Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps hat angesichts der russischen Offensive auf die Region Charkiw davor gewarnt, die Ukraine nicht dauerhaft zu unterstützen. "Ich hoffe wirklich, dass das der Weckruf ist, den wir versucht haben zu senden und der nun gehört wird", sagt Shapps dem Fernsehsender Sky News. Nämlich, dass es kein Krieg sei, bei dem man es sich leisten könne, unaufmerksam zu sein oder sich von einem anderen Konflikt ablenken zu lassen und dann zu erwarten, dass sich vor Ort nichts verändere.  

Man müsse die Ukraine die ganze Zeit unterstützen, nicht nur zeitweise, mahnte Shapps am Mittwochabend in dem Interview. "Und ich glaube, das ist die große Lektion aus dem, was in Charkiw passiert." Auf Nachfrage, welche Staaten er meine, sagte er, dass das Hilfspaket aus den USA zu lange gebraucht habe, um durch den Kongress zu kommen.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat angesichts der jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine eine Überarbeitung der Einsatzregeln für vom Westen gelieferte Waffen gefordert. Mit Russlands Angriffen auf die Region Charkiw gebe es eine "neue Phase des Krieges" in der Ukraine, sagt Roth im ZDF-"Morgenmagazin". Denn die Angriffe erfolgten direkt von russischem Staatsgebiet aus. 

"Bislang war es so, dass die Russen von ukrainischem Staatsgebiet angegriffen haben", sagt der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag. Dies habe sich nun geändert. Es gebe aber "eine klare Regelung zwischen allen internationalen Partnern: Man darf mit unseren Waffen, die wir zur Verfügung gestellt haben, nicht Russland auf russischem Staatsterritorium angreifen." Hier brauche es nun "sicherlich eine neue pragmatische Lösung", fordert Roth.

Die zweite Nacht in Folge hat die Ukraine den Militärflugplatz Belbek auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Raketen beschossen. Dabei sei eine Treibstoffanlage getroffen worden und ein Feuer ausgebrochen, berichtet das unabhängige Internetportal Astra am Donnerstag.  

Das russische Verteidigungsministerium seinerseits meldete lediglich den Abschuss von fünf Raketen des US-Typs ATACMS über der Krim. Darüber hinaus seien vier ukrainische Drohnen abgeschossen und zwei weitere durch Funkstörungen abgefangen worden. Russische Militärblogger hingegen bestätigten die Brände.

China und Russland haben sich nach Angaben des chinesischen Staatschefs Xi Jinping für eine "politische Lösung" für den Krieg in der Ukraine ausgesprochen. "Beide Seiten sind sich einig, dass eine politische Lösung für die Krise in der Ukraine der richtige Weg ist", sagt Xi nach Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Peking. 

Chinas Position in dieser Frage sei "immer klar gewesen", sagt Xi in einem vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Video. Diese Position umfasse "die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller Länder" sowie "die Achtung der berechtigten Sicherheitsbedenken aller Seiten".

Russland ist in der Offensive, die Ukraine gerät in die Defensive. Besonders Ortschaften im Raum Charkiv werden bedroht, beschossen, und evakuiert.

Russland nutze die Engpässe der Ukraine aus: "Jetzt schießt man aus allen Rohren, um die Ukraine klein zu kriegen", so Außenpolitiker Michael Roth (SPD).

In der Ostukraine ist die Lage in der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw nach den Worten von Präsident Selenskyj teilweise stabilisiert. "Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat."

Die Lage im Gebiet Charkiw ist durch die russischen Gebietsgewinne der vergangenen Wochen extrem gespannt. Der ukrainische Generalstab sprach von intensiven Gefechten. Gleichwohl hatten auch westliche Militärexperten nun eine Verlangsamung der russischen Angriffe festgestellt. Selenskyj hatte wegen der schwierigen Situation alle Auslandsreisen abgesagt.

US-Außenminister Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Kuleba beraten über eine Beschleunigung der Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land. Gemeinsam mit den USA habe man eine Reihe von Maßnahmen erörtert, um die Lieferung von Militärhilfe an die ukrainischen Soldaten zu beschleunigen, einschließlich der dringend benötigten Patriot-Luftabwehrsysteme, teilt Kuleba auf dem Kurznachrichtendienst X mit.

"Ich bin Minister Blinken besonders dankbar, dass er einen 2 Milliarden Dollar schweren Fonds für Verteidigungsunternehmen angekündigt hat, um Waffen zu liefern, in die ukrainische Verteidigungsindustrie zu investieren und Käufe aus anderen Ländern zu finanzieren", so Kuleba.

Einen Monat vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben schon mehr als 50 Länder zugesagt, ein besonders wichtiges jedoch noch nicht: "China hat sich bis jetzt noch angemeldet", räumt die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein. Sie fügt aber hinzu: "Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird."

Die Schweiz hat für den 15. und 16. Juni rund 160 Länder eingeladen, um über mögliche Wege zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu reden. Russland, das die Ukraine vor gut zwei Jahren angegriffen hat, hat keine Einladung erhalten. Für einen Erfolg der Konferenz wird es nun als entscheidend angesehen, dass nicht nur die westlichen Verbündeten der Ukraine dabei sind, sondern auch einflussreiche mit Russland befreundete Staaten wie China, Indien, Brasilien und Südafrika.  

Kremlchef Wladimir Putin reagiert mit Entsetzen auf das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. "Dieses abscheuliche Verbrechen ist durch nichts zu rechtfertigen", heißt es in einer auf der Kremlseite veröffentlichten Mitteilung Putins an die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova. Russlands Beziehungen zu dem EU-Staat gelten als vergleichsweise gut.

