Taksim-Platz in Istanbul: Über 200 Festnahmen bei Mai-Demo
Istanbuler Taksim-Platz gesperrt:Türkei: Mehr als 200 Festnahmen bei Mai-Demo
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Die türkische Polizei hat eine geplante, aber nicht genehmigte Kundgebung zum Maifeiertag auf dem Istanbuler Taksim-Platz verhindert. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen.
Auch in der Türkei haben tausende Menschen zum Tag der Arbeit demonstriert. Dabei kam es in Istanbul zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen.01.05.2024 | 0:23 min
Die türkische Polizei hat in der Millionenmetropole Istanbul einen Protestmarsch anlässlich des Maifeiertags zum symbolisch wichtigen Taksim-Platz verhindert. Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder wollten dort gegen die steigende Inflation und die wirtschaftliche Not protestieren.
Die Polizei setzte am Mittwoch Tränengas gegen Protestierende ein, wie Aufnahmen des Senders CNN Türk zeigten. Es war auch Gerangel zwischen Demonstranten und Polizei zu sehen. Auch Gummigeschosse wurden eingesetzt. Sicherheitskräfte blockierten in mehreren Reihen sowie mit Wasserwerfern und Scharfschützen den Weg vom Stadtteil Sarachane zum mehrere Kilometer entfernten Taksim-Platz.
Türkische Polizisten gingen gegen Demonstranten vor, als diese versuchten, den Taksim-Platz zu erreichen.
Quelle: dpa
Nach Angaben von Innenminister Ali Yerlikaya wurden 210 Menschen festgenommen. Mehr als 42.000 Polizeibeamte waren demnach in Istanbul im Einsatz.
X-Post des türkischen Innenministers Yerlikaya
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Der von der Zentralregierung in Ankara eingesetzte Gouverneur hatte ein Demonstrationsverbot für den Taksim-Platz erlassen und das Zentrum großräumig absperren lassen. Begründet wurde dies mit Sicherheitsbedenken.
Amnesty International nannte diese Begründung "fadenscheinig" und forderte mit Verweis auf ein Urteil des Verfassungsgerichts eine Aufhebung des Verbots. Das Verfassungsgericht hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass ein Demonstrationsverbot am Taksim-Platz das Recht auf friedliche Versammlung verletze.
Die türkischen Kommunalwahlen haben die politische Landkarte verändert. Die Opposition hat Erdogans AKP überholt. Welche Folgen hat das für die Innen- und Außenpolitik? 10.04.2024 | 6:15 min
Oppositionsführer Özgür Özel bezeichnete das Verbot als beschämend und verwies darauf, dass die Urteile des Verfassungsgerichts bindend seien. Er hatte trotz des Verbots zur Kundgebung aufgerufen:
Wenn der 1. Mai nicht auf dem Hauptplatz des Landes gefeiert wird, ist die Demokratie in Gefahr.
Taksim-Platz bedeutend für Gewerkschaften und Opposition
Der Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls ist für Gewerkschaften und Opposition symbolisch wichtig: Gewerkschaftler wollen mit einer Versammlung dort an den 1. Mai 1977 erinnern. Damals hatten Heckenschützen auf eine Demonstration am Taksim-Platz mit rund 500.000 Teilnehmern geschossen und zahlreiche Menschen getötet.
Für Regierungsgegner ist der Platz ebenfalls zum Symbol geworden, weil die regierungskritischen Gezi-Proteste 2013 dort ihren Ausgang nahmen. Die Proteste richteten sich damals zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks, der neben dem Taksim-Platz liegt. Sie weiteten sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der ließ die Proteste niederschlagen. Regierungskritische Versammlungen auf dem Taksim-Platz sind seitdem nicht mehr erlaubt.
Vor 100 Jahren gründete Mustafa Kemal Atatürk die moderne Türkei. Seitdem hat die Republik viele Höhen und Tiefen erlebt. Was ist vom Erbe des Staatsgründers geblieben?