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    Zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen

    Festnahme mutmaßlicher Spione:Faeser: Mögliche Anschläge verhindert

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    In Bayreuth sind zwei Männer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Vorbereitungen für Anschläge getroffen zu haben.

    A exterior view with a sign of the entity at the Federal Court of Justice (BGH) in Karlsruhe, Germany, 18 April 2024.
    Zwei Deutsch-Russen sind in Bayreuth festgenommen worden. Sie sollen für Moskau spioniert und auch Anschläge geplant haben. Das Ziel: Sabotage der Ukraine- Hilfen.18.04.2024 | 1:57 min
    Die Polizei hat in Bayreuth (Bayern) am Mittwoch zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen seien dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Das teilt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe mit.
    Die Männer hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland. Ziel sei es gewesen, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren". Laut Angaben des Auswärtigen Amtes wurde wegen des Vorfalls der russische Botschafter einbestellt.
    Samuel Kirsch im ZDF-Studio
    Den zwei Männern, die in Bayern wegen des Verdachts der Spionage festgenommen wurden, drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren, sagt ZDF-Rechtsexperte Samuel Kirsch. 18.04.2024 | 4:28 min

    Bundesinnenministerin reagiert auf Festnahmen

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, die deutschen "Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert.

    Es ist ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime.

    Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

    Man werde derartige Bedrohungspläne weiter durchkreuzen und die "Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen", so die Ministerin.
    Nancy Faeser gibt Statement vor Presse
    Nach Festnahmen wegen Spionage: Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges sei man auf solche Fälle vorbereitet, sagt Innenministerin Faeser.18.04.2024 | 0:52 min

    Brand- und Sprengstoffanschläge geplant

    Einer der beiden, der festgenommene Dieter S. habe in Kontakt zu einer Person gestanden, "die an einen russischen Geheimdienst angebunden ist", erklärte die Bundesanwaltschaft. Mit dieser Person habe sich S. seit Oktober 2023 über mögliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht. Der Beschuldigte habe sich gegenüber seinem Gesprächspartner bereit erklärt, "Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen", hieß es in der Erklärung aus Karlsruhe.
    SGS Banerjee
    Zwei Deutsch-Russen sind unter dem Verdacht der Spionage für Russland in Bayreuth verhaftet worden. Shakuntala Banerjee berichtet.18.04.2024 | 1:54 min
    Zur Vorbereitung habe S. Informationen über potenzielle Anschlagsziele gesammelt, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte. Der zweite Festgenommene, Alexander J., habe S. spätestens ab März 2024 dabei geholfen. Einige der ins Visier genommenen Objekte kundschaftete Dieter S. den Angaben zufolge vor Ort aus, wobei er Fotos und Videos, etwa von Militärtransporten und -gütern, anfertigte. Die gesammelten Informationen habe er an seinen Gesprächspartner übermittelt.
    Gerhard Conrad zugeschaltet via Zoom
    Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sei auch Deutschland ein Hauptziel russischer Militärspionage, sagt Geheimdienstexperte Gerhard Conrad.18.04.2024 | 8:32 min

    Verdacht der Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

    Die Behörden durchsuchten die Wohnungen und Arbeitsplätze der Beschuldigten mit Unterstützung des bayerischen Landeskriminalamts, teilt die Bundesanwaltschaft mit. Ein Ermittlungsrichter ordnete für beide Verdächtige Untersuchungshaft an.

    Bei dieser selbst proklamierten Volksrepublik handelt es sich nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft um eine pro-russische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk übernommen hat. Das Ziel der Gruppe ist die Loslösung des Gebiets von der Ukraine. Dabei kam es zu intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften. Die Vereinigung setzte auch immer wieder Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein.

    Quelle: AFP
    Gegen Dieter S. eröffnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Angaben zufolge einen weiteren Haftbefehl, der den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung betrifft. S. soll zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der "Volksrepublik Donezk" tätig gewesen sein.

    Welche Rolle spielen Saboteure für Russland?

    Es gibt in Deutschland einen Pool an vor allem ideologisch motivierten Unterstützern, auf die die russischen Geheimdienste zurückgreifen können, erklärt der Geheimdienst-Experte Thomas Riegler auf Anfrage von ZDFheute. Die Indienstnahme solcher lokalen Helfer biete den Vorteil, die eigene Beteiligung möglichst zu verschleiern. Außerdem seien die personellen Ressourcen der russischen Dienste durch die Ausweisungen von Diplomaten geschwächt.
    Auch aus anderen Fällen sei bekannt, dass die russischen Geheimdienste deswegen auch vermehrt auf Ausländer zurückgreifen oder auf die russischstämmige Diaspora.
    Soldaten
    In Bayern sind zwei Männer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen worden. Innenministerin Faeser äußert sich zu der Lage. ZDFheute live ordnet ein. 18.04.2024 | 20:59 min
    Die Festnahmen in Bayern erinnern auch an Vorkommnisse in Polen im vergangenen Jahr: Dort wurde im März 2023 ein Spionagering zerschlagen, der an wichtigen Bahnstrecken und Knotenpunkten versteckte Kameras installiert hatte, um den Verkehr zu dokumentieren. Der nächste Schritt wären wohl auch dirt Sabotageakte gegen westliche Waffenlieferungen an die Ukraine gewesen.
    Weitere Spionagefälle mit Verbindungen nach Russland:

    Justizminister Buschmann: "Bedeutsamer Ermittlungserfolg"

    Am Vormittag reagierte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Ermittlungen: "Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt." Auf diese Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren.
    Post von Marco Buschmann
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    Buschmann hatte die Festnahme durch die Erteilung einer sogenannten Verfolgungsermächtigung ermöglicht.
    Dem Generalbundesanwalt sei mit der Festnahme der beiden Männer ein "weiterer bedeutsamer Ermittlungserfolg" im Kampf gegen das Sabotage- und Spionagenetzwerks des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, gelungen.
    Quelle: ZDF mit Material von AFP, dpa
    Thema
    Russland

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