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Interview
Bayerischer Ministerpräsident:Asylrecht: Söder gespalten bei CDU-Vorschlag
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Den CDU-Vorschlag zum EU-Asylrecht teilt der bayerische Ministerpräsident Söder nicht in allen Punkten. Im ZDF-Interview fordert er konkrete Maßnahmen für die Migrationspolitik.
Das Europäische Asylrecht soll verändert werden - darin sind sich alle Parteien im Bundestag einig. Aktuell wird in Brüssel über die Reform verhandelt. Anfang dieser Woche hat Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und die Vergabe von Bleiberecht durch ein vorgegebenes EU-Kontingent zu regeln.
Die Reaktionen darauf fallen gemischt aus. Kritik kommt von den anderen Parteien, aus den Unionsreihen bekommt Frei dagegen Zuspruch für den Vorstoß.
Im ZDF heute journal spricht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darüber, was er an dem Vorschlag von Frei für falsch hält und mit wem die CSU nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober auf keinen Fall koalieren würde.
Das sagt Markus Söder ...
... zum Vorschlag von CDU-Politiker Thorsten Frei
Söder ist der Meinung, die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl bringe "nicht die erhoffte Wirkung". Es gebe nur sehr wenige Menschen, die dadurch überhaupt als Schutzsuchende anerkannt würden, sagt Söder.
Wir bräuchten jetzt schnellere Maßnahmen, die wirksamer sind. Zum Beispiel Grenzen kontrollieren durch Grenzpolizei, Verfahren straffen und kriminelle Straftäter abschieben. Und was besonders wichtig wäre: Auch eine andere Leistungsgerechtigkeit.
Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident
Der CSU-Politiker kritisiert, die Ampel-Regierung habe die Themen Flucht und Bürgergeld gleichgesetzt. Das habe bei vielen Menschen zu "großer Verwunderung und Verunsicherung" geführt. Es sei am Ende nicht gerecht, dass jemand "ein Leben lang einzahlt und das gleiche bekommt wie jemand, der noch überhaupt keine Chance hatte und noch nicht eingezahlt hat."
"Spannend" am Vorschlag von Frei findet Söder die Idee von europäischen Kontingenten. "Das könnte ein Ansatz sein, den auch viele andere EU-Partner mitgehen", so Söder.
... zu möglichen Koalitionen nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober
Die CSU geht gemeinsam mit den Freien Wählern in den Wahlkampf. Auf Nachfrage antwortet der bayerische Ministerpräsident, er umarme trotzdem immer noch Bäume und sorge sich weiterhin um die Bienen.
Man braucht ja nicht Bäume umarmen, indem man die Grünen umarmt.
Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident
Die Grünen hätten sich "leider ein bisschen verändert". Sie hätten in der Vergangenheit zeitweise "pragmatisch und offen agiert", das sei nun aber vorbei.
Spätestens nach der Entscheidung gegen die Kernenergie "mitten in der Krise war klar, dass die Grünen auf alte ideologische Muster zurückfallen", sagt Söder. Sie seien für ihn als Koalitionspartner "nicht notwendig und auch nicht fähig".
... zur Abgrenzung der CSU von der AfD
"Seriöses Regieren" halte die AfD schon zurück. Die CSU müsse einfach klarmachen, dass die Demokratie von der AfD geschwächt und nicht gestärkt werde. Die AfD stehe für ein "komplett anderes und zwar kein demokratisches Deutschland."