Mit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert. Israel greift infolge der Terrorattacke Ziele im Gazastreifen an. Aktuelle News im Blog.
Der Israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat hat bei der Industriestaatenorganisation OECD eine Beschwerde gegen Ankara eingereicht, nachdem die Türkei den Handel mit Israel wegen des Krieges im Gazastreifen vorübergehend eingestellt hatte.
"Wir erwarten, dass die OECD wegen der wahnhaften Entscheidung Erdogans, die der gesamten europäischen Wirtschaft schadet, gegen die Türkei vorgeht", schrieb Barkat auf X.
Bei propalästinensischen Protesten an etlichen Universitäten in den USA sind nach Medienangaben in den vergangenen Wochen mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. Seit dem 18. April seien Festnahmen an mehr als 40 Hochschulen in mindestens 25 Bundesstaaten registriert worden, berichtete der Sender CNN. In zahlreichen weiteren Unis habe es Proteste, aber keine Festnahmen gegeben.
Die Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und für Solidarität mit den dort lebenden Palästinensern dauerten am Donnerstag weiter an. In Portland im Nordwesten der USA wurden nach Polizeiangaben mindestens 30 Menschen festgenommen. An der Rutgers-Universität in New Jersey sei ein Protestcamp nach einer Vereinbarung mit den Demonstranten friedlich geräumt worden, hieß es in einer Mitteilung der Hochschule.
Wegen des Kriegs im Gazastreifen hat die Türkei ihre Handelsbeziehungen mit Israel vollständig ausgesetzt. Israel wirft der Türkei vor, gegen Vereinbarungen zu verstoßen.
Die UN-Kulturorganisation Unesco verleiht ihren diesjährigen Preis für Pressefreiheit an alle palästinensischen Journalisten, die über den Krieg im Gazastreifen berichten. Der Preis würdige "den Mut von Journalisten, die sich schwierigen und gefährlichen Umständen stellen", sagte Unesco-Generalsekretärin Audrey Azoulay.
Der Vorsitzende der aus Medienfachleuten bestehenden internationalen Jury, Mauricio Weibel, erklärte: "In diesen Zeiten der Dunkelheit und Hoffnungslosigkeit möchten wir den palästinensischen Journalisten, die unter so dramatischen Umständen über diese Krise berichten, eine starke Botschaft der Solidarität und Anerkennung zukommen lassen."
Ein seit dem 7. Oktober im Gazastreifen als Geisel gehaltener Israeli ist nach Angaben der israelischen Regierung für tot erklärt worden. Es sei bestätigt worden, dass Dror Or ermordet worden sei, teilt die israelische Regierung im Onlinedienst X mit.
Die Frau des 49-Jährigen war bei dem Angriff getötet worden. Zwei ihrer drei Kinder waren verschleppt und im November im Rahmen einer Vereinbarung über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln freigelassen worden.
Die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg sind einem Bericht der "Times of Israel" zufolge an einem kritischen Punkt angelangt. Die Führung in Israel gehe davon aus, dass die Hamas das jüngste Angebot für ein Abkommen über die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe offiziell ablehnen wird, zitiert die Zeitung einen Regierungsbeamten.
Zuvor war dem Bericht zufolge das Kriegskabinett zusammengetreten, um über einen möglichen Beginn der umstrittenen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu beraten. Der Anführer der Hamas in dem umkämpften Küstengebiet, Jihia al-Sinwar, glaube, dass er auch einen Angriff auf Rafah überleben könne, zitierte die US-Zeitung "Wall Street Journal" arabische Unterhändler, die mit ihm verhandelten. Al-Sinwar wird in Tunneln unterhalb Gazas vermutet.
Vor dem Hauptquartier des israelischen Militärs in Tel Aviv fordern Dutzende Demonstranten ein Abkommen über die Freilassung der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln. Angehörige der Verschleppten halten Bilder der Geiseln in die Höhe und zählen laut bis 209 - so viele Tage befinden sich die Geiseln bereits in der Gewalt der Hamas und anderer Extremisten.
Die Türkei setzt wegen der israelischen Angriffe im Gazastreifen die Aus- und die Einfuhr aller Produkte mit Bezug zu Israel aus. Das teilte das türkische Handelsministerium am Donnerstagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Die neuen Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube, hieß es weiter. Zuvor hatte der Finanzdienst Bloomberg über den Handels-Stopp berichtet, durch den sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen dürften. Anfang April hatte die Türkei bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen.
