Massive Proteste in Biberach:Grüne sagen politischen Aschermittwoch ab
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Proteste von zahlreichen Landwirten, aufgehäufte Misthaufen, dazu eine aggressive Stimmung: Der traditionelle politische Aschermittwoch der Grünen wurde abgesagt.
Eine aggressive Stimmung bei Protesten von Landwirten und Sicherheitsbedenken haben zur Absage in Biberach geführt. Mehrere Polizisten wurden angegangen und leicht verletzt.14.02.2024 | 2:29 min
Die Grünen haben ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Biberach in Baden-Württemberg abgesagt.
Aggressive Stimmung als Grund für Absage
Als Grund nannte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, aggressive Stimmungen bei Demonstrationen im Umfeld.
Die ordnungsgemäße Durchführung sei gefährdet gewesen, erklärte eine Grünen-Sprecherin. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir habe den Dialog mit den Demonstrierenden gesucht.
Während CSU-Chef Markus Söder vor allem über die Grünen schimpfte, kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil die Union. Erstmals dabei: Sahra Wagenknecht. 14.02.2024 | 3:27 min
Die Studioleiterin des ZDF-Landesstudios Baden-Württemberg, Eva Schiller, berichtet: "Özdemir hatte vor der Veranstaltung schon zu Demonstranten gesprochen, da war die Stimmung schon aufgeheizt, wurde dann aber immer feindseliger, immer aggressiver, als er sich auf den Weg zur Halle gemacht hat."
Ein Sprecher der zuständigen Polizei in Ulm bestätigte, dass es von Teilen der Demonstranten zu "aggressiven Protestaktionen" gekommen sei. Polizisten und Polizeifahrzeuge seien mit Gegenständen beworfen worden. Dabei seien mehrere Polizisten leicht verletzt und ein Polizeiwagen beschädigt worden.
Post des Grünen-EU-Abgeordneten Michael Bloss
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Polizei: Schlagstöcke eingesetzt - eine Festnahme
Wie der Polizeisprecher sagte, setzten die Polizisten Schlagstöcke ein. Ein Tatverdächtiger wurde demnach festgenommen. Ein Grund für die Absage der Kundgebung sei die Sorge gewesen, dass Demonstranten in die Halle hätten eindringen könnten.
Mit Mist drückten die Landwirte unter anderem ihren Protest in Biberach aus.
Quelle: dpa
Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt.
Energiewende, Haushaltsloch, Bauernproteste: Viel Munition für den jährlichen Schlagabtausch der Parteien. Dabei wird der politische Gegner meist schonungslos aufs Korn genommen. 14.02.2024 | 1:48 min
Angehäufte Misthaufen, Pfefferspray, Scherben
Seit dem Morgen hatten Bauern in Biberach protestiert und Straßen blockiert. Auf den Zufahrtsstraßen zur Stadthalle standen Dutzende Traktoren. Vor der Halle wurde ein großer Misthaufen abgeladen. Zu hören waren lautes Gehupe und Musik.
Bei den Protesten kam es auch zu einem Zwischenfall, bei dem die Polizei Pfefferspray gegen Demonstrierende einsetzte, um den Weg für zwei Fahrzeuge freizuräumen. Die beiden Fahrzeuge fuhren danach von der Stadthalle weg. An einem Fahrzeug war eine Scheibe eingeschlagen. Nach Informationen des ZDF handelte es sich dabei um das Begleitfahrzeug von Minister Özdemir.
Baumstämme auf der A2, blockierte Hafenzufahrten in Bremerhaven und Proteste gegen Medienunternehmen. Wie stehen Landwirtschaftsverbände zu solchen sponanten Demonstrationen? 09.02.2024 | 3:33 min
Özdemir: "Das ist nicht die deutsche Landwirtschaft"
Özdemir ist seit Wochen das Ziel scharfer Kritik von Bauernverbänden. Grund ist die von der Bundesregierung geplante Kürzung von Agrarsubventionen. Dennoch nahm er Landwirtinnen und Landwirte in Schutz. In Biberach sagte er:
Blockade mit Sandsäcken und Pflastersteinen
Zuvor hatten Protestierende die Straße mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert. Der Vorstand des Kreisbauernverbands, Karl Endriß, sagte, an die Stadthalle sei kein Herankommen, da überall drumherum Demonstrierende stünden.
Zu den Protesten hatten laut Endriß verschiedene Gruppierungen aufgerufen. Unter den Demonstrierenden seien hauptsächlich Bauern, aber auch Fuhrunternehmer seien beteiligt.
"Ich sehe vor allem die Chance, dass man den Agrardiesel zum Anlass nimmt, über all die Themen zu reden, die seit Jahren in der Landwirtschaft liegen geblieben sind", so Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, B‘90/Grüne.05.02.2024 | 7:58 min
Traditionell Bundesprominenz in Biberach
ZDF-Studioleiterin Eva Schiller betonte: "Da wurde eine Grenze überschritten, heißt es von den Grünen, wenn eine demokratische Veranstaltung aus Sicherheitsgründen in Deutschland nicht stattfinden kann."
Auch der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte, dass die Grünen die Veranstaltung wegen der Proteste absagen mussten, sei ein "absolutes No Go".
Dies sei die Sprache derer, die demokratische Prinzipien missachteten. "Dem müssen wir entschieden entgegentreten", erklärte Stoch.
Online behaupten Rechtsextreme, sie würden die Bauernproteste steuern - mit dem Erfolg, dass Politiker Bauern auffordern, sich zu distanzieren. Dahinter steckt Methode.14.01.2024 | 3:35 min
Die Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet wurde.
Neben Özdemir, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, sollten die Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Urgestein Jürgen Trittin ans Rednerpult treten. Lang und Kretschmann verließen Biberach schnell wieder, berichtet Schiller, nur Özdemir hielt vor Ort aus und stellte sich Gesprächen.
Quelle: dpa, ZDF, AFP
Interview
Ethikrat zu Bauernprotesten:Buyx: "Protest ist was ganz Wichtiges"
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