Bericht: Büro von Krah (AfD) rief sensible Dokumente ab

    Handelsausschuss im EU-Parlament:Krah-Büro rief offenbar sensible Dokumente ab

    |

    Laut einem Medienbericht soll das Büro von AfD-Politiker Maximilian Krah im EU-Parlament sensible Dokumente abgerufen haben. Dabei ging es wohl um die Außenwirtschaft der EU.

    Blaue Europafahnen wehen vor einem modernen großen Gebäude.
    Maximilian Krahs Büro soll wohl geheime Dokumente über die EU-Außenwirtschaft abgerufen haben. (Symbolbild)
    Quelle: dpa

    Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat einem Medienbericht zufolge im Handelsausschuss des Europaparlaments in den vergangenen Jahren mehrfach "sensible" und "gesperrte" Dokumente über die Außenwirtschaft der EU abgerufen.
    Dies habe eine interne Untersuchung der Ausschussverwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums ergeben, berichtete der "Spiegel". Demnach haben die Abgeordneten darüber Zugang zu EU-Dokumenten.
    Reactions after aide of AFD parliamentarian from Brussels has been arrested, accused of spying for China
    Trotz der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah Spitzenkandidat für die AfD bei der Europawahl – jedoch ohne am Start des Wahlkampfes teilzunehmen. 24.04.2024 | 2:44 min

    Ausschussverwaltung: "Sensible" Dokumente angefordert

    In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente den Angaben zufolge in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach habe das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als "sensibel" oder "gesperrt" eingestuft waren.
    Dazu hätten etwa Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen gehört. Papiere, die als "vertraulich" gestempelt waren, habe Krahs Büro nicht angefordert.
    anja-charlet
    Ein Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) ist in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. "Der Mitarbeiter soll unter anderem das EU-Parlament ausspioniert haben", so ZDF-Reporterin Anja Charlet. 23.04.2024 | 2:24 min

    Nicht klar, ob mutmaßlicher Spion Jian G. Zugang hatte

    Ob der Politiker der AfD, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl ist, persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor. Krah antwortete dem "Spiegel" zufolge nicht auf eine Nachfrage, ob Jian G. als Mitarbeiter Zugang zum Sharepoint hatte. Mehrere Abgeordnete hätten dem Magazin gesagt, dass der Zugang für die Mitarbeiter übliche Praxis im Parlament sei.
    27.04.2024, Bayern, München: CSU-Parteichef Markus Söder spricht auf dem kleinen Parteitag der CSU zur der Europawahl.
    Rund sechs Wochen vor der Wahl beginnen SPD, CSU und AfD mit ihrer Kampagne zur Europawahl. CSU-Chef Söder nutzte die Gelegenheit, um die Ampel-Koalition zu attackieren.27.04.2024 | 0:20 min
    Am Montag war G., ein enger Mitarbeiter Krahs, unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
    Krahs Name wird seit Wochen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium "Voice of Europe" genannt. Die tschechische Regierung hatte dieses Ende März mit Sanktionen belegt, weil sie es für eine Einflussoperation des Kreml hält.
    Quelle: AFP

    Mehr zum Thema