Merz will bei Bürgergeld und Kindergrundsicherung sparen

Um die nach dem Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltslücke zu schließen, mahnt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld an. "Es geht eben nicht mehr alles", sagte Merz am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "Maischberger".

Die zum Jahreswechsel angekündigte Anhebung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent verletze das "Lohnabstandsgebot" und sei eine "Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt".

Die Kindergrundsicherung mit dem dazu gehörenden bürokratischen Aufwand einzuführen, sei derzeit "schlichter Wahnsinn". Auch durch die vorgesehene Subventionierung von Wärmepumpen entstünden "riesige Kosten" für die öffentliche Hand. Höhere Steuern lehnt der CDU-Chef hingegen ab.

Auch eine Lockerung der Schuldenbremse hält Merz nicht für angesagt: "Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heranmüssen."

An seinen umstrittenen Aussagen zu den Zahnarztbesuchen von abgelehnten Asylbewerbern hielt Merz weiter fest. "Erstens stimmt es - ich hab's von vielen bestätigt bekommen", sagte er. Und zweitens habe er auf das Problem hinweisen wollen, dass die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland nach 18 Monaten erhöht würden.

Der CDU-Chef hatte im September bei einer Talksendung über Asylbewerber gesagt: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."

Wegen dieser Aussage stand er damals stark in der Kritik - auch von Zahnärzten, die Merz ausdrücklich widersprachen. "Dass sich Geflüchtete massenhaft in Deutschland die Zähne machen lassen, wie Friedrich Merz gesagt hat, das geht im Regelfall nicht", betonte der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz.