Empörung nach ZDF-Enthüllung zu Superreichen

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    "Beihilfe zur Steuerflucht":Empörung nach ZDF-Enthüllung zu Superreichen

    von Oliver Klein und Steffen Judzikowski
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    Recherchen des ZDF über eine Beamtin des Finanzministeriums, die Reichen beim Steuersparen hilft, sorgen für Empörung in Berlin. Auch das Ministerium prüft nun Konsequenzen.

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    Jochen Breyer recherchiert in der Welt der deutschen Superreichen: 237 Milliardäre zählt das Land, Tendenz steigend. Wer der reichste Deutsche ist, war lange geheim. Bis jetzt.12.12.2023 | 43:28 min
    Recherchen des ZDF belegen, wie eine Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium Superreichen beim Steuersparen hilft - Ministerialrätin Gerda Hofmann nahm als Rednerin bei einer Veranstaltung teil, auf der Tipps zur Steuervermeidung für sehr vermögende Menschen präsentiert wurden. Diese Enthüllungen sorgten am Dienstag für Empörung und heftige Kritik.
    Das von der FDP geführte Bundesfinanzministerium prüft nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters inzwischen Konsequenzen gegen die Steuerbeamtin. Weitere Fragen des ZDF wollte das Ministerium jedoch zunächst nicht beantworten. Vertreter der Opposition im Bundestag und sogar von Regierungsparteien zeigen sich nach Veröffentlichung des Falls entrüstet und fordern Konsequenzen, ähnlich äußerten sich lobbykritische Verbände und Initiativen. ZDFheute hat die Reaktionen gesammelt.

    Die Linke: "Beihilfe zur Steuerflucht"

    Von einem Skandal spricht Janine Wissler, Vorsitzende der Linkspartei:

    Das ist Beihilfe und Anleitung zur Steuerflucht. Wie soll man einen Sumpf austrocknen, wenn die Frösche im zuständigen Ministerium sitzen?

    Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke

    Neue Daten zu Milliardenvermögen
    :Deutschlands Superreiche noch reicher

    Deutschlands Milliardäre besitzen mindestens 500 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Das geht aus Daten des Netzwerks Steuergerechtigkeit hervor, die dem ZDF vorliegen.
    von Julia Friedrichs
    Vier Champagnerflaschen stehen auf einem Tisch in einem Champagnerkühler neben einigen Gläsern.
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    Finanzminister Lindner müsse nun erklären, ob eine dienstliche Genehmigung für den Vortrag vorlag. "Wenn die Hausleitung des Bundesfinanzministeriums von diesen Tätigkeiten wusste, ist Lindner als Finanzminister nicht mehr tragbar", so Wissler gegenüber ZDFheute. Es sei kein Wunder, dass jahrelang nichts vorangehe beim Thema Geldwäschebekämpfung und Kampf gegen Steuerbetrug, "wenn die Verbindungen zwischen Bundesfinanzministerium und Geldadel so eng sind".
    Die Linke plant nach ZDFheute-Informationen, den Fall am Mittwoch zum Thema im Finanzausschuss des Bundestags zu machen.

    SPD-Generalsekretär Kühnert: "Ein dickes Ding"

    Das ZDF zeigte den Ausschnitt aus der Dokumentation SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. "Das ist ein dickes Ding", kommentierte er. Der Fall könne "nicht ohne Konsequenz bleiben". Die meisten Menschen in Deutschland könnten solche Steuertricks nicht anwenden: "Die gucken sich so was an und fragen sich natürlich, ob sie hier eigentlich im falschen Film sind. Also ich frag's mich in dem Fall ehrlich gesagt auch."
    Kevin Kühnert
    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich fassungslos über ZDF-Recherchen zu einer Beamtin des Bundesfinanzministeriums, die Superreichen beim Steuersparen hilft.12.12.2023 | 0:17 min
    Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte, dass "offensichtlich eine hochgestellte Finanzbeamtin zu bestimmten Dingen auf internen Sitzungen rät. Das sollte im Haus auch aufgeklärt werden", so Mützenich.

    Grünen-Finanzexperte fordert Konsequenzen

    "Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben" fordert auch der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Sven-Christian Kindler. "Wir haben sowieso ein schweres Problem mit massiver Steuervermeidung, da muss das Bundesfinanzministerium nicht auch noch aktiv dabei helfen, dass dem Gemeinwesen Einnahmen verloren gehen", so Kindler.
    Von der CDU und der AfD gab es zunächst keine Stellungnahmen zu dem Fall.
    Von links: Maybrit Illner, Carsten Linnemann, Kevin Kühnert,
    Im Haushaltsstreit der Koalition hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für eine stärkere steuerliche Belastung sehr Vermögender ausgesprochen. Seine Partei werde sich auf ihrem Parteitag am Wochenende dazu positionieren.07.12.2023 | 1:57 min

    Lobbycontrol: "Ein Skandal"

    Es sei "hochproblematisch" und ein "klarer Interessenkonflikt", wenn Beamte aus dem Bundesfinanzministerium mit hochdotierten Vorträgen Vermögensverwaltern und Steuerkanzleien beratend zur Seite stehen, heißt es vom Verein Lobbycontrol. Über solche fragwürdigen Nebenverdienste gebe es "seit vielen Jahren" entsprechende Berichte, insbesondere der Beamten aus der Steuerabteilung im Finanzministerium.

    Dass dieser Praxis immer noch kein Riegel vorgeschoben wurde, ist ein Skandal.

    Timo Lange, Verein Lobbycontrol

    Der Verein fordert, bezahlte Vorträge grundsätzlich zu verbieten, wenn es um Themen geht, mit denen sich ein Beamter oder eine Beamtin dienstlich beschäftigt. Auf die Frage, ob Gerda Hofmann für ihren Vortrag Geld bekam, hat sie bislang nicht geantwortet.

    Bürgerbewegung Finanzwende: Lindner soll Fall untersuchen

    Die Bürgerbewegung Finanzwende ist ein Verein, der als Gegengewicht zur Finanzlobby geschaffen wurde. Initiator ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Gerhard Schick. Gegenüber ZDFheute forderte er Konsequenzen für den Auftritt von Gerda Hofmann. Der Fall bestätige die Befürchtung,  dass manche in der Steuerabteilung des Ministeriums "auf der falschen Seite stehen", so Schick.
    "Offenbar vertritt die Ministerialrätin nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, wie sie es als Beamtin tun sollte, sondern die Interessen der Steuertrickser und der Beratungsindustrie. Ich erwarte, dass Christian Lindner diesen Fall untersuchen lässt und die Öffentlichkeit zeitnah über die Art der Untersuchung und ihre Ergebnisse informiert."

     "ZDFzeit: Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel": Jochen Breyer läuft vor einem Jet auf einem Flughafen.
    Quelle: ZDF/Mateusz Smolka

    Diese Recherche ist Teil der Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen: das Milliardenspiel" von Julia Friedrichs und Jochen Breyer. Jetzt in der ZDF-Mediathek und am Dienstag, 12. Dezember 2023, um 20:15 Uhr im ZDF.

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