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May: Parlament soll über Brexit abstimmen

Großbritanniens Premierministerin May will das britische Parlament über den Brexit abstimmen lassen. Sie werde das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Kammern zur Abstimmung stellen, kündigt sie heute in London an. May betonte auch, es liege nicht im Interesse Großbritanniens, dass die EU auseinander bricht. Die Entscheidung für den Brexit sei nicht darauf gerichtet, der EU zu schaden. Die Europäer würden auch künftig in Großbritannien willkommen sein, die Briten hoffentlich auch in der EU.

Flughafen BER: Termin 2017 wackelt

Bei der Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafen gibt es weitere Verzögerungen. Grund sind neue Probleme mit der Türsteuerung und der Sprinkleranlage. Ein Eröffnungstermin 2017 ist damit nach ZDF Informationen praktisch unmöglich. Bei der nächsten Aufsichtsratsitzung Ende Januar soll ein neuer Termin 2018 beraten werden. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hatte schon Anfang Januar in seinem monatlichen Fortschrittsbarometer mitgeteilt, dass es Ende 2016 auf der Baustelle kaum noch voranging. Der Flugbetrieb sollte ursprünglich 2011 starten.

Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor Handelskrieg mit USA

Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor einem drohenden Handelskrieg mit den USA. Die einseitige Einführung von Schutzzöllen würde "natürlich auch eine Gegenreaktion bewirken", sagte IW- Expertin Galina Kolev dem ZDF-Magazin Frontal21. Das könne "in einen Handelskrieg führen". Für die deutsche Wirtschaft wäre das "grundsätzlich schlecht": Fast jeder vierte Job hänge hierzulande an den Exporten, so Kolev. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte deutschen Autokonzernen wie BMW jüngst Strafzölle angedroht, sollten sie etwa in Mexiko produzieren.

Knast statt Frost: Gesuchter stellt sich offenbar wegen Kälte

Vor der Wahl Knast oder Frost stand offenbar ein 27-Jähriger Mann in Weil am Rhein. Der Wohnungslose war am Dienstag auf dem Revier erschienen und teilte den Polizisten mit, dass er per Haftbefehl gesucht werde. Die Beamten stellten fest, dass die Staatsanwaltschaft München ihn tatsächlich suchte. "Offenbar war der 27-Jährige froh darüber, die frostigen Temperaturen im Freien mit einer warmen Zelle tauschen zu können", hieß es in der Mitteilung der Polizei. Er wurde in ein Gefängnis gebracht.

EU-Parlament wählt Schulz-Nachfolger - erster Wahlgang ohne Entscheidung

Das Europäische Parlament wählt heute einen Nachfolger seines Präsidenten Martin Schulz. Eine erste Wahlrunde brachte noch keine Entscheidung. Der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der Italiener Antonio Tajani, konnte 274 Stimmen auf sich vereinen, nötig sind 342 Stimmen. Auf Platz zwei landete der italienische Sozialist Gianni Pittella mit 183 Stimmen. Die Konservativen hatten auf eine Rotation gepocht und das Spitzenamt für sich reklamiert. Schulz' Fraktionskollegen schickten mit Pittella dann aber einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Wer folgt auf Martin Schulz?

Kein NPD-Verbot: Auschwitz-Kommitee empört

"Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie" -mit diesen Worten hat das Internationale Auschwitz Komitee (IAK) auf das abgelehnte NPD-Verbot reagiert. Die Entscheidung sei "für die Überlebenden des Holocaust eine empörende und erschreckend realitätsferne Entscheidung", sagte IAK-Exekutiv-Vizepräsident Heubner. Auch die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Knobloch, bedauerte die Entscheidung: Sie sagte, das Verbot einer offensichtlich rechtsextremen Partei wäre "wichtig für die politische Hygiene" in Deutschland gewesen.

