AfD-Europawahlkampf: So wird Maximilian Krah zur Belastung

Der AfD-Europawahlkampf verläuft alles andere als nach Plan. Nicht gute Umfragewerte, sondern eine wachsende Zahl von Skandalen rund um den Spitzenkandidaten Maximilian Krah und weitere führende Abgeordnete bestimmen die Berichterstattung.

Jüngster Höhepunkt: Die Festnahme des Krah-Mitarbeiters Jian G. in Dresden durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen. Der für Spionageermittlungen zuständige Generalbundesanwalt (GBA) wirft G. vor, China mit Informationen direkt aus dem Parlamentsbetrieb versorgt zu haben. "Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall" - worauf bei Verurteilung mindestens ein Jahr Haft droht. Das EU-Parlament suspendierte den Mitarbeiter inzwischen.

Die Vorwürfe gegen Krah zielen nicht nur auf dessen Nähe zu China, auch in den vom tschechischen Geheimdienst aufgedeckten Skandal um die Online-Plattform "Voice of Europe" ist Krah verwickelt. Jahrelang sollen über die Webseite Informationen im Sinne russischer und prorussischer Geldgeber verbreitet worden sein - Krah und weitere AfD-Abgeordnete gaben dem Portal Interviews.

ZDF frontal hatte gemeinsam mit dem "Spiegel" aufgedeckt, dass auch die amerikanische Bundespolizei FBI Krah zu seinen Russland-Kontakten und seiner Freundschaft mit dem in den USA sanktionierten pro-russischen Politiker Oleg Woloschyn befragt hatte. Krah verneint, Geld von Woloschyn angenommen zu haben.

Sicherheitskreise bestätigten ZDF frontal, dass von dem Abgeordneten Petr Bystron - zweitplatzierter auf der AfD-Kandidatenliste hinter Krah - Tonaufnahmen existieren, worin es um mögliche Geldzahlungen aus dem Umfeld von "Voice of Europe" gehen soll. Die Aufnahmen liegen tschechischen Behörden vor. Bystron leugnet, Geld angenommen zu haben.

Hinzu kommen als völkisch-rassistisch kritisierte Aussagen Krahs etwa über Menschen mit Migrationshintergrund und eine teils verharmlosende Haltung zu den Verbrechen des Nationalsozialismus.

Unter dem Eindruck der anhaltenden negativen Berichterstattung wachsen in der AfD offenbar Zweifel, ob Krah noch ein geeigneter Spitzenkandidat ist.

Krahs Parlaments- und Parteikollegin Sylvia Limmer schrieb am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X: "Ein Problem war er bereits die letzten fünf Jahre für die Delegation mit seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und vielem mehr."

Es sei die Parteispitze der AfD mit Tino Chrupalla und Alice Weidel, die auf Krah bestanden hätten, so Limmer. Insbesondere im Umgang mit Russland sind die AfD-Abgeordneten seit Jahren zutiefst gespalten.

Im Umgang mit Skandalen setzen AfD-Funktionäre seit Monaten vor allem auf eine Strategie im Umgang mit nachteiligen Informationen: alles als gezielte und gesteuerte Kampagne darstellen - gleich ob es Medienrecherchen, Geheimdiensterkenntnisse, oder Massendemonstrationen von Bürgerinnen und Bürgern sind.

Insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Behördenchef Thomas Haldenwang sieht die AfD als Gegenspieler. Haldenwang bezieht öffentlich regelmäßig Stellung gegen die von seiner Behörde als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestufte AfD und treibt die Beobachtung der Partei voran.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht die AfD aktuell in der Defensive. Die bisher erfolgreiche Strategie, "als Opfer dazustehen, funktioniert nicht mehr so gut", sagte der Forscher von der Universität Kassel der Nachrichtenagentur AFP.

Für Dienstagabend oder Mittwochfrüh kündigte AfD-Co-Chef Chrupalla ein Gespräch zwischen der Parteispitze und Krah an. Dort solle über weitere Schritte beraten werden, wozu man sich anschließend öffentlich äußern werde.

Ob die AfD sich darauf einstellt, den problematischen Spitzenkandidaten abzusägen? Wenige Wochen vor dem Termin zur Europawahl Anfang Juni scheint das nur schwer vorstellbar. Wahrscheinlicher ist, dass man aktuell nach einer Strategie sucht, um den Schaden möglichst zu minimieren. Am Ende muss die Partei darauf hoffen, dass sich das jahrelange Gerede um die "Lügenpresse" nun auszahlt und ihre Anhängerschaft eher an eine große, europaweite Verschwörung gegen die Partei glaubt als das Verhalten der Kandidaten zu hinterfragen.