phoenix parlament - Außenwirtschaftsverordnung

• 13.11.2024

Mit der Änderung sollte die Ausfuhr von „Dual-Use-Gütern“, also Waren mit militärischem und zivilem Verwendungszweck, restriktiver gehandhabt werden. Alle Fraktionen außer die AfD und die Gruppen BSW und Die Linke stimmten gegen die Verschärfung.