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    Neues "Agentengesetz": Georgiens Präsidentin legt Veto ein

    Neues "Agentengesetz":Georgiens Präsidentin legt Veto ein

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    Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das umstrittene Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Es sei "im Wesen russisch".

    In Georgien haben erneut Zehntausende gegen das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ demonstriert. Unterstützt wurden sie von mehreren europäischen Außenministern.
    In Georgien haben erneut Zehntausende gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" demonstriert. Unterstützt wurden sie von mehreren europäischen Außenministern.16.05.2024 | 0:18 min
    Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. In einer im Fernsehen übertragenen Erklärung sagte die Präsidentin am Samstag:

    Heute lege ich ein Veto ein (...) gegen das Gesetz, das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht.

    Salome Surabischwili, Georgiens Präsidentin

    Die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis verfügen allerdings über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.
    Korrespondent Armin Coerper aus Tiflis bei ZDFheute live.
    ZDF-Korrespondent Armin Coerper sieht eine "skurrile Situation": Die Regierung in Georgien habe den Status des EU-Beitrittskandidaten verhandelt, um sich später Richtung Russland abzuwenden. 14.05.2024 | 5:04 min

    Parallelen zu Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland

    Am Dienstag hatte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen".
    Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
    Demonstranten in Tiflis.
    Das Weiße Haus hat Georgien für das Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" kritisiert. In Tiflis demonstrieren Tausende gegen eine zu große Russland-Nähe ihrer Regierung.15.05.2024 | 0:26 min
    Seit Wochen kommt es wegen des Gesetzes in Georgien zu Massenprotesten. Auch international hatte die Verabschiedung des Gesetzes Kritik ausgelöst. Die EU, die Vereinten Nationen und die Nato riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Auch die Bundesregierung forderte eine Rücknahme des Gesetzes.
    Georgien ist seit Dezember offiziell Beitrittskandidat der Europäischen Union. Mit dem neuen Gesetz ist eine europäische Zukunft für das Kaukasusland aber kaum vorstellbar.
    Quelle: AFP

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