Opposition: Jetzt erst recht gegen Rechtsextremismus kämpfen

Nach dem Scheitern des NPD-Verbots vor dem Verfassungsgericht fordern Vertreter der Opposition ein entschiedenes Eintreten gegen Rechtsextreme. Der Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Terrorismus gehören nun umso mehr in den Fokus, sagte Bundestagsvize Petra Pau (Linke). Das Gros der Linken sowie viele Initiativen für Demokratie und Toleranz hätten ein Verbot gewollt. Grünen-Politiker Volker Beck erklärte: "Jetzt muss der Kampf gegen Rechtsextremismus erst recht geschlossen geführt werden." Die Verbotsdiskussion werde davon nicht mehr ablenken.

Milliarden-Fusion: Tabakriese BAT übernimmt Camel-Hersteller komplett

Der Tabakriese British American Tobacco (BAT) übernimmt seinen Konkurrenten Reynolds American komplett. Nach eigenen Angaben zahlt BAT 49,4 Milliarden Dollar für den Camel-Hersteller. BAT hatte bereits 42,2 Prozent an Reynolds gehalten. Nun stimmten die Aufsichtsräte beider Firmen der Übernahme zu. BAT und Reynolds wollen die Fusion im dritten Quartal dieses Jahres abschließen. Die Aktionäre beider Firmen müssen allerdings noch zustimmen, außerdem müssen Kartellbehörden in den USA und Japan das Vorhaben freigeben.

Schulz-Nachfolge: Verhofstadt steigt aus, Chancen für Tajani steigen

Vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidente sind die Chancen des konservativen Kandidaten und ehemaligen EU-Kommissars Antonio Tajani gestiegen. Der Kandidat der Liberalen im Parlament, Guy Verhofstadt, hatte zuvor seine Bewerbung zurückgezogen. Seine Fraktion will nun Tajani unterstützen. Aussichtsreichster Gegenkandidat von Tajani ist der Sozialist Gianni Pittella. Ende November hatte der bisherige Parlamentspräsident Martin Schulz entschieden, als Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische SPD in die Bundestagswahl im September zu ziehen.

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag der Bundesländer dazu ab. Die Partei verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele und ihre Gesinnung sei wesensverwandt mit der NS- Ideologie. Doch dies allein reiche nicht aus, so die Richter. Es fehle "derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt", erklärte das Gericht. (Az. 2 BvB 1/13). Es ist bereits das zweite Mal, dass der Versuch, die NPD zu verbieten, in Karlsruhe scheitert. NPD-Verbot abgelehnt

Fall Amri: Koaliton will Aufklärung Parlamentsgremium überlassen

Die Koalition will mögliche Ermittlungspannen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zunächst über eine Ermittlergruppe des parlamentarischen Geheimdienstgremiums überprüfen lassen. Das teilte ein SPD-Fraktionssprecher mit. Die Task- Force könne sofort beginnen. Ein Untersuchungsausschuss ist damit vorerst nicht geplant, aber später auch nicht ausgeschlossen. Amri war den Behörden als Gefährder bekannt. Er raste mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen.

Kampf gegen Terror: Moskau setzt auf Trump

Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Russland auf eine bessere Zusammenarbeit mit den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. Terror sei auch im abgelaufenen Jahr die größte Gefahr für die Weltsicherheit gewesen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Wenn Trump sagt, dass für ihn der Kampf gegen den Terrorismus Vorrang hat, dann können wir das nur begrüßen." Die scheidende US-Führung habe außer Worten nur wenig dazu beigetragen, sagte der russische Außenminister. Auch in Syrien hoffe Russland mit Trump auf eine effektivere Kooperation.

Nach wochenlanger Verzögerung: Venezuela führt neue Banknoten ein

Mit wochenlanger Verspätung hat im inflationsgeplagten Venezuela die Einführung neuer Banknoten begonnen. Bankkunden erhalten seit Montag Scheine zu 500, 5.000 und 20.000 Bolivar. Das neue Geld hätte eigentlich schon im Dezember in Umlauf kommen sollen, es gab jedoch Verzögerungen. Bargeld wurde daraufhin knapp und viele Venezolaner standen umsonst Schlange, um ihre alten Banknoten umzutauschen. Die Regierung will den 100-Bolivar- Schein abschaffen, bisher die meist genutzte und höchste Banknote. Sie war zuletzt nur noch wenige US-Cent wert.