Israels Angriffe im Gazastreifen haben nach Einschätzung der UN-Entwicklungsagentur UNDP die schwersten Zerstörungen einer Region seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgerufen. "So etwas haben wir seit 1945 nicht mehr gesehen - seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Intensität in so kurzer Zeit und das enorme Ausmaß der Zerstörung", sagt der örtliche UNDP-Direktor Abdallah al-Dardari.
Im Gaza-Krieg seien bis Mitte April 370.000 Wohneinheiten beschädigt worden - 79.000 von diesen wurden demnach vollständig zerstört. UNDP greift bei ihrer Einschätzung auf ein Rechenmodell zurück, das die bisherige Geschwindigkeit beim Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden in dem Küstenstreifen berücksichtigt. Selbst wenn diese Rate um das Fünffache gesteigert würde, bräuchte es demnach allein 16 Jahre, um alle komplett zerstörten Wohneinheiten wieder herzustellen.
Nach einem Medienbericht, wonach die Türkei den Handel mit Israel ausgesetzt haben soll, wirft Israel dem Land Vertragsbruch vor. Israels Außenminister Israel Katz schreibt auf der Plattform X, der türkische Präsident Tayyip Erdogan verstoße mit der Blockade von Häfen für israelische Importe und Exporte gegen Vereinbarungen. "So verhält sich ein Diktator, der die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtet und internationale Handelsabkommen ignoriert." Er habe sein Ministerium angewiesen, sich um Alternativen für den Handel mit der Türkei zu bemühen und sich dabei auf die lokale Produktion und Importe aus anderen Ländern zu konzentrieren.
Zuvor hatte die Agentur Bloomberg unter Berufung auf zwei türkische Regierungsvertreter berichtet, dass alle Ein- und Ausfuhren unterbrochen worden seien. Offizielle Stellungnahmen der Türkei lagen jedoch zunächst nicht vor.
Die Protestaktionen an einigen US-Universitäten gegen den Gaza-Krieg eskalieren zunehmend. Die Polizei hat nun weitere Protestcamps geräumt und Demonstranten festgenommen.
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat in Abu Dhabi den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Sajed al Nahjan, getroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtet, Scheich Abdullah habe Lapid gegenüber die Wichtigkeit betont, auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hinzuarbeiten und eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern. Ein dauerhafter Frieden müsse auf einer Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern beruhen.
Lapid schreibt nach dem Treffen auf der Plattform X: "Ich habe ihm gesagt, dass das Dringlichste ist, die Geiseln nach Hause zu bringen."
US-Präsident Joe Biden hat Gewalt bei propalästinensischen Protesten an etlichen Universitäten im Land aufs Schärfste verurteilt. "Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen", sagt Biden in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weißen Haus. Auch für Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten dürfe es keinen Raum auf dem Campus geben. Das gelte auch für Islamophobie oder die Diskriminierung arabischstämmiger Amerikaner.
Biden betonte, dass Gewalt, Vandalismus, Hausfriedensbruch oder das Einschlagen von Fenstern kein friedlicher Protest seien. "Menschen zu bedrohen, einzuschüchtern, Menschen Angst einzujagen ist kein friedlicher Protest. Es ist gegen das Gesetz."
Vor dem Eurovision Song Contests (ESC) in Malmö hat Israels Nationaler Sicherheitsrat (NSC) eine Reisewarnung für die schwedische Stadt verschärft. Das Risiko werde von 2 (potenzielle Bedrohung) auf 3 (mittlere Bedrohung) heraufgestuft, teilt der Rat auf seiner Webseite mit. Israelis, die einen Besuch in Malmö planen, werde nahegelegt, dies noch einmal zu überdenken. Die Warnung gelte für die Zeit des ESC-Wettbewerbs vom 7. bis 11. Mai.
In der Mitteilung hieß es zur Begründung, Malmö habe eine "hohe Konzentration syrischer, libanesischer, irakischer und iranischer Migranten" und sei als Brennpunkt antiisraelischer Proteste bekannt. Diese passierten wöchentlich und involvierten häufig Aufrufe zur Gewalt gegen Juden und Israelis sowie das Verbrennen israelischer Flaggen, heißt es weiter.
