Politisch ließ sich ein Tempolimit bisher nie durchsetzen. Doch ist die Diskussion ehrlich? Schnell schlagen die Wellen hoch. Fakten und wissenschaftliche Studien prallen auf Emotionen. "Die Spur" geht der Frage nach: Starke Lobbyisten oder klare Fakten – was zählt?
In anderen europäischen Ländern gibt es feste Tempolimits auf den Autobahnen. In Deutschland dagegen können sie nur an Gefahrenstellen oder aus Lärmschutzgründen verhängt werden. Auf 70 Prozent der Autobahnen besteht grundsätzlich die Freiheit, so schnell zu fahren, wie man möchte.
Eine Freiheit, die vor allem von CDU/CSU und der FDP seit Jahrzehnten vehement verteidigt wird. Sogar bei den Koalitionsverhandlungen der aktuellen Bundesregierung war das Tempolimit einer der größten Streitpunkte. Die FDP setzte sich schließlich durch, und Grüne und SPD verzichteten im Koalitionsvertrag darauf. Doch wieso hat gerade dieses Thema eine derart große politische Sprengkraft, warum findet keine sachliche Diskussion statt?
Die Autorinnen Carolin Hentschel und Eva Kunkel stoßen auf Hinweise, dass wissenschaftliche Fakten über die Auswirkungen eines Tempolimits in Deutschland womöglich von manchen Seiten gar nicht gewünscht sind. Laut Wissenschaftler Christian Traxler von der Berliner Hertie School sei die Datenlage zum Tempolimit in Deutschland erstaunlich traurig, andere sprechen sogar von einem Forschungsloch. Wird die Debatte so emotional geführt, weil die Fakten fehlen? Für Traxler liegt die Begründung auf der Hand: "Es fehlt der politische Wille, hier vernünftige Evidenz heranzubringen."
Die Recherchen von "Die Spur" zeigen: Tatsächlich hat das Bundesverkehrsministerium das letzte Mal in den 70ern eine umfassende Studie zu den Auswirkungen eines Tempolimits beauftragt. Warum seitdem nicht mehr?
Anfang 2023 erscheint eine groß angelegte Studie über die Auswirkungen eines Tempolimits auf den Klimaschutz in Deutschland – sie kommt jedoch vom Umweltbundesamt, das dem Bundesumweltministerium untersteht. Vor allem die Ergebnisse zu den möglichen CO2-Einsparungen durch ein generelles Tempolimit lösen einen riesigen Eklat aus. Denn die sind deutlich höher als bisher angenommen. Kritik kommt vor allem von der FDP, die gibt sogar ein eigenes Gutachten in Auftrag. Doch wieder stellt sich den Reporterinnen die Frage: Geht es hier wirklich darum, klare Fakten zu schaffen, oder um die Vertretung der Interessen einer Lobby?
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Stab
- Kamera - Davide Castellana, Katja Felger, Uwe Irnsinger
