Brasilien: Neuer Präsident Lula verschärft Waffengesetze

In seiner ersten Amtshandlung als Präsident Brasiliens hat Luiz Inácio Lula da Silva ein Dekret für striktere Waffenkontrolle unterzeichnet.

Der unter anderem für die Transparenzpolitik der Regierung zuständigen Behörde CGU setzte er eine 30-tägige Frist, um Dekrete seines Vorgängers Jair Bolsonaro auf den Prüfstand zu stellen, die staatliche Informationen für 100 Jahre zur Verschlusssache erklärten.

Zudem unterzeichnete Lula ein Dekret, das armen Familien ein monatliches Stipendium garantiert, und setzte den vorwiegend von Norwegen finanzierten Amazonasfonds für nachhaltige Entwicklung im Regenwald wieder in Kraft.

Lula hatte mit Blick auf seine neue Regierung zuvor gesagt, dass er gegen Armut kämpfen wolle. Zudem wolle er in Bildung und das Gesundheitswesen investieren. Ein Anliegen sei ihm auch das Ende illegaler Abholzung im Amazonas-Regenwald.

Lula wurde am Sonntag in der Hauptstadt Brasília vereidigt. Er hatte das Amt bereits von 2003 bis 2010 inne. "Unsere Botschaft an Brasilien ist eine der Hoffnung und des Wiederaufbaus", sagte Lula in einer Rede im brasilianischen Unterhaus.

Lula hatte bei der Stichwahl am 30. Oktober gegen den rechtspopulistischen Amtsinhaber Jair Bolsonaro mit einem Vorsprung von weniger als zwei Prozentpunkten gewonnen. Bolsonaro hatte über Monate Zweifel an der Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems gesät.

Seine Anhänger taten sich schwer damit, die Wahlniederlage hinzunehmen. Viele haben das Militär aufgerufen, Lula an der Übernahme des Präsidentenamts zu hindern. Die Behörden werfen Unterstützern von Bolsonaro Akte des Terrorismus vor.

An Heiligabend war ein Mann festgenommen worden, der zugab, eine Bombe hergestellt zu haben, die auf einem Tanklaster gefunden worden war.

Der Verdächtige hatte mit Hunderten anderen Unterstützern Bolsonaros vor dem Militärhauptquartier in Brasília kampiert. Er gab Medienberichten zufolge gegenüber der Polizei an, er sei bereit, gegen den Kommunismus in den Krieg zu ziehen.

Angesichts der Spannungen gab es Bedenken wegen der Sicherheit der Veranstaltungen zum Amtsantritt. "2003 war die Zeremonie sehr schön", sagte der Politikwissenschaftler Carlos Melo von der Insper-Universität in São Paulo.

Zehntausende Unterstützer Lulas in Brasília trugen am Sonntag die Farbe Rot seiner Arbeiterpartei. Sie jubelten, als Lula ankündigte, er werde den Behörden einen Bericht über die Präsidentschaft Bolsonaros für mögliche Ermittlungen übergeben.

Im Gegensatz zu seinen vorherigen Amtszeiten sind die wirtschaftlichen Bedingungen für Lula diesmal schlechter. Zuvor hatte er mit seinem Sozialleistungsprogramm Millionen von Menschen aus der Armut geholt.

Als er aus dem Amt schied, lagen seine Zustimmungswerte bei 83 Prozent. Seitdem hat die brasilianische Wirtschaft zwei tiefe Rezessionen erlebt.

Seine neue Präsidentschaft wird sich Analysten zufolge von den beiden vorherigen Amtszeiten unterscheiden. Angesichts der politischen Spannungen sei es höchst unwahrscheinlich, dass Lula jemals an die Beliebtheitswerte herankomme, die er einst hatte, sagte Politikwissenschaftler Maurício Santoro.

Es sei nicht zu erwarten, dass die Werte über 50 Prozent steigen.