Öffentlich-Rechtliche müssen Diskursräume schaffen

Fernsehrat Erik Tuchtfeld hält den größeren Umfang von Live-Content in den ZDF-Online-Angeboten grundsätzlich für eine gute Entwicklung, "weil so noch mehr attraktive Angebote für Zuschauende einfach erreichbar werden." Der Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. – findet es allerdings bedauerlich, dass die Online-Angebote ihr Textangebot weiter reduzieren müssen.

#Fernsehrat: Mit dem Projekt "Streaming OS" arbeitet das ZDF eng mit der ARD zusammen an der noch stärkeren Vernetzung und gemeinsamen technologischen Entwicklung. Was erwarten Sie davon?

Erik Tuchtfeld: "Streaming OS" ist ein ganz wichtiger Schritt für die Kooperation der Öffentlich-Rechtlichen untereinander, aber auch für die Öffnung gegenüber Externen. "OS" steht hierbei gleichermaßen für "Operating System" (also Betriebssystem, dies zeigt den grundlegenden Charakter des Projekts) – und "Open Source" (ein Verweis auf die offene Programmierung). Diese Kooperation und Offenheit ermöglicht perspektivisch massive Kosteneinsparungen, indem sichergestellt wird, dass öffentliche Mittel nicht zweimal für die gleichen Entwicklungen bei ARD und ZDF eingesetzt werden. Darüber hinaus können auch Dritte, beispielsweise Kultureinrichtungen oder Wissenschaftsorganisationen oder auch andere öffentlich-rechtliche Anstalten in Europa und anderswo, von dem Projekt profitieren.

Die angedachten Kooperationen mit gemeinwohlorientierten Akteuren sind besonders spannend. Wissenschaftliche, Kultur- und Bildungseinrichtungen produzieren alle schon jetzt hochwertige Inhalte, die dann jedoch oft nur auf kommerziellen Plattformen zur Verfügung gestellt werden, wo sie wenig auffindbar sind und einseitige Abhängigkeit von Big Tech-Unternehmen verstärkt werden. "Streaming OS" ist die Gelegenheit, auf einer gemeinsamen technischen Grundlage einen Kosmos von hochwertigen, seriösen Inhalten zu kreieren, der über die klassischen Formate der Öffentlich-Rechtlichen hinausgeht.

#Fernsehrat: In den ZDF-Online-Angeboten, rundfunkrechtlich "Telemedien", sollen Präsentation und Umfang von Live-Content gestärkt werden. Wie bewerten Sie das?

Tuchtfeld: Grundsätzlich ist das eine gute Entwicklung, weil so noch mehr attraktive Angebote für Zuschauende einfach erreichbar werden. Sehr bedauerlich ist dagegen, dass die Online-Angebote ihr Textangebot weiter reduzieren müssen, weil der Gesetzgeber im Reformstaatsvertrag, der seit Dezember 2025 gilt, das "Verbot der Presseähnlichkeit" noch weiter geschärft hat. Dieses Verbot soll ursprünglich verhindern, dass Zeitungsverlage in ihrem Geschäftsmodell durch Konkurrenz durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beeinträchtigt werden. Inzwischen ist es aber völlig überholt: Die Hauptkonkurrenz für Zeitungsverlage im heutigen Informationsökosystem sind nicht die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland, sondern große amerikanische Big-Tech-Plattformen. Insbesondere unter Berücksichtigung der Verunsicherung vieler Menschen, was die Seriosität von Quellen angeht, sowie der zunehmenden Verbreitung von Desinformation wäre es notwendig gewesen, das öffentlich-rechtliche Informationsangebot – auch in Textform – zu stärken. Darüber hinaus wird in der Wissenschaft zunehmend angenommen, dass starke öffentlich-rechtliche Angebote private Zeitungsverlage nicht verdrängen, sondern als Mitspieler einer seriösen Medienöffentlichkeit sogar stärken. Ich hoffe sehr, dass der Gesetzgeber die Fehlentwicklung im Bereich des Verbots der Presseähnlichkeit bei nächster Gelegenheit korrigiert.

#Fernsehrat: Die zeit- und kulturgeschichtlichen Archive sollen ausgebaut werden. Welche Bedeutung hat das aus Ihrer Sicht?

Tuchtfeld: Der Ausbau der zeit- und kulturgeschichtlichen Archive ist nicht zuletzt vor der leidlichen Diskussion um "Verweildauern" eine tolle Ergänzung. Es ist kaum erklärbar, warum öffentlich-rechtliche Nachrichten und Informationsangebote wie Reportagen und Dokumentationen, für die die Zuschauenden alle bereits durch den Rundfunkbeitrag bezahlt haben, nach einiger Zeit (vorgesehen sind im neuen Telemedienkonzept zehn Jahre) von den Online-Angeboten der Sender verschwinden. Die Archive ermöglichen den Sendern nun, zumindest bestimmte Inhalte mit herausragender Bedeutung langfristig kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Das ZDF sollte in diesem Kontext auch intensiv prüfen, inwiefern es nicht generell möglich wäre, Inhalte in den Archiven unter eine freie Creative-Commons-Lizenz zu setzen, sodass sie unproblematisch von Dritten, wie Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen, weiterverwendet werden können. Im Ergebnis muss aber auch hier der Gesetzgeber nochmal ran und die Verpflichtung zu begrenzten Verweildauern – jedenfalls bei Informationsangeboten – vollständig streichen. Wenn öffentliches Geld hochwertige Inhalte finanziert, sollten diese, nicht zuletzt zur Förderung des kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnisses, allen jederzeit zur Verfügung stehen.

#Fernsehrat: Gerade auf Plattformen mit interaktiven Elementen will das ZDF seine Rolle als verlässlicher Einordner und Vermittler stärken. Wie beurteilen Sie das?

Tuchtfeld: Die Präsenz der Öffentlich-Rechtlichen auf den großen kommerziellen Plattformen ist zweifellos wichtig und trägt dazu bei, das seriöse Informationsangebot dort zu verbessern. Besonders spannend finde ich aber vor allen Dingen die Pläne des ZDF, mit ZDFspaces auch eigene Angebote für die Interaktion mit Nutzenden und für den Dialog der Nutzenden untereinander zu schaffen. Darüber hinaus sollte das ZDF seine Präsenz auf alternativen, gemeinwohlorientierten Plattformen wie Mastodon und PeerTube weiter ausbauen. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen gemeinsam dazu beitragen, öffentliche Diskursräume zu schaffen, die staatsfern organisiert und gemeinwohlorientiert sind. Dies müssen Orte des konstruktiven und kontroversen Diskurses sein, in dem Nutzende sich frei von Überwachung und süchtig machenden Designs austauschen können.

Zur Person: Erik Tuchtfeld ist Mitglied im Fernsehrat und vertritt dort den Bereich "Internet". Er ist Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Innovation und Digitalisierung. Tuchtfeld ist Rechtswissenschaftler und Co-Vorsitzender von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.