Politische Gegner werfen Fico immer wieder "russlandfreundliche" Positionen vor - ungeachtet von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Beziehungen zwischen dem EU- und Nato-Land Slowakei und dem sich gegen Russland verteidigenden Nachbarland Ukraine hatten sich merklich abgekühlt, als der linksnationale frühere Langzeit-Regierungschef Fico die Parlamentswahl im Herbst gewann und an die Macht zurückkehrte. Fico hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle der Ukraine keine Waffen mehr liefern.

Der ukrainische Präsident Selenskyj verurteilt das Attentat in dem Nachbarland Slowakei auf Regierungschef Robert Fico aufs Schärfste. "Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit Gewalt in keinem Land, in keiner Form oder Sphäre zur Norm wird", teilt Selenskyj im sozialen Netzwerk X, früher Twitter, mit. Die Ukraine sei solidarisch mit der Slowakei und wünsche Fico rasche Genesung. 

Fico war zuvor nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Er kam in ein Krankenhaus. Der Angreifer konnte Medienberichten zufolge festgenommen werden. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar.

Die Ukraine weist Angaben Russlands zurück, seine Streitkräfte hätten das Dorf Robotyne in der Region Saporischschja im Süden eingenommen. "Diese Information ist nicht wahr", erklärt der Sprecher des ukrainischen Militärs, Dmytro Pletentschuk, der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat erklärt, die russischen Streitkräfte seien nicht nur in Charkiw im Nordosten, sondern auch in Saporischschja im Süden vorgerückt und hätten dort die Ortschaft Robotyne eingenommen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Estland schafft die Rechtsgrundlage, um eingefrorenes russisches Vermögen an die von Russland angegriffene Ukraine zu übertragen. Das Parlament in Tallinn verabschiedet ein Gesetz, dass es ermöglicht, russische Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurden, zur Entschädigung von Kriegsschäden in der Ukraine zu nutzen. 

"Estland war in dieser Sache Vorreiter und heute haben wir einen großen Schritt hin zur Schaffung eines Präzedenzfalls gemacht, dem Europa folgen könnte", so Außenminister Margus Tsahkna.

Russlands Präsident Putin fordert deutlich mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion. "Wir müssen die Anstrengungen in diese Richtung verdoppeln und verdreifachen", teilt der Kremlchef bei einer Sitzung mit Vertretern der Rüstungsindustrie mit. Nur mit der schnellstmöglichen Einführung modernster Waffensysteme könne es Russland gelingen, der Ukraine in dem Krieg einen Schritt voraus zu sein.

Auch die Ernennung des Vizeregierungschefs Andrej Beloussow zum neuen Verteidigungsminister begründet er mit der Notwendigkeit von Innovationen und einem effizienten Management.

Tschechiens Präsident Pavel weist die Überlegungen des französischen Präsidenten Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine zurück. Das würde seiner Ansicht nach unmittelbar eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland verursachen. "Niemand will einen solchen Konflikt in Europa", sagt Pavel.

Er dämpft auch die Hoffnungen auf einen baldigen Nato-Beitritt der Ukraine. "Ich denke, das kommt nicht infrage, solange der Krieg in der Ukraine andauert", betont der Präsident. Zunächst müsse der Frieden in der Region wiederhergestellt werden.

Die EU-Staaten einigen sich nach Diplomatenangaben offenbar auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal "Voice of Europe" in Tschechien sowie gegen drei russische Medien. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprechen sich demnach für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben "Voice of Europe" die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossiskaja Gaseta". 

Die EU wirft ihnen die Verbreitung "russischer Propaganda" im Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Über "Voice of Europe" mit Sitz in Prag soll nach tschechischen Medienberichten zudem Geld an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe gegen zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl laut, Markus Krah und Petr Bystron. Beide bestreiten die Annahme russischer Gelder, die Justiz ermittelt.

Ein Auftritt des US-Außenministers Antony Blinken mit einer ukrainischen Band in einer Bar sorgt für Aufregung. "Ihre Soldaten, Ihre Bürger, besonders im Nordosten in Charkiw, leiden enorm", so Blinken in der Bar Barman Dictat in Kiew, bevor er auf einer Gitarre Neil Youngs "Rockin' in the Free World" spielte. "Sie kämpfen nicht nur für eine freie Ukraine, sondern für die freie Welt, und die freie Welt ist mit euch."

Obwohl es vor Ort Applaus gegeben hatte, sorgt der Auftritt - der in den sozialen Medien zu sehen ist - für Kritik. Die Chefin der Agentur für Gesetzgebungsinitiativen, Switlana Matwienko, beschreibt den Auftritt auf Facebook als unangemessen. "Als ukrainische Bürgerin, deren Angehörige alles aufgeben, damit wir Widerstand leisten können, hat mich dieser Auftritt beleidigt", schreibt sie.

Überraschend war US-Außenminister Blinken nach Kiew zu Gesprächen mit Präsident Selenskyj gereist. Am Abend bewies er sein musikalisches Talent - und spielte in einer Bar Neil Young.

Der tschechische Präsident Petr Pavel warnt vor unrealistischen Erwartungen im ukrainischen Abwehrkrieg gegen Russland. "Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine in absehbarer Zeit vollständig die Kontrolle über ihr Territorium zurückgewinnen kann", sagt der frühere tschechische Generalstabschef im Sender Sky News. Russland werde die besetzten Gebiete nicht aufgeben.

"Was wir tun müssen, ist, den Krieg zu stoppen", fordert der 62-Jährige. Anschließend könne man über eine künftige Vereinbarung verhandeln. Einen Kompromiss könne es indes nur mit Zustimmung der Ukraine und Russlands sowie mit der Hilfe von Garantiestaaten geben.