Falschmeldungen: Facebook will weiterhin nicht selbst entscheiden

Trotz Kritik will sich Facebook weiter nicht selbst um das Löschen gefälschter Nachrichten kümmern. "Wir wollen nicht entscheiden, was die Wahrheit ist. Und ich glaube, niemand will, dass wir das tun", sagte Geschäftsführerin Sheryl Sandberg der "Bild"-Zeitung. "Also müssen wir mit Dritten zusammenarbeiten, die Experten sind." Sandberg wies den Vorwurf zurück, Facebook drücke sich: "Wenn wir sagen, dass wir das nicht selber übernehmen können, bedeutet das aber nicht, dass wir keine Verantwortung übernehmen wollen. Wir übernehmen Verantwortung."

Anschlag auf Istanbuler Club: Mutmaßlicher Täter gefasst

Zwei Wochen nach dem Anschlag auf einen Istanbuler Club hat die Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen. "Der Terrorist hat sein Verbrechen gestanden", sagte Gouverneur Vasip Sahin. Der Mann war bei einer Großrazzia im Istanbuler Stadtteil Esenyurt gefasst worden. Auch drei Frauen wurden festgenomen, ebenso ein Kirgise, in dessen Wohnung der mutmaßliche Attentäter lebte. Sahin zufolge stammt der Mann aus Usbekistan. Er habe die Tat im Auftrag der Terrormiliz IS ausgeführt. Bei dem Anschlag in der Silvesternacht waren 39 Menschen ums Leben gekommen. Türkei: "Nur Spekulationen in der Presse"

Emsland: Containerschiff rammt Brücke - ein Toter

Beim Zusammenstoß eines Container- Schiffes mit einer Brücke im Emsland ist der Schiffsführer ums Leben gekommen. Das Führerhaus des Schiffes sei bei dem Unfall auf dem Küstenkanal abgerissen, teilte die Polizei mit. Der 60-Jährige sei nach der Havarie im Krankenhaus verstorben. Die genaue Ursache des Unfalls ist noch unklar. "Wahrscheinlich hat der Schiffsführer sein ausgefahrenes Führerhaus nicht rechtzeitig wieder heruntergefahren", so die Polizei. Auf dem Kanal sei es neblig gewesen.

Flug MH370: Suche nach vermisster Maschine eingestellt

Fast drei Jahre nach dem Absturz haben Australien, Malaysia und China die Suche nach dem verschollenen Flug MH370 eingestellt. Das Wrack der vermissten malaysischen Passagiermaschine sei bei der Suche im Indischen Ozean "nicht gefunden worden", teilten die drei Länder mit. Auch gebe es keine neuen Erkenntnisse zur "genauen" Absturzstelle. Die Boeing 777 war im März 2014 mit 239 Menschen an Bord plötzlich von den Radarschirmen verschwunden. Experten vermuten, dass sie vom Kurs abwich und nach stundenlangem Flug mit leerem Tank in den Indischen Ozean stürzte. Suche nach MH370 eingestellt

ADAC verzeichnet 2016 ein Fünftel mehr Staus als im Vorjahr

Auf Deutschlands Straßen gerät der Verkehr nach Angaben des ADAC zunehmend ins Stocken: Der Autoclub zählte im vergangenen Jahr rund 694.000 Staus - 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Das sei so viel wie nie, teilte der ADAC mit. Besonders betroffen war demnach Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg. Grund für die Zunahme: Zum einen könnten Staus über Meldesysteme immer genauer erfasst werden. Zum anderen werde mehr gefahren, so der ADAC: "Es ist tatsächlich mehr Verkehr auf unseren Straßen als in früheren Jahren."

Initiative für weniger Plastikmüll

Zum Schutz der Meere haben sich 40 der größten Konzerne der Welt dazu verpflichtet, weniger und umweltfreundlicheres Plastik zu verwenden. Die Unternehmen wie Procter and Gable, Unilever, Coca-Cola, Danone und Dow Chemical schlossen sich im Vorfeld des Davoser Wirtschaftsforums einer Initiative der britischen Seglerin Ellen MacArthur an. Sollte nicht rasch etwas getan werden, würden die Weltmeere im Jahr 2050 mehr Plastik als Fische enthalten, warnten die Unterzeichner. 20 Prozent der weltweiten Plastikproduktion könnten mit Gewinn wiederverwertet und weitere 50 Prozent recycelt werden.

