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Nachrichten
Kurznachrichten
Moskau: Keine Chemiewaffen-Hinweise
Russland hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen bevorstehenden Chemiewaffen-Einsatz der syrischen Regierung. "Hätten die Kollegen vom Geheimdienst und dem Verteidigungsministerium diese Information, würden sie diese Befürchtungen mitteilen", sagte Kremlsprecher Peskow. Russland ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Assad. Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass es über derartige Informationen verfüge. Sollte es zu dem Einsatz von Chemiewaffen kommen, würde dies wahrscheinlich einen "Massenmord an Zivilisten" bedeuten, meldete Washington.
AfD gegen "Ehe für alle"
Die AfD spricht sich weiterhin gegen eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare aus. AfD-Vorsitzende Petry sieht darin einen großen Vorteil ihrer Partei. Sie sei Angela Merkels Kurswechsel bei dem Thema fast schon dankbar, verschaffe dieser der AfD doch ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Parteienlandschaft. Auch die lesbische AfD-Spitzenkandidation Alice Weidel spreche sich gegen die "Ehe für alle" aus. "Das Institut der Ehe sei verfassungsrechtlich geschützt, erklärte sie. "Anders als Frau Merkel kenne ich das Programm meiner eigenen Partei", fügte sie hinzu.
Party-Exzess: Berliner Polizisten vor G-20 Einsatz zurückgeschickt
Zahlreiche Berliner Polizisten, die zum bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg waren, wurden nach mehreren Verfehlungen in ihrer Unterkunft von der Hamburger Polizei wieder zurückgeschickt. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sprach von übermäßigem Alkoholkonsum, öffentlichem Urinieren und Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit. Eine Polizistin soll im Bademantel mit einer Dienstwaffe herumgefuchtelt haben. Die Polizei habe Stellungnahmen angefordert und werde über Konsequenzen entscheiden. Neuendorf bezeichnete das Verhalten als "einfach nur peinlich". G20-Polizisten nach Hause geschickt
Hochhaus in Wuppertal wird wegen Londoner Inferno geräumt
Zwei Wochen nach dem verheerenden Londoner Hochhausbrand mit mindestens 79 Toten wird in Wuppertal ein Hochhaus geräumt. Wegen einer Fassadendämmung, die dem Londoner Grenfell Tower ähnele, habe man sich kurzfristig zu dieser Vorsichtsmaßnahme entschlossen, sagte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag. Die Bewohner sollen in ihre Wohnungen zurückkehren können, sobald die Fassadendämmung entfernt ist. Für die Betroffenen stünden Ersatzwohnungen bereit. Die Polizei hatte das Haus am Dienstag bereits abgesperrt, Busse standen bereit.
Staatsausgaben für Queen werden beinahe verdoppelt
Die britischen Steuerzahler lassen sich ihre Liebe zur Monarchie einiges kosten. Knapp 42 Millionen Pfund (47,8 Mio. Euro) gaben die Royals im vergangenen Jahr für Mitarbeiter, Reisen, Empfänge und zur Erhaltung von Schlössern und Gärten aus. Ab 2018 soll sich diese Rechnung fast verdoppeln. Das geht aus der Jahresbilanz hervor. Demnach soll der Zuschuss der Steuerzahler für das Königshaus auf 76 Mio. Pfund steigen. Grund sind Renovierungsarbeiten am Buckingham-Palast, der Londoner Residenz der Queen. Bauzeit: zehn Jahre. Kosten: 369 Mio. Pfund.
Armutskongress warnt: Soziale Spaltung
Die Teilnehmer des zweiten Armutskongresses haben vor einer wachsenden sozialen Spaltung in Deutschland gewarnt und die Bundesregierung zu einem deutlichen Kurswechsel in der Sozialpolitik aufgefordert. Nötig seien eine gerechtere Steuerpolitik, gute Arbeit sowie existenzsichernde Sozialleistungen, erklärten der Paritätische Gesamtverband, der Gewerkschaftsbund (DGB) und die Nationale Armutskonferenz als Organisatoren des Armutskongresses in Berlin. Obwohl Deutschland zu einem der reichsten Länder der Welt gehöre und die Wirtschaft wachse, nehme die soziale Ungleichheit zu.
