Hitzige Heiz-Debatte im Bundesrat: "Menschen haben Angst"
Länderstreit im Bundesrat:Hitzige Heiz-Debatte: "Menschen haben Angst"
|
Da prallten Heizwelten aufeinander: Im Bundesrat haben mehrere Länderchefs Zweifel am geplanten Heizungsgesetz geäußert. Wirtschaftsminister Habeck verteidigte den Entwurf.
Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Landesregierungen haben die Pläne der Ampel-Regierung zum Heizungsaustausch in Deutschland heftig kritisiert. Bei einer Beratung des Bundesrats in Berlin äußerte unter anderem Markus Söder, CSU-Ministerpräsident in Bayern, am Freitag erhebliche Zweifel an den geplanten Vorschriften.
Ich glaube, der beste Weg ist ein kompletter Neustart. Dieses Gesetz wird keinen Erfolg finden, sondern im Gegenteil zu riesigen Spannungen führen.
„
Markus Söder, CSU-Ministerpräsident in Bayern
Das Gesetz werde in jedem Fall eine schwere Belastung für Millionen Deutsche werden. "Die Menschen haben Angst", sagte Söder.
Entwurf sieht Abschied von Gas- und Ölheizungen vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bemühten sich, die Einwände zu entkräften. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollen Übergangsfristen den Austausch erleichtern. Mit dem Gesetz soll im Sinne des Klimaschutzes der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
Schwesig: Große Förderung für kleine und mittlere Einkommen
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte, dass bei der Umsetzung Menschen mit unterschiedlichen Einkommen mitgedacht werden müssen.
Der Klimaschutz muss praktisch lösbar sein, es muss machbar sein und es muss finanziell auch realisierbar sein.
„
Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern
Nicht jeder, der ein Haus habe, sei automatisch reich. Das Gesetz müsse mit einer großen Förderung kommen, gerade für kleine und mittlere Einkommen. Sie bekannte sich zugleich wie andere Ländervertreter zu dem Ziel, die Wärmeversorgung klimafreundlicher zu machen.
Die Ampel-Koalition hat dem neuen Heizungsgesetz im Kabinett zugestimmt. 25.04.2023 | 2:15 min
Weiter heiße Debatten um Wohnenergie:
Haseloff: "Bin auch unsicher, was ich machen soll"
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff gestand bei der Debatte: "Ich bin auch unsicher, was ich machen soll." Er warte derzeit selbst auf eine neue Heizung. Man stehe zum Klimaschutz, und der Gebäudebereich müsse seinen Teil beitragen, sagte der CDU-Politiker. Es gehe aber nicht ohne Akzeptanz in der Bevölkerung.
Viele Menschen machen sich Sorgen darum, dass sie später ihr eigenes Haus oder ihre eigene Wohnung im schlimmsten Fall verkaufen müssen, weil sie dann die Kosten eines Heizungswechsels nicht tragen können.
„
Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt
Der Thüringer Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) vermisste ein ausgearbeitetes "umfassendes Investitions- und Förderprogramm", an dessen Stelle aber nur Eckpunkte vorlägen.
Das sollte man zum Gebäudeenergiegesetz wissen:
Zweifel an der Finanzierbarkeit versuchte Wirtschaftsminister Habeck zu zerstreuen: Das Geld solle eben gerade nicht aus dem regulären Haushalt kommen sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds, "der natürlich auch endlich ist".
Habeck: Geld für Heizungsförderung ist vorhanden
Durch Umschichtungen und Vorziehen finde sich dort aber das nötige Geld. Der Einbau einer Wärmepumpe rentiere sich ohne Förderung nach 18 Jahren, sagte Habeck - und die Bundesregierung plane ja eine Unterstützung von bis zu 50 Prozent.
Es ist also jetzt schon ohne Förderung über die Dauer des Lebens attraktiver, finanziell attraktiver, nicht in fossile Heizungen zu investieren.
„
Robert Habeck, Grünen-Wirtschaftsminister
Bundesbauministerin Geywitz sagte, es gebe "nicht so wahnsinnig viele Stellschrauben", um den Ausstoß an Treibhausgasen im Gebäudebereich zu mindern.
Viele tauschen noch schnell die alte Gas- oder Ölheizung gegen eine neue aus. 29.04.2023 | 4:39 min
Was bedeutet das neue Gebäudeenergiegesetz für das Heizen der Zukunft?
Länderkammer lehnt Ausnahmeregelung ab
Man könne entweder die Häuser so gut dämmen, dass auch beim Heizen mit fossilen Brennstoffen nur noch minimal CO2 anfalle oder aber man verabschiede sich beim Heizen von diesen Brennstoffen, so Geywitz.
Die Länderkammer verabschiedete nach der Debatte eine Stellungnahme, in der sie unter anderem die geplante Ausnahmeregelung für Eigentümer ab 80 Jahre, die selbst im Gebäude wohnen, ablehnen. An diese Stelle möchten die Länder eine einfach zu handhabende Härtefall-Klausel setzen. Im Grundsatz stieß die angestrebte Wärmewende im Gebäudebereich mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aber auf Zustimmung.