Zuwanderung: Erfurts OB will mehr Polizisten auf Straßen

Erst Corona, dann gestiegene Zuwanderung infolge des Kriegs in der Ukraine und verschiedener Krisen weltweit: Landkreise und Kommunen in Deutschland haben herausfordernde Jahre hinter sich. Wie angespannt die Lage immer noch ist, beschrieb Christian Engelhardt, Landrat des Kreises Bergstraße in Hessen, am Mittwochabend bei "Markus Lanz".

Kurz vor der Sendung seien "Mitarbeiter aus dem Ausländeramt" zu ihm gekommen, "die haben geweint".

Er brauche in seinen Ämtern dringend mehr Leute, die er nicht finde. "Das heißt, diese dauerhafte Überlastung, die dauerhafte Krise und der dauerhaft fehlende Gestaltungsspielraum darüber hinaus ist demotivierend", sagte der CDU-Politiker.

Das Thema Migration überstrahle im Moment laut Engelhardt alles. Cordelia Koch, Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Pankow (Grüne), sah das anders.

Entscheidend sei dabei, wie die Politik über das Thema Zuwanderung spreche, hier gebe es eine große Verantwortung. Wichtig seien in der Kommunikation die Fragen: "Wie können wir die Situation lösen? Was ist unsere Chance in der Situation, wenn Menschen zu uns kommen, bei uns arbeiten wollen? Wir brauchen Arbeitskräfte."

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein sah den politischen Umgang mit Migration als einen wichtigen Faktor für eine bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung. "Es verrutscht gerade etwas", sagte der SPD-Politiker. Beim Blick auf die Umfragen in Thüringen und anderen Bundesländern mit AfD-Werten von teilweise über 30 Prozent könne "einem schon angst und bange werden".

Die Menschen hinter diesen Umfragewerten seien aber bei Weitem nicht alles Rechtsradikale, sondern zu einem großen Teil "Tiefenfrustrierte". Gerade beim Thema Migration gebe die Politik nicht die richtigen Antworten.

Frustriert seien die Menschen auch aus anderen Gründen, ergänzte Ursula Baum, Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Gemeinde Kaarst: "Weil sie keinen Wohnraum finden, weil sie keinen Schulplatz kriegen, weil sie keinen Kindergartenplatz bekommen, weil sie sehen, was für Sozialleistungen gezahlt werden, weil sie sehen, dass Menschen schwarzarbeiten, weil sie sehen, dass keine Menschen abgeschoben werden."

Ihre Töchter hätten keine Lust mehr, ins benachbarte Düsseldorf zu gehen, weil sie sich dort in der Altstadt nicht mehr sicher fühlten, sagte die FDP-Politikerin. Baum zufolge seien dafür auch Zuwanderer verantwortlich. In Ländern wie "Iran, Irak, Afghanistan, da ist die Polizei meistens korrupt. Und deswegen kennt man dort eigentlich nur Gewalt."

Hierzulande müssten Polizei und Rettungskräfte aber respektiert werden. "Wir müssen bei manchen Dingen härter werden", forderte Baum.

Erfurts OB Bausewein stimmte zu und führte eine Umfrage in seiner Stadt an: 90 Prozent der Frauen und 80 Prozent der Männer hätten für Videoüberwachung an bestimmten Plätzen in der Innenstadt gestimmt.

Landrat Engelhardt nahm erneut die Zuwanderung in den Blick. "Da sind relativ viele junge Männer zu uns gekommen. Junge Männer sind generell natürlich durchschnittlich eher mal etwas rauer als Senioren oder Frauen", sagte er. "Ich glaube schon, dass das Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistik hat."