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    Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht

    Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht

    von S. Tacke/ S. Kirsch
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    Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht. Der Zweite Senat verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Gegen die jüngste Reform des Bundestagswahlrechts, die seit Juni 2023 in Kraft ist, liegen gleich mehrere Klagen vor, unter anderem der bayerischen Staatsregierung und von 195 Mitgliedern der Unionsfraktion im Bundestag.

    Seit heute prüft das Bundesverfassungsgericht die, von der Ampelkoalition, vorgelegte Wahlrechtsreform. Sowohl CSU als auch Linke haben gegen die Reform geklagt.