Spionage? Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah festgenommen
Spionage für China?:Vertrauter von AfD-Kandidat Krah festgenommen
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Der Generalbundesanwalt hat einen engen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen Spionageverdachts für China festnehmen lassen. Die Reaktionen im Überblick.
Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah soll für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Der Verdächtige wurde in Dresden festgenommen.23.04.2024 | 1:44 min
Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe hat am Montagabend einen engen Mitarbeiter von Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl, festnehmen lassen. Jian G. sei in Dresden von Beamten des Landeskriminalamts festgenommen worden, bestätigte der GBA ZDFheute am Dienstagmorgen.
Ein AfD-Mitarbeiter ist wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet worden. ZDF-Korrespondentinnen Isabelle Schaefers und Nicole Diekmann berichten.23.04.2024 | 2:10 min
Jian G. werde Spionage für China "in einem besonders schweren Fall" vorgeworfen, heißt es in der späteren GBA-Pressemitteilung. Auch Wohnungen des Beschuldigten seien durchsucht worden.
Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter.
Generalbundesanwaltschaft
Ein Mitarbeiter des AfD-Kandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, ist wegen Spionage-Verdachts für die chinesische Regierung festgenommen worden. Nicole Diekmann berichtet. 23.04.2024 | 2:07 min
Krah: "Schwerwiegende Anschuldigung"
Auch soll G. laut Erkenntnissen der Ermittler chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. Das Verfahren fuße auf Ermittlungen des Bundesamts für Verfassungsschutz, teilte der GBA in Karlsruhe mit. Das EU-Parlament verkündete bereits am Dienstag erste Konsequenzen: "In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert", sagte eine Sprecherin des Parlaments ZDFheute.
Krah teilte am Dienstagvormittag auf dem Kurznachrichtendienst X mit, er habe von der Festnahme seines Mitarbeiters erst aus der Presse erfahren. Weitere Informationen hätte er nicht. Weiter schrieb Krah:
Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah
In einer ersten Stellungnahme teilte die AfD-Pressestelle dem ZDF mit: "Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten." Die Partei werde alles unternehmen, um die Aufklärung zu unterstützen.
Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sagte: "Wir gucken mal auf die Belege, was da sein soll, dann schauen wir weiter."
Drei Deutsche werden wegen Spionage für China festgenommen, im Fokus: Militärtechnik. Welche Rolle die Verdächtigen spielen und wie Chinas Strategie aussieht – die Analyse.22.04.2024 | 35:53 min
Faeser: "Angriff von innen auf europäische Demokratie"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich besorgt über die Spionage-Vorwürfe. "Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend", erklärte Faeser.
Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies Spionagevorwürfe in Zusammenhang mit dem Krah-Mitarbeiter zurück. Die Anschuldigungen dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", hieß es aus Peking. China habe sich "immer an das Prinzip des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen gehalten".
Über mutmaßliche Kontakte von G. nach China hatten in der Vergangenheit bereits verschiedene Medien berichtet.
Das FBI hat den AfD-Politiker und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt. Der weist die Vorwürfe zurück.16.04.2024 | 9:50 min
Büro in Brüssel direkt neben Maximilian Krah
Der 1981 geborene Jian G. gilt als langjähriger und enger Vertrauter von Krah, der gegenwärtig Abgeordneter des Europaparlaments in Brüssel ist. Dort liegt G.'s Büro Tür an Tür mit dem von Krah. Seit 2019 ist G. "parlamentarischer Assistent" von Krah. Weder auf den Parlamentsfluren noch in Ausschüssen habe man G. jedoch bislang gesehen, er gelte als Phantom, erfuhr ZDF frontal aus Parlamentskreisen.
Die Büros von Maximilian Krah und Jian G. im Europaparlament in Brüssel.
Quelle: ZDF/Frontal
G. habe sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten, berichtete die ARD. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei.
Von 2018 bis 2019 war G. Geschäftsführer einer Firma in Dresden, in der auch Personen aus dem Umfeld des 2019 in Dresden gegründeten Vereins "Neue Seidenstraße e.V." aktiv waren, der sich für engere Kooperation mit Peking einsetzt. AfD-Parlamentskollegen von Krah verweisen darauf, dass ihr Spitzenkandidat in Sachen China teils gegen die eigene Fraktionslinie und im Interesse Chinas abgestimmt habe.
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Kein Zusammenhang mit weiteren Festnahmen am Montag
Am Montag waren in Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Dazu soll er sich der Eheleute bedient haben. Zur Verhaftung des Krah-Mitarbeiters soll kein Zusammenhang bestehen.
Ein kremlnaher Politiker bot dem AfD-Funktionär Krah offenbar "Kompensationen" an. Das zeigen Recherchen von ZDF frontal und Spiegel. Krah bestreitet, Geld genommen zu haben.