Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Die Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe im Gaza-Krieg sinkt, berichtet ZDF-Korrespondentin Alicia Jung aus Israel. 

Während der Bemühungen um einen neuen Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas gehen die Angriffe und Kämpfe im Gaza-Krieg weiter. Die israelische Armee teilte am Donnerstag mit, Kampfjets und Artillerie hätten am Vortag im zentralen Abschnitt des Gazastreifens "bewaffnete Terroristen, Terror-Infrastruktur und Tunneleingänge angegriffen". Zuvor sei es zu mehreren Angriffen auf israelische Soldaten gekommen. Ein Abschussgerät für Mörsergranaten sei zerstört worden. Mehrere bewaffnete Kämpfer seien getötet worden. 

Palästinensische Sicherheitskräfte haben nach Angaben eines Sprechers im Westjordanland einen bewaffneten Mann getötet. Der Vorfall ereignete sich demnach in dem Ort Tulkarm. Eine Patrouille sei dort unter Beschuss geraten und habe daraufhin das Feuer erwidert. Dabei sei der Bewaffnete getroffen worden. Eine lokale Miliz mit Verbindungen zu der radikalislamischen Gruppe Islamischer Dschihad erklärte, bei dem Getöteten handle es sich um eines ihrer Mitglieder. Er sei auf verräterische Weise in seinem Auto ins Visier genommen worden. 

An einigen Universitäten in Großbritannien finden ähnlich wie in den USA ebenfalls propalästinensische Protestaktionen statt. Studenten in den Städten Leeds, Newcastle und Bristol hätten am Mittwoch aus Protest gegen den Krieg im Gazastreifen Zelte vor Universitätsgebäuden aufgebaut, meldete die britische Nachrichtenagentur PA in der Nacht zum Donnerstag. Fotos aus Manchester zeigten ebenfalls einige Zelte mit palästinensischen Flaggen.

Hunderte propalästinensische Demonstranten haben sich einer Polizeiaufforderung widersetzt, den Campus der University of California in Los Angeles zu verlassen. Sie harrten auch am Donnerstag in ihrem mit Barrikaden gesicherten Protestlager aus. Bereits am Mittwochnachmittag (Ortszeiten) waren viele Polizisten vor Ort eingetroffen. 

In der Nacht zum Mittwoch war es zu Ausschreitungen gekommen, als Gegendemonstranten das Protestlager angriffen. Sie schmissen Verkehrskegel, setzten Pfefferspray ein und rissen Absperrungen nieder. Die Auseinandersetzungen dauerten mehrere Stunden, bevor die Polizei einschritt. Festnahmen gab es nicht. Mindestens 15 Demonstranten wurden verletzt. Der Polizei wurde eine schwache Reaktion auf die Aktion der Gegendemonstranten vorgeworfen.

Wegen der Unterstützung Israels durch die USA und Großbritannien hat der Iran am Donnerstag Sanktionen gegen beide Länder verhängt. Wie das Außenministerium in Teheran mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen unter anderem gegen den britischen Verteidigungsminister Grant Shapps, den General James Hockenhull und die britische Marine im Roten Meer. Auch sieben US-Bürger, unter ihnen der General Bryan P. Fenton und der Vizeadmiral Brad Cooper, stehen auf der Sanktionsliste. 

Sanktionen wurden auch gegen mehrere Unternehmen aus den USA und Großbritannien verhängt, darunter die US-Firmen Lockheed Martin und Chevron sowie die britischen Unternehmen Parker Meggitt, Rafael UK und die britische Tochter des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems.

Ein Großaufgebot der Polizei bereitet die Räumung eines Protest-Lagers pro-palästinensischer Aktivisten an der Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) vor. Hunderte Einsatzkräfte bezogen am Mittwoch nach Einbruch der Dunkelheit auf dem Campus der renommierten Hochschule Stellung und forderten die Demonstranten mit Lautsprechern auf, das Gelände zu räumen. Aktivisten wappneten sich mit Helmen, Schutzbrillen und Atemschutzmasken, wie auf TV-Bildern zu sehen war.

Außerhalb des Zeltlagers versammelten sich Hunderte Sympathisanten, die trommelnd zu "Schämt euch"-Rufen ansetzten, als die Polizisten anrückten. Einige schwenkten Palästinenser-Fahnen, viele trugen das traditionelle Palästinensertuch. Die Universitätsleitung hatte zuvor eine Auflösung des Lagers angeordnet. 

Das US-Repräsentantenhaus hat inmitten der pro-palästinensischen Proteste an mehreren Universitäten für eine Erweiterung der rechtlichen Definition von Antisemitismus gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch für einen parteiübergreifenden Entwurf, der vorsieht, dass das Bildungsministerium sich künftig an der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) orientiert.  

