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"Arbeit der Gremien deutlich nachvollziehbarer"

Interview mit dem ZDF-Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Beck und seinem Stellvertreter Stanislaw Tillich zur Transparenzinitiative der ZDF-Gremien.

Herr Beck, was ist das Ziel der Initiative?

Beck: Wir wollen die Arbeit des Gremiums für alle Interessierten offener gestalten. Schließlich geht es hier um Beitragsgelder, die von allen gezahlt werden. Dabei versuchen wir im Spannungsfeld zwischen einem öffentlichen Interesse an der Verwendung der Beiträge und einem sorgsamen Umgang mit vertraulichen Informationen möglichst viel transparent zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. März 2014 vom Gesetzgeber einen neuen Staatsvertrag gefordert. Neben der höheren Transparenz ging es vor allem um eine staatsfernere Zusammensetzung der ZDF-Gremien. Der neue Staatsvertrag soll Anfang 2016 in Kraft treten. Was bedeutet das für die Arbeit des Gremiums?

Beck: Ich habe als damaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz das Verfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht eingebracht. Durch das Urteil wurde unsere Haltung bestätigt. Jetzt muss man sich das nicht so vorstellen, dass bei der alltäglichen Arbeit des Verwaltungsrates parteipolitische Interessen eine wesentliche Rolle spielen würden. Dass durch die neue Zusammensetzung der Gremien jedoch dem Eindruck entgegengewirkt wird, die Politik habe wesentlichen Einfluss auf das ZDF, ist ein Gewinn.

Tillich: Die Länder haben sich für den neuen ZDF-Staatsvertrag darauf geeinigt beide Gremien, den Verwaltungsrat und den Fernsehrat, zu verkleinern. Dadurch erhoffen wir uns eine höhere Effizienz der Arbeit. Zusammen mit den Regelungen im Staatsvertrag für mehr Transparenz, die zum größten Teil bereits umgesetzt worden sind, wird die Arbeit der Gremien für die Zuschauer deutlich nachvollziehbarer.

Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag beschert den öffentlich-rechtlichen Sendern hohe Mehreinnahmen. Die Länder haben erstmals eine Absenkung des Rundfunkbeitrages zum 1. April 2015 beschlossen und umgesetzt. Trotzdem sind die Einnahmen weiter hoch. Was soll aus Sicht des Verwaltungsrates mit dem Geld passieren?

Tillich: Es ist gut zu sehen, dass die Umstellung auf den Beitrag gelungen ist. Das System ist dadurch gerechter geworden. Wichtig für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird es sein, den Beitrag nach der Absenkung auf absehbare Zeit stabil zu halten. Das kann durch die Mehreinnahmen gelingen.

Beck: Die Mehreinnahmen stehen dem ZDF ja nicht zur Verfügung, sie liegen in einer Sonderrücklage. Über die Verwendung werden also die KEF und die Landtage entscheiden. Dabei ist es aus unserer Sicht geboten, auch den Programmauftrag im Auge zu behalten und die Programme zu stärken.

In der öffentlichen Kritik stehen immer wieder die hohen Ausgaben des Senders für Sportrechte. Wie wird das im Gremium gesehen?

Beck: Sportübertragungen im Free-TV haben eine hohe gesellschaftliche Bedeutung und sind Teil des Programmauftrages des ZDF. Das Interesse des Publikums ist enorm. Dabei darf man den Spitzensport nicht isoliert betrachten, es geht auch um die gesellschaftliche Bedeutung des Breitensports. Dazu kommt, dass das ZDF neben der reinen Sportberichterstattung immer hintergründig und auch kritisch berichtet.

Tillich: Einige Beispiele, wie die Übertragungsrechte der englischen Premier League, zeigen, wie die Kosten für Sportrechte in die Höhe schießen. Das ZDF kann hier nur bis zu einem gewissen Maß mitgehen. Was vertretbar ist und was nicht, muss von Fall zu Fall abgewogen werden. Das ist auch Aufgabe des Verwaltungsrates.

Die Länder haben ein neues Jugendangebot von ARD und ZDF beschlossen. Es soll ausschließlich im Internet stattfinden und wird voraussichtlich 2016 starten. Der Anteil des ZDF an den Kosten liegt bei fast 15 Mio. Euro pro Jahr. Wie wird das finanziert?

Beck: Der Intendant hat eine Finanzierung aus dem Bestand zugesagt. Im Detail wurde das dem Verwaltungsrat noch nicht vorgelegt. Wichtig ist, dass das nötige zusätzliche Personal für den Sender beim Personalabbau angerechnet wird, also entsprechend weniger Personal abzubauen ist.

Tillich: Ein Teil des Geldes wird durch die parallele Einstellung von ZDFkultur erbracht. Es ist wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über das neue Angebot auch wieder vermehrt jüngere Zuschauer erreicht.

