Das britische Parlament hält den früheren Premierminister Johnson offiziell für einen Lügner. Den Bericht über die Partygate-Affäre hat das Unterhaus mit Mehrheit angenommen. 20.06.2023 | 0:20 min
Die Mitglieder des britischen Unterhauses haben dem
Bericht des Parlamentsausschusses zugestimmt, demzufolge der ehemalige Premierminister
Boris Johnson das Parlament hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen hat.
Damit billigten die Abgeordneten auch die in dem Bericht vorgesehenen Sanktionen, darunter ein Parlaments-Verbot für den konservativen Ex-Politiker, der vor wenigen Tagen auch
als Abgeordneter zurückgetreten war.
Sunak enthält sich
Der Bericht wurde von 354 Abgeordneten angenommen, nur sieben stimmten dagegen. Viele hauptsächlich konservative Abgeordnete, darunter Premierminister
Rishi Sunak, enthielten sich der Stimme.
Zuvor hatten die Abgeordneten darüber diskutiert, ob sie den Erkenntnissen des Parlamentsausschusses zustimmen und die vorgeschlagenen Strafen für den ehemaligen Premier mittragen wollten.
"Partygate"-Skandal um Lockdown-Parties
In dem 106 Seiten langen Bericht, der am Donnerstag vorgelegt worden war, gelangen die Ausschussmitglieder zu dem Ergebnis, dass Johnson die Abgeordneten des Unterhauses hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des
Corona-Lockdowns belogen hatte.
Unterhaus-Chefin Penny Mordaunt hatte bereits zu Beginn der Sitzung angekündigt, für den Bericht stimmen zu wollen. Sie betonte allerdings, dass sich alle Abgeordneten ein eigenes Bild machen sollten.
Kritik an Premier Sunak
Sunak war der Abstimmung ferngeblieben, was ihm die Opposition als "Schwäche" auslegte. "Wenn der Premierminister noch nicht einmal in der Lage ist Führung zu beweisen, wenn es darum geht, Lügner zur Rechenschaft zu ziehen, wie kann er erwarten, dass die Bürger dieses Landes ihm in anderen Dingen vertrauen", sagte die Labour-Abgeordnete Thangam Debbonaire.
Als Konsequenz aus dieser sogenannten Partygate-Affäre war Johnson im Juli vergangenen Jahres bereits
als Regierungschef zurückgetreten. Am 11. Juni dieses Jahres legte er sein
Amt als Abgeordneter nieder. Der im Bericht empfohlenen 90-tägigen Suspendierung aus dem Parlament kam Johnson durch die Niederlegung seines Mandats zuvor.
Der britische Ex-Premierminister galt nach dem vernichtenden Untersuchungsergebnis im Partygate-Skandal politisch am Ende. Doch Boris Johnson gibt noch einmal alles.
Quelle: AFP, dpa, AP