Britisches Parlament billigt Asylpakt mit Ruanda

Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Dadurch sollen Migranten in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen.

Der Entwurf, dem das britische Oberhaus in der Nacht zum Dienstag nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat. Damit will die Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern. Nun muss noch König Charles III. das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Keine Papiere - kein Asyl in Großbritannien: Irregulär eingereiste Migranten sollen in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten. Stattdessen sollen sie grundsätzlich nach Ruanda abgeschoben werden - egal, wo sie eigentlich herkommen.

Die Menschen sollen dann dort einen Asylantrag stellen, um im Zweifel in Ruanda bleiben zu können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Vor allem zur Abschreckung. Sunak hat einen harten Kurs in der Migrationspolitik versprochen. Sein Schlagwort lautet "Stop the Boats": Er will die Schlauchboote aufhalten, mit denen Menschen über den Ärmelkanal kommen. 2023 waren es knapp 30.000, von Januar bis März 2024 waren es mit mehr als 4.600 so viele wie noch nie in einem ersten Quartal.

Staatssekretär Michael Tomlinson verteidigte die Pläne als wichtiges Mittel, um Grenzen zu schützen und Migranten von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten. Viele konservative Politiker erhoffen sich von dem scharfen Kurs auch mehr Zuspruch bei den kommenden Wahlen.

Die autoritäre Führung in Kigali erhofft sich nach Ansicht von Kommentatoren, als verlässlicher Partner des Westens wahrgenommen zu werden. Großbritannien zahlt Ruanda zudem eine Millionensumme für den Deal - neben menschenrechtlicher Bedenken ein Kritikpunkt, den Gegner des Abkommens immer wieder anführen:

Die britische Regierung gebe viel Geld aus, dabei sei nicht mal klar, ob wirklich ein Flieger abhebe. Nach Einschätzung des Rechnungshofs in London zahlt die Regierung bis zu einer halben Milliarde Pfund (584 Mio Euro). Dazu könnten noch Hunderttausende Pfund pro Asylbewerber kommen.

Der oberste Gerichtshof in London erklärte das Vorhaben für rechtswidrig. Das Gericht machte deutlich, dass es Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet und monierte, es sei nicht sichergestellt, dass die Menschen dort ein faires Asylverfahren erhalten.

Dabei berief sich das Gericht auf Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerks und frühere britische Angaben über außergerichtliche Hinrichtungen, Todesfälle in Haft sowie Folter und eine hohe Ablehnung von Asylanträgen aus Konfliktgebieten wie Syrien.

Die Verabschiedung des vor zwei Jahren formulierten Gesetzes beendet die rechtliche Blockade der Abschiebung von Asylsuchenden, indem Ruanda zu einem sicheren Land erklärt und Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes außer Kraft gesetzt werden.