Die Bevölkerung in Gaza leidet, viel zu wenig Hilfe erreicht die Menschen dort - das ist Konsens. Doch die Notlage im Gazastreifen lockt auch NGOs an, die die Terrororganisation Hamas unterstützen.
Die radikal-islamistische Hamas schickt nach eigenen Angaben noch einmal eine Delegation nach Ägypten, um die laufenden, indirekten Verhandlungen mit Israel über ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln und eine Waffenpause abzuschließen. Dies habe Auslandschef der Hamas, Ismail Hanija, dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel in einem Telefonat gesagt, teilt die Extremistenorganisation mit.
Hanija betonte demnach den "positiven Geist" der Hamas bei der Prüfung des jüngsten Vorschlags für ein Abkommen. Die Hamas wolle einen Deal, der den Forderungen des palästinensischen Volkes entspreche.
Nach der Räumung von propalästinensischen Protesten an der Columbia-Universität in New York ist die Polizei auch in Los Angeles gegen ein Zeltlager auf dem Campus der University of California in Los Angeles (UCLA) vorgerückt. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge rissen Beamte am frühen Morgen (Ortszeit) aufgestellte Barrikaden nieder. Laut dem TV-Sender CNN wurden Dutzende Demonstranten festgenommen und abgeführt. Die Behörden hatten das Camp auf dem Gelände der UCLA am Vorabend (Ortszeit) als "rechtswidrige Versammlung" deklariert.
Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und für eine Solidarität mit den Palästinensern sind in den vergangenen Wochen an diversen US-Hochschulstandorten hochgekocht. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der radikal-islamistischen Hamas vor.
Quelle: AP
Angesichts einer Welle des Antisemitismus hat der israelische Staatspräsident Izchak Herzog eine Botschaft der Unterstützung an jüdische Gemeinden auf der ganzen Welt veröffentlicht. Herzog sprach nach Angaben seines Büros von einem "dramatischen Wiederaufleben von Antisemitismus" im Allgemeinen und "Feindseligkeiten und Einschüchterung gegen jüdische Studenten an Universitäten in den gesamten USA" im Besonderen.
An Studierende und Mitglieder jüdischer Gemeinden weltweit gerichtet sagt Herzog: "Das Volk Israel steht euch bei. Wir hören euch. Wir sehen die schamlose Feindseligkeit und die Drohungen. Wir fühlen die Beleidigung, den Vertrauens- und den Freundschaftsbruch. Wir teilen das Unbehagen und die Besorgnis."
Der Wiederaufbau der im Gaza-Krieg zerstörten Häuser könnte sich nach UN-Experteneinschätzung bis ins nächste Jahrhundert hinziehen. Es werde etwa 80 Jahre dauern, um alle vollständig zerstörten Wohneinheiten wieder aufzubauen, wenn es in dem vergleichbaren Tempo früherer Konflikte gehe, heißt es in einem Bericht des UN-Entwicklungsprogramms. Im besten Fall, wenn Baumaterialien fünfmal so schnell geliefert würden wie im Krisenjahr 2021, könnte der Wiederaufbau bis 2040 klappen. Die UN-Behörde warnt zudem vor weiteren schweren Folgen des Krieges für die Bevölkerung in dem Palästinenser-Gebiet. "Ein noch nie dagewesenes Ausmaß an menschlichen Verlusten, Zerstörung und der steile Anstieg der Armut in einem so kurzen Zeitraum wird eine ernste Entwicklungskrise auslösen, die die Zukunft der kommenden Generationen gefährdet", sagt UNDP-Chef Achim Steiner.
In einer Kampagne in den sozialen Netzwerken wenden sich Holocaust-Überlebende gegen die Leugnung der systematischen Verfolgung und Ermordung von Juden durch die Nationalsozialisten. Am Donnerstag startete die Claims Conference die Aktion auf bekannten Plattformen wie Facebook und X (vormals Twitter). Wie die Organisation mitteilte, werden 30 Tage lang Videos veröffentlicht, in denen Überlebende der Verbrechen der Nazis leugnende Kommentare aus den sozialen Netzen vorlesen und zugleich widersprechen, indem sie ihre Geschichte erzählen.
