18 westliche Staaten legen Friedensplan vor - Hamas lehnt ab

    18 westliche Staaten:Hamas lehnt Friedensplan für Gaza ab

    von Bastian Hartig
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    Hamas-Führer Jahia Sinwar soll persönlich für das Scheitern des gemeinsamen Plans von 18 Staaten, darunter auch Deutschland, verantwortlich sein. Aber noch gibt es Hoffnung.

    Palästinenser verlassen Rafah
    Nach einem israelischen Luftschlag mit Toten verlassen Palästinenser mit ihren Habseligkeiten die Stadt Rafah.
    Quelle: Imago

    Die USA, Deutschland und 16 weitere Staaten haben einen gemeinsamen Plan für Frieden in Gaza präsentiert. Dieser stellt einen sofortigen Waffenstillstand in Aussicht, im Gegenzug für die Freilassung aller noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Ziel sei es, dass die vom Krieg in den Süden des Gaza-Streifens vertriebene Bevölkerung wieder in den Norden zurückkehren könne, sobald die humanitären Voraussetzungen dafür geschaffen seien.

    Hamas-Chef Sinwar lehnt Friedensplan ab

    Der Plan sei aber vom Anführer der Hamas im Gaza-Streifen, Jahia Sinwar, persönlich abgelehnt worden, sagte ein ranghoher Beamter der US-Regierung. Man sehe jedoch Anzeichen dafür, dass es möglicherweise doch noch zu einer Einigung kommen könnte.
    "Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller von der Hamas in Gaza seit mehr als 200 Tagen festgehaltenen Geiseln", heißt es in der gemeinsamen Erklärung, der sich neben US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Australien, Brasilien, Bulgarien, Kanada, Kolumbien, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Thailand, und Großbritannien angeschlossen haben.
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    Die Freilassung der Geiseln hätte eine unverzügliche und anhaltende Feuerpause zur Folge, die es ermöglichen würde, notwendige humanitäre Unterstützung nach Gaza zu bringen und zu einem Ende der Kampfhandlungen führen würde, hieß es weiter.
    Die Idee zu der gemeinsamen Erklärung sei vor rund zwei Wochen entstanden, hieß aus dem Weißen Haus. Der Vorschlag für eine unverzügliche sechswöchige Feuerpause im Falle der Freilassung von Frauen, Kindern und Verletzten liegt schon länger auf dem Tisch. Die Hamas werde sich von der gemeinsamen Erklärung der 18 Länder jedoch nicht beeinflussen lassen, sagte der ranghohe Hamas-Führer Sami Abu Zuhri der Nachrichtenagentur Reuters.
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    Weißes Haus: Hamas sendet widersprüchliche Signale

    Die Entscheidung, den Vorschlag abzulehnen, sei direkt von der Hamas-Führung in Gaza gekommen, hieß es. Wichtige Hamas-Führer außerhalb Gazas hätten hingegen durchaus Interesse an einer Einigung signalisiert, sagte der Regierungsbeamte. Man müsse jedoch noch ergründen, ob diese Signale tatsächlich glaubwürdig seien.
    Möglicherweise gebe es noch einen Weg, der zum Erfolg führe. Wirklich zuversichtlich sei man jedoch nicht, weil die Positionen der Hamas-Führung innerhalb und außerhalb Gazas oft widersprüchlich seien.
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    US-Präsident Biden unter Druck

    Das letzte Wort hätten jedoch die Anführer in Gaza. Die säßen häufig zusammen mit den Geiseln in Tunneln tief unter der Erde, völlig abgeschottet von dem, was über ihren Köpfen passiere und sie seien entschlossen, dort zu bleiben.
    US-Präsident Joe Biden steht wegen seiner Unterstützung für Israel im Krieg in Gaza innenpolitisch unter hohem Druck. An mehreren US-Universitäten sind in den vergangenen Tagen pro-palästinensische Proteste eskaliert, als die Polizei einschritt, um Demonstrationen auf den Campus der Hochschulen aufzulösen und von Studierenden errichtete Zeltlager zu räumen.

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