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Affäre um Vorträge für Reiche:Finanzministerium prüft Disziplinarverfahren
von Oliver Klein und Jan Schneider
Bundesrat gibt grünes Licht:Weg frei für Klimaanpassung und Wärmeplanung
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Der Bundesrat hat sich in seiner letzten Sitzung 2023 mit zahlreichen Gesetzesbeschlüssen befasst, darunter das Klimaanpassungsgesetz und die kommunale Wärmeplanung. Ein Überblick.
In der letzten Sitzung des Jahres absolvierte der Bundesrat nochmal ein umfangreiches Programm.
Quelle: dpa
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2023 hat der Bundesrat zahlreiche Themen behandelt. Insgesamt gab er grünes Licht für 24 Beschlüsse.
Beraten wurden unter anderem der Nachtragshaushalt, die Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung, das Klimaanpassungsgesetz und Sachleistungsregelungen für Flüchtlinge. Ein Überblick über die relevanten Beschlüsse:
Nachtragshaushalt für 2023
Unmittelbar nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Gesetz zum Nachtragshaushalt 2023. Dieser musste beschlossen werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte November die Finanzierung aus bestimmten Sondervermögen neben dem eigentlichen Haushalt für unzulässig erklärt hatte. Als Voraussetzung für den Nachtragsetat wurde im Bundestag die Schuldenbremse erneut ausgesetzt.
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Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung
Auch das Wärmeplanungsgesetz hat den Bundesrat passiert. Damit wird eine der Grundlagen für den Heizungsumbau in Deutschland geschaffen. Nach dem Gesetz werden alle 11.000 Kommunen zu einer solchen Planung verpflichtet. Bis zum 30. Juni 2026 müssen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ihre Wärmeplanung abgeschlossen haben. Alle kleineren Kommunen haben Zeit bis zum 30. Juni 2028.
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Sobald eine Wärmeplanung vorliegt, müssen die Bürger beim Einbau einer neuen Heizung die Vorschriften des Heizungsgesetzes erfüllen. Von Juli 2028 an müssen dann alle neuen Heizungen in Deutschland zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Für den alten Heizungsbestand gibt es unterschiedliche, zeitlich gestaffelte Regelungen.
Gesetz zur besseren Klimaanpassung
Der Bundesrat hat außerdem einem Gesetz zur besseren Klimaanpassung zugestimmt. Die Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Strategien und Maßnahmen vorzuschreiben.
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Damit werde erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Konkret verpflichtet sich die Bundesregierung, eine Anpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen.
Moldau und Georgien künftig sichere Herkunftsstaaten
Georgien und die Republik Moldau gelten in Deutschland künftig als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Einstufung der Länder zu. Sie soll dazu führen, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller bearbeitet, in der Regel abgewiesen und die Antragsteller zügiger wieder ausgewiesen werden können.
Ihr Asylgesuch wird zwar individuell geprüft, es wird aber die Vermutung zugrunde gelegt, dass das Schutzersuchen unbegründet ist. Die Bundesregierung verbindet mit der Einstufung die Hoffnung, dass Deutschland als Zielland für die diejenigen, die sich über ein Asylverfahren in der Bundesrepublik niederlassen wollen, weniger attraktiv wird.
Extremisten in Staatsdienst und Bundeswehr
Beschäftigte mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Einstellungen können künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst und der Bundeswehr entfernt werden. Der Bundesrat stimmte zwei entsprechenden Gesetzen zu - diese sollen die bisher langwierigen Disziplinarverfahren in solchen Fällen beschleunigen.
Sachleistungsregelung für Flüchtlinge
Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften mit Vollverpflegung sollen künftig kein Bargeld mehr für Lebensmittel erhalten. Der Bundesrat stimmte Änderungen im Bürgergeld-Gesetz und bei der Sozialhilfe zu. Sie waren vom Bundestag Anfang November beschlossen worden und sollen im Januar 2024 in Kraft treten.
So viele Flüchtlinge leben in Deutschland
ZDFheute Infografik
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Bundestag und Bundesrat setzen damit eine weitere Vereinbarung von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik um.
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Neuregelungen zur Arbeit der Nachrichtendienste
Der Bundesrat hat weiter zwei Vorlagen zur Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienste verabschiedet. Die Länderkammer stimmte in ihrer Sitzung den bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zu. Sie sollen den Informationsaustausch der Behörden in Bezug auf geheimdienstliche Erkenntnisse auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen - und dadurch auch den Schutz vor ausländischer Spionage verbessern.
Ziel sei es, geheime Informationen "stärker vor den Gefahren fremder Kenntnisnahme zu schützen" und Informationsabflüsse zu verhindern, heißt es in einem der beiden Gesetzentwürfe. Innerhalb der Dienststellen des BND soll es dazu unter anderem "verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen, Taschen und Fahrzeugen sowie von mitgeführten Gegenständen" geben. Bei einem Verdacht könnten zudem auch private Geräte wie Smartphones kontrolliert werden.
Was außerdem noch wichtig war:
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Quelle: AFP, dpa, epd, KNA
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