Merkel: Wirtschaft und Politik müssen Brexit zusammen begegnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. Sicher sei man an einem guten Verhältnis mit Großbritannien interessiert, sagte sie bei einem Empfang der IHK Köln. Aber wenn Großbritannien die Freiheiten des EU-Binnenmarktes nicht akzeptieren wolle, könne es auch keinen vollen Zugang mehr erhalten. Die CDU-Chefin dämpfte zudem Erwartungen, es könne rasche Festlegungen beim Brexit geben. Letztlich zähle nur das, was als Austrittsantrag eingereicht werde.

Britische Medien: May peilt klaren Bruch mit der EU an

Die britische Premierministerin Theresa May setzt offenbar auf einen harten Schnitt mit der EU. Konkret strebe die Regierungschefin ein Ausscheiden des Landes aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion an, zitieren britische Medien vorab aus dem Manuskript einer Grundsatzrede, die May heute zum Brexit halten wird. Demnach sei auch eine Abkehr vom Europäischen Gerichtshof und eine harte Linie beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger geplant. Ein Regierungssprecher wies die Berichte als "Spekulationen" zurück. Brexit: "Alles deutet auf harten Brexit"

Verfassungsgericht entscheidet über NPD-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute im NPD-Verbotsverfahren sein Urteil. Die Karlsruher Richter müssen darüber entscheiden, ob die rechtsextreme Partei verfassungswidrig ist und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet. Es ist der zweite Versuch, die NPD vom höchsten deutschen Gericht verbieten zu lassen. 2003 scheiterte ein Verfahren an V-Leuten in Führungsgremien der Partei. Antragsteller im aktuellen Verfahren ist der Bundesrat. Bundestag und Bundesregierung hatten sich anders als zuvor nicht angeschlossen. NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

Schäuble pocht auf freien US-Handel

Mit Blick auf jüngste Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble Deutschland und Europa vor großen Herausforderungen. "Dem müssen wir uns stellen", sagte er dem ZDF-heute-journal. Von Schutzzoll-Drohungen hält der CDU-Politiker nichts: "Wer auf wirtschaftliches Wachstum setzt, muss auch auf freien Handel und nicht auf Protektionismus setzen." Zudem verwies Schäuble auf Vereinbarungen für den Welthandel. Diese Regeln würden "nicht in Frage gestellt - auch nicht von einer neuen amerikanischen Administration". Schäuble setzt auf freien Handel mit USA

Britische Antarktis-Forscher müssen über den Winter umziehen

Eine britische Forschungsstation in der Antarktis muss wegen des Klimawandels umziehen. Zwei in der Umgebung der Forschungsstation "Halley VI" entdeckte Risse im Eis deuteten darauf hin, dass das Eis unter der Station abbrechen könnte, erklärte die British Antarctic Survey (BAS). 16 Bewohner, die eigentlich den Polarwinter auf der Station verbringen sollten, würden nun umgesiedelt. Seit 1956 betrieb die BAS nacheinander bereits sechs "Halley"-Forschungsstationen auf dem Brunt-Eisschelf. 1985 wurde von dort aus das Ozonloch entdeckt.

Italien weist deutsche Kritik wegen Fiat-Abgaswerten zurück

Rom hat Kritik aus Deutschland wegen angeblich illegaler Abgasvorrichtungen bei Fiat zurückgewiesen. Entgegen den Anschuldigungen gebe es beim Mini-SUV 500X keine Unregelmäßigkeiten bei den Abgaswerten, erklärte das Verkehrsministerium. Bundesverkehrsminister Dobrindt beklagte zuletzt, dass Fiat illegale Abschalteinrichtungen verwende. Auch die US-Umweltbehörde EPA hat Fiat Chrysler im Visier. Sie wirft dem Konzern vor, bei 104.000 Lkw und SUVs von Chrysler eine Software zur Manipulation von Schadstoffemissionen eingesetzt zu haben. Fiat weist dies zurück.

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