Kulturzeit - Israel: Debatte um Todesstrafe reißt nicht ab

Israel: Debatte um Todesstrafe reißt nicht ab - Gespräch mit Ofer Waldman

Die Knesset hat das von dem rechtsextremen Siedlerpolitiker Ben Gvir initiierte Gesetz für die Todesstrafe verabschiedet. Seitdem gibt es in Israel eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Todesstrafe. Bei den Befürwortern herrscht Erleichterung und Hoffnung, dass damit dem Terrorismus von der Hamas Einhalt geboten werden kann, Gegner halten das Gesetz für rassistisch und diskrimierend. Denn es erlaubt Gerichten, die Todesstrafe gegen palästinensische Terroristen zu verhängen. Militärgerichte im besetzten Westjordanland sind sogar befugt, ohne Antrag der Staatsanwaltschaft, Todesurteile gegen palästinensische Terroristen zu fällen. Für Palästinenser unter Besatzung schließt das Gesetz alle Möglichkeiten für Berufung oder Begnadigung aus. Dazu kommt, dass das Gesetz sich ausschließlich auf Palästinenser bezieht, mit ausdrücklichem Ausschluss von "israelischen Staatsbürgern oder Einwohnern". Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq kritisiert: "Der Wortlaut des Gesetzesentwurfs macht deutlich, dass er als weiteres Instrument der Apartheidpolitik und des Völkermords fungieren wird, da er ausschließlich für Palästinenser gilt." Das Auswärtige Amt in Berlin bekundete gemeinsam mit Frankreich, Italien und Großbritannien "tiefe Besorgnis". In Israel reagieren Menschenrechtsorganisationen zynisch. "Israel tötet bereits regelmäßig Palästinenser – in Haftanstalten und auf freiem Feld, wo tödliche Gewalt von israelischen Siedlern und dem Militär weitgehend und nahezu ohne Konsequenzen angewendet wird", sagte Yuli Novak, Geschäftsführerin der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem. "Dieses Gesetz ist nur ein weiteres Werkzeug in diesem Arsenal." Die "Organisation für Bürgerrechte" hat schon Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Weitere Klagen werden folgen. Wir haben mit Kritikern und Befürwortern der Todesstrafe gesprochen und sie nach den Konsequenzen gefragt. Wir sprechen mit Ofer Waldman, israelischer Schriftsteller und Leiter des Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.

Wolfgang Kalecks leidenschaftliches Plädoyer für das Völkerrecht

Die Welt ist aus den Fugen: Das Völkerrecht scheint obsolet, eine internationale Krise jagt die nächste, und das Ende des regelbasierten Miteinanders ist da. Wie also weitermachen? Indem wir noch mehr auf das Völkerrecht setzen und uns noch mehr für Menschenrechte einsetzen – sagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck aus tiefster Überzeugung. Gerade in dieser Umbruchssituation, in der wir uns befinden, brauche es eine Vision. Und die liefert er in seinem neuen Buch: "Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren". Er erinnert an die Erfolge des Völkerrechts, allem zum Trotz, und setzt auf Weiterentwicklung und Fortschritt.

Performanceart: Marina Abramović in Berlin

Es soll eine der wichtigsten Ausstellungen des Jahres sein: "Balkan Erotic Epic. The Exhibition" von Marina Abramović im Gropius-Bau. Abramović ist vielleicht die berühmteste Performance-Künstlerin der Welt. In ihrer ersten großen Einzelausstellung in Berlin seit den 1990er Jahren zeigt sie historische und neue Arbeiten.

Das Comic-Magazin "Strapazin" kämpft ums Überleben

Seit 42 Jahren existiert das Comic-Magazin "Strapazin" in Zürich und München. Es ist eine der wichtigsten Comic-Zeitschriften im deutschsprachigen Raum. Wegen sinkender Inserate und steigender Produktionskosten droht dem Kult-Magazin das Aus. Deshalb hat "Strapazin" ein Crowdfunding gestartet. 66.666 Franken sollten bis am 13. April zusammenkommen. Geworden sind es 72.499. Seit 1984 ist "Strapazin" ein Experimentierfeld für Künstlerinnen und Künstler, für Comics und Graphic Novels, für visuelle Narration. Zwar ist die Zahl der Abonnements – rund 2000 – und die der Auflage – knapp 2500 Exemplare – stabil. Doch die Printkrise wirkt sich auch auf dieses im deutschsprachigen Raum führende Magazin aus. Wir haben die Redaktion besucht.