Die demokratischen Werte einzelner Staaten werden immer häufiger durch einen global und rücksichtslos agierenden Kapitalismus konterkariert. Welche Maßnahmen würde Robert Habeck ergreifen, wenn er Regierungsverantwortung erteilt bekäme?
Kapitalismus - die bestmögliche Staatsform?
Als der Ostblock zusammenbrach, verkündete der Philosoph Francis Fukuyama das "Ende der Geschichte". Der Kapitalismus, gepaart mit einer rechtsstaatlichen Demokratie, war für ihn nicht nur der Sieger im Kalten Krieg, sondern die optimale und endgültige Staatsform. Heute ist klar, dass es ein Ende der Geschichte nie gegeben hat - und an die friedliche Koexistenz von Kapitalismus und aufgeklärter Demokratie glauben auch immer weniger Menschen.
Ob Bankenrettung, Steuerflucht oder Lohndumping - meist gewinnt der Spekulant und selten der Bürger. Die Angst vor massenhafter Migration und Überfremdung tut ein Übriges, das Vertrauen, das Zusammengehörigkeitsgefühl und das Gefühl der Teilhabe zu untergraben, welche eine intakte Demokratie ausmachen.
Willkür gegen eine intakte Demokratie
Immer mehr Menschen gelangen zu der Überzeugung, dass autoritäre Staaten wie China doch so viel effizienter auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren. Um energisch und gewinnbringend auf die Globalisierung zu reagieren, brauche es angeblich nicht die bewusst langsamen weil vorsichtigen demokratischen Prozesse, sondern rigorose Durchsetzungskraft, Abschottung und die ungeteilte Macht im Staat.
In Europa, dort, wo es die Demokratie nach vielen Mühen geschafft hat, sich auch über Landesgrenzen hinweg zu verflechten, droht sie gegenwärtig wieder auseinanderzubrechen. Ob Großbritannien, Ungarn, Polen oder Italien - es grassiert die Flucht in den Alleingang, und es gibt kaum noch den Glauben an globale Solidarität und ein faires Miteinander. Hat der Kapitalismus mehr auf die Demokratie abgefärbt als umgekehrt?
Auch die Digital-Konzerne aus dem Silicon Valley spielen längst nach eigenen Regeln. Ihre Produkte müssen nicht nur weniger Sinn als Profit machen, sie dienen in erster Linie auch nur dazu, dem freien Bürger sein Ureigenes abzujagen: seine Daten.