SPD-Klausur: Waffenlieferungen, AKW-Laufzeit und Finanzen

Wer bezahlt die Kosten der Krise? Mit dieser Leitfrage will die SPD die deutsche Steuer- und Finanzpolitik auf den Prüfstand stellen. "Wir wollen gucken, wie wir die Einnahmeseite des Staates stärken können", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag nach der Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin.

Dabei sollten Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Eine elfköpfige SPD-Kommission soll dazu ein neues finanz- und steuerpolitisches Konzept erarbeiten.

Rückendeckung gab es bei der Klausur für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. Das gelte auch für die Entscheidung, Marder-Schützenpanzer in die Ukraine zu schicken. "Wir stehen an der Seite der Ukraine, und diese Unterstützung wird weitergehen", betonte Parteichef Lars Klingbeil.

Deutschland und die USA hatten vergangene Woche nach langem Zögern die Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine angekündigt. Politiker von FDP und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, als nächsten Schritt nun Kampfpanzer vom Typ Leopard für den Kampf gegen die russischen Angreifer bereitzustellen.

Polen brachte am Montag eine europäische Allianz zur Lieferung dieser Panzer ins Spiel. Zu diesen Forderungen und Vorschlägen äußerte Klingbeil sich nicht konkret.

Eine klare Absage erteilte die SPD einem Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke über den 15. April hinaus.

Scholz hatte den monatelangen Koalitionsstreit über die Laufzeiten der Atomkraftwerke entschieden, indem er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machte und den 15. April als Ausstiegstermin festlegte. Das sei von den Koalitionspartnern Grüne und FDP so akzeptiert worden, sagte Klingbeil. "Daran gibt es auch nichts zu rütteln."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die Entscheidung über eine Verlängerung der Atomlaufzeiten in die Hände einer Expertenkommission zu legen.

Klingbeil verurteilte die Erstürmung des Regierungsviertels in der brasilianischen Hauptstadt Brasília. "Das war ein geplanter Angriff auf die brasilianische Demokratie", sagte er und sicherte dem brasilianischen Präsidenten und Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva die Unterstützung der SPD zu.

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 zeige der Vorfall in Brasilien erneut:

Demokratinnen und Demokraten dürften sich die wiederholten Angriffe extremer Rechter auf Institutionen der Demokratie nicht gefallen lassen.