Trump stellt sich Behörden in Atlanta

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich den Behörden im US-Bundesstaat Georgia im Strafverfahren um versuchten Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 gestellt.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) landete Trump mit seinem Privatjet in Atlanta und ließ sich daraufhin zu dem Gefängnis im Bezirk Fulton County fahren, zu dem die Hauptstadt von Georgia gehört.

Mit großer Entourage erschien Trump im Bezirksgefängnis in Atlanta. Dort wurden seine Personalien aufgenommen. Während der Aufnahme der persönlichen Daten im Gefängnis bekam Trump die Häftlingsnummer "P01135809" zugewiesen. Die Behörden gaben seine Größe mit 1,90 Metern, sein Gewicht mit 97 Kilogramm und seine Haarfarbe mit blond an.

Zudem musste er für ein Polizeifoto posieren. Das Foto wurde kurz darauf vom Büro des Sheriffs veröffentlicht. Dieser Vorgang dürfte Eingang in die Geschichtsbücher finden: Ein solches Foto hat es von einem ehemaligen US-Präsidenten bisher nicht gegeben. Das Sheriffbüro von Fulton County hatte vorab betont, dass von Trump wie bei anderen Angeklagten auch ein Polizeifoto angefertigt werde.

Nach seiner Anklage wegen Wahlbeeinflussung in Georgia wurde Trump in dem Gefängnis wegen "Vorwürfen der Erpressung und Verschwörung" kurzzeitig unter Arrest gestellt, wie es aus dem Büro des Sheriffs hieß. Nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 200.000 Dollar (rund 185.000 Euro) durfte Trump das Gebäude nach rund 20 Minuten wieder verlassen.

Das Fulton County Gefängnis in Atlanta, wo Trump erscheinen musste, ist nicht irgendein Ort. Die Haftanstalt ist berüchtigt. Das US-Justizministerium leitete im Juli eine Untersuchung zu den Haftbedingungen dort ein, nachdem ein Häftling bedeckt mit Läusen und Dreck in einer Zelle gestorben war und andere dramatische Berichte aus dem Inneren des Gefängnisses an die Öffentlichkeit gelangten: von Gewaltexzessen, massenhaft kursierenden Waffen, ominösen Todesfällen und einem Verfall des Gebäudes.

Das nunmehr vierte Verfahren gegen des Ex-Präsidenten könnte für Trump laut ZDF-Korrespondent Benjamin Daniel das bisher gefährlichste werden: "Trump musste sich erstmals nicht in einem Gericht, sondern in einem Gefängnis melden, inklusive Abnahme von Fingerabdrücken und Aufnahme eines Fahndungsfotos. Außerdem hat die zuständige Staatsanwältin mit dem 23. Oktober 2023 bereits einen zeitnahen Termin für den Prozessbeginn beantragt."

Hinzu komme, dass das Verfahren auf Bundesstaaten-Ebene stattfinden wird: "Das bedeutet, dass Trump bei einer Verurteilung nicht vom US-Präsidenten begnadigt werden könnte – auch nicht von sich selbst, falls er noch einmal ins Oval Office gewählt würde." Anstatt Reue zu zeigen, inszenierten Trump und viele andere Republikaner seine Gerichts- und Gefängnisauftritte regelrecht:

Trump machte sich direkt wieder auf den Rückweg zum Flughafen. Dort beklagte er sich bei einem Kurzauftritt vor dem versammelten Pressetross erneut über das Strafverfahren. Dies sei ein trauriger Tag für Amerika, erklärte Trump. Dies hätte nie passieren dürfen, sagte er mit Blick auf die Anklage. Er habe jedes Recht gehabt, die Wahl anzufechten. Trump sprach zudem von einer "Travestie der Justiz". Er habe nichts Falsches getan.

Wenig später meldete sich Trump auf der Plattform X, früher Twitter, zurück - mehr als zweieinhalb Jahre nach seinem letzten Twitter-Eintrag - und postete dort sein Polizeifoto und "Never surrender" (niemals aufgeben).

Auch Trumps Kampagne für seine angestrebte erneute Wahl zum Präsidenten 2024 verwendet das Bild kurz nach Aufnahme in einem Spendenaufruf auf ihrer Webseite. "BREAKING NEWS: DAS POLIZEIFOTO IST DA", hieß es in der Betreffzeile der jüngsten Spenden-Email, in der Trumps Team für ein neues T-Shirt mit dem Bild wirbt. Dazu ein Zitat: "Dieses Polizeifoto wird für immer als Symbol für Amerikas Widerstand gegen die Tyrannei in die Geschichte eingehen."

Eine Grand Jury in Georgia hatte kürzlich Anklage gegen Trump und 18 weitere Mitbeschuldigte erhoben. Der Vorwurf: Der Ex-Präsident und seine mutmaßlichen Komplizen sollen sich dazu verschworen haben, das Resultat der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen.

Es ist bereits die vierte Anklage gegen Trump. Der 77-Jährige muss sich wegen ähnlicher Vorwürfe der Wahlbeeinflussung auf Bundesebene verantworten, zudem laufen Strafverfahren wegen illegaler Mitnahme von Regierungsdokumenten in sein Privatanwesen in Florida und wegen Anschuldigungen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin.