Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Eine provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat das US-Militär fertiggestellt. Die Bauarbeiten an der aus zwei Teilen bestehenden schwimmenden Landungsbrücke seien abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Die Verlegung vor die Küste des Gazastreifens werde sich wegen schlechter Wetterbedingungen aber noch verzögern, sagte die Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. 

"Heute sind weiter starker Wind und hoher Wellengang vorhergesagt", erläuterte Singh. Unter diesen Bedingungen sei der Transport der fertigen Bauteile für die Anlagestelle zu "unsicher". Die Bauteile und die am Bau beteiligten Schiffe warten daher im Hafen der israelischen Stadt Aschdod auf besseres Wetter. Das US-Regionalkommandos Central Command stehe aber bereit, "den Pier in naher Zukunft in Position zu bringen", sagte Singh.

Trotz des Vorrückens der israelischen Armee in die palästinensische Stadt Rafah herrscht laut dem Roten Kreuz noch immer Unklarheit über Evakuierungsmaßnahmen und den Schutz für besonders gefährdete Menschen. "Es bleibt unbeantwortet, wie Behinderte, Alte und Kranke sicher transportiert werden können und wo man eine solch große Bevölkerung sicher unterbringen und versorgen kann", hieß es vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf.

Die militant-islamistische Hamas ist laut einem Sprecher auch nach dem Vorrücken Israels in Rafah nicht zu weiteren Zugeständnissen bei den Waffenruhe-Verhandlungen bereit. Unter militärischem Druck und zunehmender Aggression werde man auf keine Initiative reagieren, sagte der in Beirut lebende Hamas-Vertreter Osama Hamdan. 

Er sagte, die Hamas und andere palästinensische Fraktionen hätten bereits einem Vorschlag zugestimmt, der auch von den USA abgenickt worden sei. Von den Vermittlern habe man die Zusicherung erhalten, dass Israel die ausgehandelten Punkte auch umsetzen würde. Deshalb seien jetzt Israel und die USA am Zug. Hamdan erklärte, außerdem die Hamas werde keine Besatzer am Grenzübergang Rafah dulden. Denn dieser verbinde ausschließlich palästinensisches Gebiet mit Ägypten.

Die Polizei hat nach der Besetzung des Audimax an der Leipziger Universität durch propalästinensische Aktivisten den Hörsaal am Dienstagabend geräumt. Es seien derzeit 13 Tatverdächtige ermittelt, teilte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor seien die Unterstützer, die die Türen des Audimax blockiert hatten, aufgefordert worden, die Eingänge zum Hörsaal freizugeben. Einige hätten jedoch weggetragen werden müssen, hieß es.

US-Präsident Joe Biden hat eine dramatische Zunahme von Antisemitimismus in den USA und darüber hinaus angeprangert. An keinem Campus in Amerika oder anderswo im Land dürfe es einen Platz für Antisemitismus oder Gewalt geben, sagte Biden mit Blick auf propalästinensische Proteste an Hochschulen. 

Biden kritisierte, dass viele Leute nach siebeneinhalb Monaten scheinbar schon die Gräueltaten der Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel vergessen hätten. "Ich habe es nicht vergessen und auch ihr habt es nicht vergessen", sagte Biden bei einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Holocaust. Er bekräftigte in der Rede zudem die eiserne Unterstützung der USA für ihren Verbündeten Israel. Es bestehe das Risiko, dass die Menschen die Wahrheit nicht mehr kennen, sagte Biden und erinnerte an die sechs Millionen ermordeten Juden während des Holocausts. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe diesen Hass, der immer noch in den Herzen zu vieler Menschen festsitze, wieder zum Leben erweckt.

Israels Armee ist nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant bereit, im Falle eines Abkommens über die Freilassung von Geiseln bei der Offensive in Rafah Kompromisse einzugehen. "Aber wenn diese Option wegfällt, werden wir weitermachen und den Einsatz vertiefen", sagte Galant nach Angaben seines Büros am Dienstagabend. Dies gelte für das gesamte Küstengebiet. Der militärische Druck werde zur Zerschlagung der Hamas führen. 

Nach Gesprächen mit Vertretern Israels setzt die US-Regierung darauf, dass es sich beim Vorrücken der Armee auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen um einen "begrenzten" Einsatz handelt. "Wir haben unsere Bedenken hinsichtlich einer größeren Bodenoperation im Gazastreifen, die die Flüchtlinge, die sich noch immer dort aufhalten, in große Gefahr bringen würde, immer wieder deutlich gemacht, und daran hat sich nichts geändert", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Washington sei aber in Gesprächen mit Vertretern Israels versichert worden, dass es sich um eine "Operation von begrenztem Umfang, Ausmaß und Dauer" handele, die darauf abziele, "die Fähigkeit der Hamas, Waffen über die Grenze von Rafah zu transportieren, zu unterbinden". Kirby betonte, man beobachte das weitere Vorgehen.

Nach der Besetzung des Audimax an der Leipziger Universität durch propalästinensische Aktivisten bereitet sich die Polizei auf die Räumung vor. Die Universität Leipzig habe sich für eine Räumung entschieden und die Polizei verständigt, teilte die Hochschule am Dienstagabend mit. Aktuell laufe der Polizeieinsatz. "Eine gewaltsame Störung des Lehrbetriebs und Inbesitznahme universitärer Räumlichkeiten dulden wir nicht", hieß es in der Mitteilung. Die Entscheidung zur Räumung sei unumgänglich gewesen, da Gefahr in Verzug für die Sicherheit aller Studierenden und Lehrenden bestehe.  

Das Audimax und der Innenhof auf dem Innenstadt-Campus der Universität Leipzig wurden am Dienstagnachmittag nach Angaben der Hochschule von rund 50 bis 60 Personen besetzt. Sie entrollten Banner unter anderem mit der Aufschrift "Uni-Besetzung gegen Genozid". Die zu einem großen Teil vermummten Besetzer erklärten, auf dem Campus für Palästina zu kämpfen, verbarrikadierten die Audimax-Türen von innen, versperrten von außen den Zugang durch Sitzblockaden und errichteten Zelte auf dem Innenhof. Es gab aber auch Proteste gegen die Besetzung. 

Zu weiteren Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln hat Israel eine Delegation nach Kairo geschickt. Das Verhandlungsteam sei in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, teilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer Erklärung mit. Zugleich warnte er die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, ohne Fortschritte bei der Freilassung der Geiseln werde Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen "intensivieren".

Die Türkei hat Israel zum sofortigen Rückzug aus der Stadt Rafah im Gazastreifen aufgefordert. "Israel muss sich sofort von der Seite des Grenzübergangs Rafah in Gaza zurückziehen. Der Status quo in Rafah und am Grenzübergang muss ohne weitere Verzögerung wiederhergestellt werden", teilte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Öncü Keceli auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.

Nach dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres beide Konfliktparteien zu einer Einigung in letzter Minute aufgefordert. "Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment für das palästinensische und israelische Volk und für das Schicksal der gesamten Region", sagte Guterres in New York. Er sei beunruhigt über erneute israelische Militäraktivität in dem Gebiet. "Täuschen Sie sich nicht – ein Großangriff auf Rafah wäre eine menschliche Katastrophe", so der Chef der Vereinten Nationen weiter. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel vor einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen gewarnt.