Social Media: Bündnis fordert strengere Regulierung

Vor dem ersten Treffen der Digitalminister der Länder am heutigen Freitag fordert ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen mehr Druck der Politik auf soziale Netzwerke. Plattformen wie Facebook, YouTube oder Tiktok hätten einen enormen Einfluss auf gesellschaftliche Debatten.

"Heute bestimmen Algorithmen, welche Inhalte wir konsumieren und wie wir miteinander kommunizieren", sagt Kai Dittmann von der Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte ZDFheute. Und weiter:

Dittmann und weitere Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder Wikimedia Deutschland fordern die Digitalminister der Länder auf, digitale Plattformen effektiv zu regulieren. Unter anderem müssten hohe Standards gelten für die sogenannten Newsfeeds sozialer Netzwerke.

Damit ist die Art und Weise gemeint, mit der zum Beispiel Instagram einem Nutzer Inhalte anzeigt. Dahinter steckt ein kompliziertes System. Posts von guten Freunden oder besondere Interessen werden einem Nutzer oft bevorzugt angezeigt. Andere Inhalte verstecken soziale Netzwerke, manche werden auch gelöscht.

Wie das System funktioniert, hatte die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen im Jahr 2021 öffentlich gemacht.

Das Bündnis fordert die Politik auf, genau zu beobachten, welche Auswirkungen die Geschäftsmodelle digitaler Plattformen haben. Ist durch den Algorithmus von Instagram die Meinungsfreiheit in Gefahr? Fragen wie diese müssten erforscht werden. Dafür müsse Geld bereitgestellt werden, heißt es in einem Forderungskatalog des Bündnisses.

Die 16 Bundesländer gründen am heutigen Freitag die sogenannte Digitalministerkonferenz in Potsdam. Das Gremium soll künftig alle wichtigen digitalpolitischen Fragen der Länder entscheiden.

Themen des ersten Treffens sind unter anderem die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Cybersicherheit sowie der Breitbandausbau. An den Beratungen nimmt auch Digitalminister Volker Wissing (FDP) teil.

Im Vorfeld der Konferenz hatte der Deutsche Richterbund eine schnellere Digitalisierung der Justizbehörden gefordert. Außerdem verlangt der Bundesverband Breitbandkommunikation schnellere Genehmigungsverfahren beim Glasfaserausbau.

Das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen F5 begrüßt die Gründung der Digitalministerkonferenz grundsätzlich. Hierin liege die Chance, die Kleinstaaterei in der Digitalpolitik zu überwinden, sagt Christian Humborg von Wikimedia Deutschland:

Wikimedia und vier weitere Organisationen fordern die Verwaltung auf, grundsätzlich Open-Source-Software zu verwenden, also öffentlich einsehbare und nutzbare Software. Außerdem müsse jeder und jede Zugang zu Bildungsmaterialien haben. Deswegen sollten die Länder freie Lernmaterialien fördern, fordert das Bündnis von den Digitalministern.