Bis zu zwei Monate können in Bayern Klimaaktivisten vorbeugend in Gewahrsam genommen werden – ohne Prozess, um zu verhindern, dass sie an Blockaden teilnehmen. In keinem anderen Bundesland wurden mehr Aktivisten in Gewahrsam genommen. Überzogen oder effektiv?
"Meine Verhandlung vor dem Haftrichter hat fünf Minuten gedauert. Das heißt, fünf Minuten reichten aus, um mich 15 Tage ins Gefängnis zu stecken", sagt ein betroffener Klima-Aktivist, der nach einer Blockade weitere Protestaktionen angekündigt hatte und daraufhin in Gewahrsam genommen wurde.
Die CSU hat den präventiven Gewahrsam 2017 angesichts der akuten Bedrohung durch islamistischen Terror ausgeweitet. Aktuell ist er bis zu zwei Monate möglich, solange ein Richter oder eine Richterin zustimmt.
Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann äußert sich dazu kritisch: "Der Präventiv-Gewahrsam schießt massiv über das Ziel, das man erreichen will, hinaus." Und seiner Ansicht nach gebe es auch "verfassungsrechtliche und auch völkerrechtliche Zweifel" an der Regelung wie sie in Bayern bestünde. Unter Juristen ist die Anwendung des präventiven Gewahrsams von Klimaaktivisten tatsächlich umstritten.
Das bayerische Innenministerium rechtfertigt diese Maßnahme und erklärt, es sei ein wirksames Mittel, um Straßenblockaden zu verhindern.
Im ZDF-Doku-Format "Die Spur" gehen die zwei Journalistinnen Marie Bröckling und Linda Huber der Frage nach, ob Präventiv-Gewahrsam tatsächlich ein geeignetes Mittel ist, um Klimaproteste zu verhindern. Die Autorinnen sprechen mit Richtern, Anwälten, Polizisten und mehr als 40 Betroffen. Und sie wollen wissen, wie oft dieses juristische Mittel bislang gegen Klima-Aktivisten angewendet wurde. Offizielle Zahlen dazu gibt es nicht.
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Stab
- Kamera - Leonard Bendix
