Scholz steht in Haushaltsstreit an Lindners Seite

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert.

Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. "Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor", sagte Scholz dem "Stern".

Nun beginne der "übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen". Er setze darauf, dass sich "alle ihrer Verantwortung bewusst" seien. Auf die Frage, ob Christian Lindner ein guter Finanzminister sei, antwortete er: "Natürlich." Er vertraue all seinen Ministern.

Zu möglichen Einsparungen habe der Kanzler seine Vorstellungen, sagte Scholz, ohne dabei konkreter zu werden.

"Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt", folgerte der SPD-Politiker. Scholz machte dann zwei Vorgaben: "Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln."

Auf die Frage nach erneuten Ausnahmen von der Schuldenbremse, gegen die Lindner und die FDP sich sträuben, antwortete Scholz: "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt."

Die Koalition streitet seit geraumer Zeit über den Bundeshaushalt 2025. Mehrere Ministerien wollen Sparvorgaben von Finanzminister Lindner nicht hinnehmen, der jedoch auf seine Finanzvorgaben pocht.

Scholz zeigte sich derweil zuversichtlich, dass die Koalition trotz des Haushaltsstreits den Sommer überstehe und machte seinen Anspruch deutlich, trotz schlechter Umfragewerte nach der nächsten Bundestagswahl weiter Kanzler bleiben zu wollen. Auf die Frage, ob die Ampel "eine zweite Chance" bekommen solle, antwortete er: