Entscheidung im Bundesrat über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber: Die Karte soll verhindern, dass Migranten Bargeld an Familien im Ausland überweisen.26.04.2024 | 0:20 min
Der
Bundesrat hat am Freitag eine Reihe von Vorhaben abschließend gebilligt: Dazu gehören insbesondere die
Bezahlkarte für Asylbewerber und vereinfachte Regeln für den Ausbau der Solarenergie. Massive Kritik gab es in der Länderkammer an zwei Gesetzesvorhaben aus FDP-Ministerien. Ein Überblick:
Bezahlkarte für Asylbewerber
Nach dem
Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete geebnet. Mit ihr können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein.
Damit sollen Anreize, wegen Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen, verringert und Zahlungen an Schlepper verhindert werden. Verpflichtet zur Einführung der Bezahlkarte sind Länder und Kommunen nicht.
Der Bundestag hat über die Bezahlkarte für Asylbewerber abgestimmt. Ein Teil der staatlichen Leistungen erhalten Geflüchtete damit nicht mehr als Bargeld sondern als Guthaben. 12.04.2024 | 1:36 min
Leichtere Nutzung von Solaranlagen
Mit dem
Solarpaket I winkte der Bundesrat deutliche Vereinfachungen für die Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen durch. Privatleute können damit künftig
Balkonkraftwerke ohne komplizierte Anmeldung in Betrieb nehmen und Vermieter Strom direkt für ihre Mieter produzieren. Für Firmen wird der Bau von Dachanlagen stärker gefördert und in der Landwirtschaft werden die Hürden für den Bau von Solaranlagen gesenkt.
Kritisiert wurde von einigen Ländern jedoch, dass eine Förderung von Solarmodulherstellern in Deutschland fehlt, die durch staatlich subventionierte Konkurrenz aus
China massiv unter Druck stehen.
Rund 400.000 Solarkraftwerke für den Balkon sind laut Bundesnetzagentur in Deutschland in Betrieb. Mit dem Solarpaket will die Bundesregierung den Trend weiter fördern.26.04.2024 | 3:06 min
Einheitliche Ladekabel für Handys und Tablets
Für Handys, Tablets, Digitalkameras und ähnliche technische Geräte gelten künftig einheitliche Ladestandards. Der Bundesrat gab grünes Licht für die Umsetzung einer entsprechenden
EU-Richtlinie, die eine USB-C-Schnittstelle vorschreibt. Dies soll die Verbraucherfreundlichkeit verbessern, Ressourcen schonen und Elektronikabfälle vermeiden. Die Vereinheitlichung der Ladegeräte hat auch zur Folge, dass die Geräte fortan ohne neues Netzteil verkauft werden können.
Massive Kritik an Änderungen bei V-Leuten
Ländervertreter von
Union und
SPD übten massive Kritik an den Plänen von Bundesjustizminister
Marco Buschmann (
FDP) für den
Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Sie warnten unisono, dass durch zu strikte Vorgaben der Einsatz solcher Informanten deutlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werden könne. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung in einer Stellungnahme in mehreren Punkten zu Änderungen auf.
Protest gegen "Nullrunde" bei Bafög-Reform
Deutliche Nachbesserungen forderte der Bundesrat auch an den Plänen von Bildungsministerin
Bettina Stark-Watzinger (FDP) für die
Bafög-Reform. Die Länder mahnten an, die geplante neue Studienstarthilfe von 1.000 Euro auf alle Bafög-Empfänger auszuweiten und nicht nur besonders finanzschwachen Betroffenen zu gewähren. Außerdem kritisierte der Bundesrat, dass die Bafög-Reform keine Anpassung der Fördersätze an die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten vorsieht.
Die Zahl der Bafög-Empfänger ist zurückgegangen. Eine Reform, vom Kabinett auf den Weg gebracht, soll das nun ändern. 06.03.2024 | 1:46 min
Mutterschutz für Handwerkerinnen
In einer Entschließung forderte die Länderkammer die
Bundesregierung zudem auf, für Selbstständige Mutterschutzregeln wie für Arbeitnehmerinnen einzuführen. Jungen Handwerkerinnen und anderen Unternehmerinnen drohten beim Ausfall durch Schwangerschaft und Geburt Auftragseinbußen und Umsatzrückgänge, die bis zur Insolvenz führen könnten, hieß es. Der Bundesrat sieht dafür auch den Grund für einen geringen Frauenanteil unter den Selbstständigen.
Quelle: AFP