Studie: Studenten haben mehr Geld
Die finanzielle Lage von Studenten hat sich verbessert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Studentenwerks. Studenten haben danach monatlich im Schnitt 918 Euro zur Verfügung. 2012 waren es noch 842 Euro. 68 Prozent der Studenten gaben an, finanzielle Unterstützung von den Eltern zu bekommen. Im Schnitt seien das 541 Euro pro Monat. Außerdem seien 68 Prozent der Befragten während des Studiums erwerbstätig. Auch die Ausgaben seien gestiegen, sagte der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Timmermann. "Der Kostendruck auf die Studierenden nimmt zu, vor allem fürs Wohnen."
Studie: Viele Kids fühlen sich von ihren Eltern unbeachtet
Fast jedes dritte Kind in Deutschland (31 Prozent) fühlt sich laut einer Studie der Universität Bielefeld von seinen Eltern nicht beachtet. Bei den Jugendlichen ist es jeder fünfte (17 Prozent). Insgesamt handele es sich um 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche. Das ergab eine Studie mit dem Titel "Achtsamkeit in Deutschland: Kommen unsere Kinder zu kurz?". Dabei spiele der soziale Status oder kulturelle Hintergrund keine Rolle. Ein Fünftel der betroffenen Kinder fühlt sich demnach bei den Eltern nicht geborgen, bei den Jugendlichen ist es fast die Hälfte.
Hackerangriff legt Computer lahm
Hacker haben europaweit Firmen und Behörden attackiert. Besonders stark betroffen war die Ukraine, wie Firmen und Beamte mitteilten. Vize-Regierungschef Rosenko erklärte, das Computersystem in der Regierungszentrale sei abgeschaltet. Außerdem gab es Störungen in der Energieversorgung, bei Banken und in der öffentlichen Verwaltung. Auch das russische Ölunternehmen Ros- neft erklärte, es sei Opfer eines Hackerangriffs geworden. Die dänische Reederei A. P. Möller-Märsk meldete, ihr IT-System funktioniere nicht mehr. Sie gilt als größte Containerschiffsrederei der Welt.
Schottland verschiebt Entscheidung über neues Unabhängigkeitsreferendum
Schottlands Regierungschefin Sturgeon verschiebt ihre Pläne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, bis Details zu den Bedingungen des Brexits bekannt sind. Sie strebe nicht an, die Bevölkerung unmittelbar jetzt über die Eigenständigkeit Schottlands abstimmen zu lassen, sagte sie. Sie werde aber das Thema dann wieder auf die Tagesordnung bringen, wenn klar sei, zu welchen Bedingungen Großbritannien aus der Europäischen Union austrete. Ihr Ziel sei es, dass Schottland Teil des europäischen Binnenmarktes bleibe, betonte Sturgeon.
Homo-Ehe: Merkel gibt Abstimmung frei
Kanzlerin Merkel hat für die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. Die CDU-Chefin sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung. Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen. Die Union im Bundestag lehnt allerdings eine schnelle Abstimmung über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab. Die Fraktion werde der Aufsetzung einer Abstimmung noch in dieser Woche nicht zustimmen, sagte der Vorsitzende Kauder (CDU). Merkels Kurswechsel zur „Ehe für alle“
Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von NRW
Armin Laschet ist der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den 56-jährigen CDU-Landeschef in geheimer Abstimmung mit 100 von 180 gültigen Stimmen. Künftig werden CDU und FDP gemeinsam regieren und die rot-grüne Koalition von Hannelore Kraft (SPD) ablösen. CDU und FDP verfügen im Landtag mit 100 von 199 Mandaten nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Das Kabinett wollen Laschet und sein FDP-Koalitionspartner Lindner erst in den kommenden Tagen benennen.