Eines der großen Themen im ZDF ist der Personalabbau. 562 Vollzeitstellen wird der Sender bis 2020 abbauen – eine Folge der Sparauflagen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Wie ist das machbar?

Beck: Das ZDF geht hier an seine Grenzen. Sendungen wurden eingestellt. Eine ganze Direktion soll bis 2017 durch Umstrukturierungen eingespart werden. Es sind vor allem junge, freie Mitarbeiter, deren Verträge im Zuge des Personalabbaus nicht verlängert wurden. Das geht an die Zukunftsfähigkeit des Senders. Doch es führt aus Sicht des Verwaltungsrates kein Weg daran vorbei, die Vorgaben der KEF zu erfüllen. Die Geschäftsführung geht verantwortlich damit um und setzt auf einen konstruktiven Dialog mit der KEF.

Teil der Diskussion zum Personalabbau war sicherlich auch der aktuelle Tarifabschluss. Im Kern gibt es für 2015 und 2016 jeweils 1,7 Prozent mehr, für 2017 1,8 Prozent. Hinzu kamen weitere Übereinkünfte für die einzelnen Vertragsarten (Details: siehe Beratungsergebnisse vom 9. Oktober 2015). Wie wird das vom Verwaltungsrat gesehen?

Beck: Im Rahmen der durch die KEF geforderten Einsparungen beim Personal war es wichtig, dass sich die Tarifparteien auf einen verantwortungsvollen Abschluss geeinigt haben. Die Laufzeit von drei Jahren gibt Planungssicherheit. Die hohe Zustimmung der Mitarbeiter bei einer Befragung durch die Gewerkschaften hat uns gezeigt, dass die schwierige Situation des ZDF in Sachen Personal von der Belegschaft anerkannt wird.

Eine wesentliche Frage bei der Haushaltsgestaltung ist der Umgang mit Investitionen. Welche besonderen Akzente wurden im Investitionshaushalt gesetzt?

Beck: Hohe Ausgaben fallen zurzeit für Brandschutzsanierungen an verschiedenen Standorten des ZDF an. Diese sind notwendig, bei einigen Gebäuden jedoch so kostenintensiv, dass auch ein Verkauf bzw. ein Neubau geprüft wurde. Allerdings hat sich das ZDF gegen einen Neubau auf dem ZDF-Gelände in Mainz entschieden. Hinzu kommt, dass durch die Integration der Direktion „Europäische Satellitenprogramme“ die Bereiche 3sat und ARTE vom Sendezentrum 2 ins Sendezentrum 1 umziehen. Durch die Konzentration auf ein Sendezentrum am Standort Mainz wird es hohe Einsparungen bei Reinvestitionen geben.

Tillich: Zudem stellt sich hier die Frage der gesellschaftlichen Verantwortung des ZDF. Der Verwaltungsrat hat die Geschäftsleitung beauftragt, bei baulichen Maßnahmen am Bestand eine nachhaltige energiesparende Sanierung sowie möglicherweise die Installation alternativer Energiequellen zu prüfen.

In einem offenen Brief hat die Allianz unabhängiger Filmdienstleister kartellrechtliche Vorwürfe gegen die öffentlich-rechtlichen Sender erhoben. Wie sieht der Verwaltungsrat das Verhältnis zu Produzenten und der Kreativwirtschaft?

Beck: Das ZDF setzt hier auf einen konstruktiven Dialog mit den Produzenten. So hat der Sender gemeinsam mit der ARD im November Eckpunkte über Film-/Fernseh-Gemeinschaftsproduktionen mit der Produzentenallianz vereinbart. Das ZDF hat zudem 2015 erstmals einen Produzententag veranstaltet, zu dem auch Produzenten eingeladen waren, die bislang nicht für den Sender gearbeitet haben. Der Verwaltungsrat unterstützt diese Maßnahmen.

Tillich: Eine vielfältige Produzentenlandschaft in Deutschland ist wichtig. Wir haben deshalb in Sachsen die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft und deren Förderung im Koalitionsvertrag festgehalten. So können wir den Standort auch für internationale Produktionen noch attraktiver machen. Wesentlich sind dabei faire Vertragsbedingungen. Das ZDF nimmt hier seine Verantwortung war.

Welche Themen stehen für 2016 auf der Agenda des Verwaltungsrates?

Beck: Im Frühjahr wird der neue KEF-Bericht vorgelegt, der den Finanzrahmen für die Beitragsperiode 2017-2020 vorgibt. Da geht es im Kern um die Frage, ob das ZDF seine Planungen umsetzen kann oder ob es Abstriche geben wird. Das ist die Basis für viele unternehmerische Entscheidungen.

Tillich: Zudem wird den Verwaltungsrat die Personalsituation weiter beschäftigen. Ein wesentlicher Punkt sind dabei auch die Pensionen. Hierzu versucht das ZDF einen neuen Versorgungs-Tarifvertrag auszuhandeln.

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