Demnach ist Antisemitismus "eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen." 

ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen berichtet von mehreren Räumungen von Studierenden-Demonstrationen an US-Universitäten gegen den Gaza-Krieg.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch US-Außenminister Antony Blinken laut Medienberichten unter vier Augen gesagt, dass Israel mit einer Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens beginnen werde, sollte die Hamas weiterhin ein Geiselabkommen von der Beendigung des Krieges abhängig machen. Das berichtet das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf zwei israelische und amerikanische Beamte. Blinken hatte von einem "sehr, sehr großzügigen" Vorschlag Israels für einen Deal gesprochen. Die Hamas bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt.

Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, sieht das jüngste Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge skeptisch.

Es handele sich nicht um ein Angebot der ägyptischen Vermittler, sondern um ein israelisches "in amerikanischem Gewand", das eine Reihe von Fallstricken enthalte, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12. So enthalte der gegenwärtige Entwurf keine Garantie, dass der Krieg beendet wird. Die Verhandlungen sollen aber dennoch fortgeführt werden.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Eine Antwort steht noch aus. 

US-Außenminister Blinken hat sich bei einem Besuch in Israel entschlossen gezeigt, eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Hand der Hamas zu erzielen.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kündigt den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel an. Petro sagt vor einer jubelnden Menschenmenge in Bogota bei einem Marsch zum Tag der Arbeit, dies werde am Donnerstag aufgrund der Vorgänge im Gazastreifen geschehen. Israel habe eine "völkermörderische Regierung", so der linksgerichtete Petro. Wenn Palästina sterbe, sterbe auch die Menschheit. "Und wir werden sie nicht sterben lassen".

Israels Regierung verurteilte die Äußerungen Petros scharf. Die Geschichte werde zeigen, dass sich der Präsident auf die Seite von Monstern gestellt habe, hieß es aus dem israelischen Außenministerium. Petro hatte sich seit dem Terror-Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober stets kritisch über die Reaktion Israels geäußert und von Völkermord gegen Palästina gesprochen. Kolumbiens Linke hat traditionell enge Verbindungen zu Palästina, Petro war einst Mitglied der Guerilla-Organisation M19, die vor ihrer Auflösung für Attentate auf israelische Einrichtungen verantwortlich gewesen sein soll.

US-Außenminister Antony Blinken und Israels Verteidigungsminister Joav Galant haben über eine weitere Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen gesprochen. Das teilte Israels Verteidigungsministerium mit. Die beiden Minister besuchten den Angaben zufolge zusammen den Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir den Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza ausweiten können", sagte Galant demnach. 

Blinken und Galant hätten zudem den beim Hamas-Massaker schwer getroffenen Kibbuz Nir Oz besucht, hieß es vom Verteidigungsministerium weiter. Galant sagte demnach: "Wir sind entschlossen, die Hamas-Organisation zu zerstören und die Geiseln zu ihren Familien zurückzubringen."

Die Gewalt an US-Unis bei Protesten rund um den Gaza-Krieg eskaliert. An mehr als 30 Hochschulen gab es Festnahmen. Die Polizei stürmte ein Gebäude an der Columbia University.

30 Lastwagen mit Hilfsgütern sind nach Angaben der israelischen Armee über den Grenzübergang Erez in den besonders von Lebensmittelknappheit betroffenen Norden des Gazastreifens gefahren. Laut Armee wurde der Grenzübergang am Mittwoch zum ersten Mal seit Kriegsbeginn für die Einfuhr humanitärer Hilfe geöffnet. Das Welternährungsprogramms (WFP) hatte allerdings bereits Mitte April mitgeteilt, dass Lastwagen mit seinen Hilfsgütern erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs Erez passiert hätten. Aus Israel gab es dafür bislang keine Bestätigung. 

Von der Armee hieß es weiter, am Mittwoch seien Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter aus Jordanien über Erez geliefert worden. Die Öffnung des Grenzübergangs im Norden des Gazastreifens sei auf Anweisung der Regierung erfolgt und Teil der Bemühungen Israels, die Menge und Routen für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen auszuweiten.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat der radikal-islamischen Hamas eine Vereinbarung über eine Waffenruhe in Gaza angeboten. US-Außenminister Blinken führt Gespräche in Israel. 

Bei Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza wartet Israel auf eine Antwort der Hamas. Bisher gäbe es keine Zeichen, dass der Deal angenommen werde, so ZDF-Reporterin Alica Jung.

Bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe in Gaza erwartet Israel bis heute Abend eine Antwort der Hamas. US-Außenminister Blinken ist zu weiteren Gesprächen in Israel.

Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Das erklärte Außenminister Hakan Fidan in Ankara. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden. 

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.