Demo in Hamburg: Faeser droht Islamisten mit hartem Vorgehen
Islamistische Szene "im Visier":Faeser droht Islamisten mit hartem Vorgehen
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Nancy Faeser hat die strengen Auflagen für die Islamisten-Demonstration am Samstag in Hamburg begrüßt. Bei Kalifat-Rufen werde sofort eingeschritten, droht die Innenministerin.
Innenministerin Nancy Faeser greift gegen Islamismus hart durch. (Archivbild)
Quelle: dpa
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest "im Visier". Die Politikerin der SPD sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Die Behörden hätten allein in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern.
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Strenge Auflagen für Muslim Interaktiv
Faeser versicherte, auch jene, die Ende April auf einer Islamisten-Demonstration in Hamburg über ein Kalifat fantasiert hätten, stünden im Fokus der Sicherheitsbehörden. "Wir können in unserem Rechtsstaat solche Gruppierungen aber nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind", erklärte die Ministerin.
Die als extremistisch eingestufte Gruppe Muslim Interaktiv will an diesem Samstag (16 Uhr) erneut in Hamburg auf die Straße gehen. Die Kundgebung ist an strenge Auflagen geknüpft. Dazu zählen das Verbot, zu Hass oder Gewalt aufzurufen und das Existenzrecht Israels zu leugnen.
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Faeser: Bei Kalifat-Rufen wird sofort durchgegriffen
Bei einer ebenfalls von Muslim Interaktiv organisierten Kundgebung Ende April war unter anderem ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert worden. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.
Faeser bezeichnete die scharfen Auflagen der Hamburger Behörden als richtig:
Das ermöglicht ein sofortiges hartes Einschreiten, wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen wird und wenn das Existenzrecht Israels geleugnet oder gegen Juden gehetzt wird.
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