Lindner: Nicht alle in der Ampel erkennen die "Realitäten"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ruft das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu auf, ihre Ausgabenpolitik zu überprüfen. Beide müssten sich die Frage stellen:

"In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben. Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland", sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Deshalb müsse man mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen. "Seit dem CSU-Entwicklungsminister (Gerd) Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss."

Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Lindner hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts wehren sich aber gegen die Kürzungen und fordern mehr Geld, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

Lindner will als Grundlage für seinen Haushalt die im Kabinett bereits beschlossene mittelfristige Finanzplanung nehmen. Baerbock müsste statt mit mehr als sechs Milliarden demnach künftig mit um die fünf Milliarden Euro auskommen - trotz des Ukraine-Kriegs und des Nahost-Konflikts, wo viel humanitäre Hilfe nötig ist. In die Verhandlungen geht Baerbock dem Vernehmen nach nun mit einer Forderung von knapp 7,4 Milliarden - davon eine knappe Milliarde zur Unterstützung der Ukraine.

Auch Schulze wehrt sich gegen Kürzungen. Angemeldet hat sie 12,16 Milliarden Euro, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspreche. Laut aktueller Finanzplanung solle der Etat aber deutlich auf rund 10,28 Milliarden Euro sinken, hieß es in einem Schreiben des Ministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Am Dienstag hatte die Ampel auf Druck von Lindner kurzfristig die Kabinettsbefassung des schon ausgehandelten zweiten Rentenpakets verschoben. "Ein business as usual war mir nicht möglich. Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben", sagte Lindner der Mediengruppe Bayern.

Der FDP-Chef versicherte auf eine entsprechende Frage, er habe "nie" mit dem Bruch der Koalition gedroht. "Aber jedem ist doch klar, dass eine Einigung auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende notwendig sind, damit am Ende auch Vorhaben wie das Rentenpaket eine Mehrheit im Bundestag finden."

Zur Höhe der Gesamtforderungen wollte sich Lindner nicht äußern. Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro.

Lindner wies nochmals die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück, die Ausgaben für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Indem Boris Pistorius diese Debatte fortsetze, werde "wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt", so Lindner. Auch in der Sache müsse er widersprechen.