Verdächtiger nach Giffey-Angriff identifiziert

Wegen des Angriffs auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Mittwoch ein 74-jähriger Mann als mutmaßlicher Täter festgenommen worden. Bei dem Mann gebe es "Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Der 74-Jährige ist bei der Polizei bereits bekannt, es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität, hieß es weiter.

Wegen der möglichen psychischen Krankheit prüft die Staatsanwaltschaft nun, ob sie beantragt, den Verdächtigen in ein psychiatrisches Krankenhaus einzuweisen. Der Beschuldigte sollte noch am Mittwoch einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Wohnung des Mannes wurde durchsucht.

Giffey war bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt worden. Ein Mann habe sie am Dienstag gegen 16:15 Uhr in einer Bibliothek von hinten mit einem Beutel attackiert, der harten Inhalt enthalten habe, teilte die Polizei Berlin in der Nacht zum Mittwoch mit. In Dresden wurde am gleichen Tag eine Grünen-Politikerin attackiert.

Giffey sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend habe sich der Verdächtige entfernt. Ob er später festgenommen werden konnte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die SPD-Politikerin habe sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben. Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Inzwischen ist Giffey nach eigenen Angaben wieder wohlauf.

"Diese Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Giffey weiter. Sie stellten eine Grenzüberschreitung dar, der sich die Gesellschaft entschieden entgegenstellen müsse. Sie sei besorgt und erschüttert über eine sich verstärkende "Freiwildkultur", der Menschen, die sich politisch engagierten, ausgesetzt seien.

"Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann", sagte die Senatorin. "Dennoch gibt es eine klare Grenze - und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer."

Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte den Angriff auf Giffey und Attacken gegen andere Politiker als "empörend und feige". In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb der SPD-Politiker: "Wer sich engagiert, verdient Respekt.".

In letzter Zeit häufen sich die Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer. Vergangene Woche Freitag war in Dresden der sächsische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Matthias Ecke, niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Beim Aufhängen von Wahlplakaten wurde am Dienstag in Dresden zudem die Grünen-Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler von zwei Personen attackiert.

Der Städte- und Gemeindebund äußerte sich besorgt: "Im Jahr 2024 werden in rund 6.000 Städten und Gemeinden mehr als 110.000 Mandate neu gewählt. Gerade die unzähligen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verdienen Respekt und Anerkennung für ihr Engagement für das Gemeinwohl vor Ort", sagte Verbandsgeschäftsführer André Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Politisches Engagement müsse wirksam geschützt und Straftaten konsequent verfolgt werden.

Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer zu einer Sondersitzung getroffen. Die Minister sprachen sich für eine schnelle Reaktion der Justiz und die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen aus.

Angriffe auf Amtsträger oder Wahlkämpfer gefährdeten die Demokratie, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), am Dienstag.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte "ein ganz deutliches Stopp-Signal". Täter müssten durch schnelle Verfahren "die volle Härte des Rechtsstaates" spüren, sagte sie. Wenn Strafverschärfungen nötig seien, werde sie schnell mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber sprechen.