sehr sauber hergeleitet und auch beschrieben wurde.“ Kein anderes Gericht habe sich bislang so intensiv mit in dem Sachverhalt auseinandergesetzt, wie die Richter in Stuttgart.

Das Urteil kann die lang ersehnte Rechtssicherheit bringen, denn die betroffene Bausparkasse Wüstenrot legte Revision ein. Das heißt, der Bundesgerichtshof darf nun ein Machtwort sprechen. Das wird von Experten aber erst für 2017 erwartet.

Worum dreht sich der Streit genau?

Strittig ist, ob und wann bei zuteilungsreife die Bausparmittel abgerufen werden müssen und wenn Bausparer es nicht tun, ob ihnen dann der Vertrag gekündigt werden darf? In der Urteilsbegründung des OLG Stuttgarts heißt es dazu zusammengefasst: Bei Zuteilungsreife sei lediglich die Bausparkasse verpflichtet, die Bausparsumme in der Form des Bausparguthabens und des Bauspardarlehens bereitzuhalten. Nimmt der Bausparer das Darlehen nicht ab, stelle das kein vertragswidriges Verhalten des Bausparers dar (zur Urteilsbegründung).

Auch hält es Verbraucherschützer Nauhauser nicht für zulässig, dass die Bausparkassen Verträge kündigen, nur weil sie seit mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sind. „Man kann durchaus darüber streiten, ob der § 489 BGB überhaupt zum Schutz von Bank geschrieben wurde, oder ob es sich hier nicht nur um eine reine verbraucherschützende Norm handelt“. Auf diesen Paragraphen könne sich dann nur der Kunde und nicht auch die Bausparkasse berufen.

Was raten Verbraucherschützer?

Die Rechtslage ist nach wie vor ungeklärt, obwohl sich viele Gerichte damit auseinandergesetzt haben. Viele Kunden wurden mit vergleichen befriedigt. Zu einem Gerichtsurteil kam es dann nicht. Bisher haben vor allen die Vergleiche in letzter Minute dafür gesorgt, dass die strittigen Fälle nicht an eine höhere Instanz weitergleitet wurden. Deshalb gilt nach wie vor:

- Ist man mit der Kündigung eines Bausparvertrags nicht einverstanden, muss der Kündigung widersprochen werden. Das sollte man am besten per Einschreiben mit Rückschein tun.
- Wird die herrschende Rechtsauffassung weiter geteilt, ist ein Widerspruch nur bei Verträgen aussichtsreich, deren Bausparsumme noch nicht voll erreicht ist.

„Verträge die voll angespart oder überspart sind, also da wo der Verbraucher keinen Anspruch mehr auf ein Darlehen hat, raten wir nicht sich dagegen rechtlich zur Wehr zu setzen“, sagt Niels Nauhauser.

Tipp: Die Prüfung des gekündigten Vertrags, der Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) und der konkreten Vereinbarungen ist unerlässlich. Gegebenenfalls kann nach der Vorklärung in der Verbraucherzentrale auch das Einschalten eines Anwalts sinnvoll sein.

Rüde Methoden der Bausparkassen

Derweil greifen die Bausparkassen zu härteren Bandagen. Bausparer beschweren sich, weil die Kündigungen von den Kassen nicht akzeptiert werden. In WISO vorliegenden Fällen wurden die Bausparkonten nach der Kündigung – trotz Widerspruch - einfach aufgelöst und das Guthaben z. B. auf das Girokonto überweisen. In einem anderen Fall wurde ein Orderscheck per Post zugestellt, der binnen vier Wochen einlösen werden sollte. Oder Kunden erhalten „aus bauspartechnischen Gründen“ die Aufforderung einer Vertragsänderung zuzustimmen. Diese stellt jedoch eine deutliche Verschlechterung ihrer bisherigen Vertragssituation dar. Z. B. soll der Zinssatz für die Sparguthaben auf einen kleinen Basiszins zurückgesetzt und der Bonus gestrichen werden. Nach Ansicht des Verbraucherschützers unzulässig:

„Die Formulierung bauspartechnische Gründen ist vollkommen intransparent und damit ist auch diese Klausel in den Geschäftsbedingungen unwirksam“, sagt Nauhauser und hat Klage gegen die ABB’s der BSQ-Bausparkasse eingereicht.

Annehmen oder nicht?

Bei ungewollten Scheck- oder Geldeingängen empfiehlt Nauhauser im Annahmefall der Kasse erneut zu schreiben, um deutlich zu machen, dass man mit dem Vorgehen nicht einverstanden ist.

„Gegenüber der Bausparkasse muss ich erklären, dass ich das Geld nur unter Vorbehalt annehme und es sich dabei nur um eine Teilauszahlung handelt.“ Ist dann die Rechtslage geklärt, könne man aus dem Vertrag dann weitere Rechte ableiten. Nimmt man das Geld nicht an, bleibt es bei der Kasse liegen, wie zum Beispiel bei der LBS Bayrische Landesbausparkasse im WISO-Fall. „Bis zur Einlösung des Schecks verbleibt das Guthaben auf einem zinslosen Zwischenkonto“, sagt Pressesprecher Dominik Müller. Doch ob das rechtens ist, müssen wohl wieder erst die Gerichte klären. Bausparer brauchen in Streitfällen mit der Bausparkasse vor allen Dingen Geduld.

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