KI und Fake News: Eine Gefahr für die Europawahl 2024?
Analyse
Künstliche Intelligenz:KI: Eine Gefahr für die Europawahl 2024?
von Sara Pipaud
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Desinformation könnte künftige Wahlen gefährden. Besonders in der Kritik: Der Konzern Meta. Er bekämpfe Fake News kaum und reduziere politische Inhalte, etwa auf Instagram.
Mithilfe künstlicher Intelligenz wird versucht, Wahlen zu beeinflussen. Im Superwahljahr 2024 wächst die Gefahr für die Demokratie. Wer steckt hinter manipulierten Bildern und Stimmen?08.05.2024 | 29:14 min
Deepfakes und KI-generierte Inhalte stellen ein erhebliches Risiko für Wahlen dar, denn sie können Einfluss auf das Ergebnis haben, so ein Bericht des Weltwirtschaftsforums. Das Technologieunternehmen Meta, zu dem Instagram und Facebook gehören, erreicht allein in Europa etwa 250 Millionen Menschen. Meta behauptet zwar, führend im Schutz von Wahlen im Internet zu sein, indem es seit 2016 angeblich 20 Milliarden US-Dollar in Sicherheitsmaßnahmen investiert und die Zahl der Mitarbeiter vervierfacht hat - doch die Realität wirft Zweifel auf.
Kein Technologieunternehmen unternimmt mehr oder investiert mehr zum Schutz von Wahlen im Internet als Meta - nicht nur in der Wahlkampfphase, sondern permanent.
Nick Clegg, Präsident, Global Affairs bei Meta
Europäische Kommission: Kritik an Metas Maßnahmen
Nach Einschätzung der Europäischen Kommission sind Metas Maßnahmen nicht ausreichend. Sie würden zudem gegen den kürzlich beschlossenen Digital Services Act, kurz DSA, verstoßen. Diese Verordnung der Europäischen Union ist im Februar in Kraft getreten: Der DSA verpflichtet Plattform-Betreiber dazu, schädliche Inhalte - wie Fehlinformationen - schnell zu kennzeichnen und von der Plattform zu entfernen.
Wir haben einige Sorgen, dass dem bei Meta nicht so ist.
Johannes Bahrke, Sprecher der Europäischen Kommission
Das Verfahren gegen Meta läuft seit dem 30. April. Bisherige Untersuchungen hätten vor allem russische Desinformationskampagnen entdeckt. Die Europäische Kommission erwartet eine erste Stellungnahme des Unternehmens bis zum Abend des 8. Mai.
Die EU-Kommission hat mit Blick auf die Europawahl ein Verfahren gegen Meta eröffnet. ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger berichtet aus Brüssel über die Vorwürfe.30.04.2024 | 1:15 min
Die Vorwürfe der Kommission gegen Meta
Die Vorwürfe der Kommission beinhalten mangelnde Benutzerfreundlichkeit bei der Meldung von falschen und KI-generierten Inhalten, sowie den Vorwurf des "Shadow Bannings": Das bedeutet, dass politische Inhalte aus nicht ersichtlichen Gründen reduziert und weniger zugänglich gemacht werden.
Besonders besorgniserregend sei allerdings die Einstellung des unabhängigen technischen Analysetools "CrowdTangle". Mit "CrowdTangle" kann man sehen, von welchem Konto aus ein Beitrag gepostet wurde und wie sich dieser verbreitet. Zukünftig gibt es ein eigenes Analysetool von Meta, die so genannte "Content Library", das die gleichen Funktionen bieten soll.
Ziel russischer Desinformation in den sozialen Medien sei es, mit immer neuen Methoden "zu täuschen, um zu destabilisieren", sagt Lutz Güllner vom Europäischen Auswärtigen Dienst.27.01.2024 | 5:09 min
Was bedeutet das für die anstehenden Europawahlen?
Corinna Oschatz ist Professorin für politische Kommunikation und Journalismus an der Universität Amsterdam. Falschinformationen sind in ihren Augen ein großes Problem, da die Zahl von Menschen, die sich politisch über soziale Medien informieren, stetig zunehme. Sie erklärt, dass Desinformationen, also bewusst gestreute Falschinformationen, besonders häufig geteilt würden, da sie oft auch mit Emotionen spielten. Je weiter diese verbreitet würden, desto schwieriger sei es, sie zu widerlegen.
Falschinformationen sind ein massives Problem, das auch Wahlen beeinflussen kann. Wir wissen beispielsweise, dass die Brexit-Bewegung ganz massiv auf Facebook aktiv war und dort Euroskeptiker mit gezielter politischer Werbung beeinflusst hat.
Corinna Oschatz, Professorin für politische Kommunikation
Von wem diese Inhalte kommen, sei oft unmöglich herauszufinden, darum sei staatliche Regulierung wichtig, so die EU-Kommission. Zwar wurde im Dezember 2023 ein EU KI-Gesetz beschlossen, das den Umgang mit KI und Deepfakes regelt, allerdings tritt dieses erst in zwei Jahren in Kraft. Was kann nun getan werden, um die Wahlprozesse und damit die Demokratie zu schützen?
Eine chinesische Desinformationskampagne versucht, den US-Wahlkampf online zu beeinflussen. Die US-Behörden sind alarmiert. Ein Überblick.
Sophie Steinfeld, Washington D.C.
mit Video
Politikerin fordert Selbstverpflichtung der Plattformen
Tabea Rößner ist die Vorsitzende des Digital Ausschusses im Bundestag. Sie betont die Bedeutung des Digital Service Act und fordert eine Selbstverpflichtung der Plattformen, um gegen Desinformation vorzugehen.
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand setzt auf Aufklärung der Öffentlichkeit, sowie eine objektive Berichterstattung der Presse. Zudem erklärt sie:
Sofern im Zusammenhang mit der Europawahl in sozialen Medien oder auch in Chatgruppen falsche Informationen kursieren, die Wählerinnen und Wähler bewusst falsch informieren sollen, werden diese von der Bundeswahlleiterin aufgegriffen und richtiggestellt.
Ruth Brand, Bundeswahlleiterin
Zwischen dem 6. und dem 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum neuen EU-Parlament statt. 720 Abgeordnete werden die Interessen der europäischen Bürger vertreten.17.04.2024 | 0:49 min
Die genauen Auswirkungen der Veränderungen bei Meta auf die bevorstehenden Europawahlen sind schwer vorherzusagen. Das Verfahren der Kommission könne aber auch dafür sorgen, dass ein größeres Bewusstsein für Falschinformationen geschaffen werde, so Expertin Oschatz.
Es steht jedoch außer Frage, dass der Zugang zu verlässlichen und korrekten Informationen geschützt werden muss und entscheidend für die politische Meinungsbildung ist.
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Sara Pipaud arbeitet in der ZDF-Redaktion auslandsjournal (ZDF-Hauptredaktion Politik und Zeitgeschichte).