Homo-Ehe: Union gegen rasche Abstimmung
Die Union im Bundestag lehnt eine Abstimmung noch in dieser Woche über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab. Die Fraktion werde der Aufsetzung einer Abstimmung noch in dieser Woche nicht zustimmen, sagte der Vorsitzende Kauder (CDU) in Berlin. Die SPD müsse das Thema zusammen mit der Opposition aus Linken und Grünen auf die Tagesordnung bringen und "dann gegen uns diese Abstimmung durchführen". Die Ankündigung der SPD, dies zu tun, wertete er als "Vertrauensbruch".
EU-Strafe: Google erwägt Einspruch
Der US-Internetkonzern Google erwägt, gegen die Milliarden-Kartellstrafe der EU vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. "Wir werden die Entscheidung der EU-Kommission in ihren Einzelheiten prüfen", erklärte das Unternehmen. Damit dürfte sich das seit 2010 laufende Verfahren um weitere Jahre verlängern. Die EU-Wettbewerbshüter hatten eine 2,42 Milliarden Euro schwere Strafe verhängt, weil Google seine eigene Shopping-Suche in den Suchergebnissen stets oben platziere. Das Unternehmen erklärte: "Wenn man online einkauft, will man die Produkte, die man sucht, schnell und einfach finden."
Ministerium: Smart und Zafira fallen bei CO2-Test negativ auf
Bei Überprüfungen des CO2-Ausstoßes haben zwei Diesel-Modelle auffällig hohe Werte gezeigt. Ein Opel Zafira sowie ein Smart For Two hätten mehr CO2 produziert als angegeben, teilte das Verkehrsministerium mit. Beide Modelle, die nicht mehr produziert würden, hätten den Toleranzwert überschritten. Beim Smart mit einem 0,8-Liter-Dieselmotor seien allerdings noch weitere Untersuchungen nötig, hieß es. Der 1,6- Liter-Zafira müsse von Opel mit einer Software zur Motorsteuerung nachgebessert werden. Die Zulassungen für beide Fahrzeuge würden jedoch nicht entzogen.
Strobl:Ehe für alle in Ruhe entscheiden
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl hat vor Hektik bei einer möglichen Abstimmung über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe gewarnt. Er habe kein Verständnis dafür, wenn ein so ernstes Thema quasi "im Schlussverkauf des Bundestags einmal geschwind auch mit erledigt wird". Es gehe schließlich um die Neudefinition einer Jahrtausende alten Einrichtung. Damit reagierte er auf Forderungen, den Bundestag noch in der laufenden letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Wahl am 24. September entscheiden zu lassen.
"Nationales Forum" soll Diesel-Problem mit Autobranche lösen
Die Bundesregierung will das Problem der Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge jetzt bundesweit zusammen mit der Autoindustrie lösen. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Hendricks (SPD) setzen dafür ein "Nationales Forum Diesel" ein, an dem weitere Ministerien und die Branche beteiligt werden sollen. Das teilte das Verkehrsministerium mit. "Wir wollen die Emissionen deutschlandweit senken. Aufgabe des Nationalen Forums Diesel wird es sein, die Diskus- sion über die Optimierung von Dieselfahrzeugen zu bündeln," heißt es.
Aussteiger unter Druck gesetzt: Großrazzia gegen Rockerbande
Bei einem Schlag gegen die Rockerbande Osmanen Germania BC in drei Bundesländern hat die Polizei sieben Männer festgenommen. Zeitgleich wurden am Dienstagmorgen 20 Wohnungen, Geschäftsräume und Fahrzeuge in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilte. Gut 400 Beamte waren im Einsatz. Sie stellten etliche Waffen und andere Beweise sicher. Die Festgenommenen sollen andere Mitglieder, die aus der Bande heraus wollten, erpresst, beraubt und brutal zusammengeschlagen haben.
Vapiano jetzt an der Börse - durchwachsener Start
Die Restaurantkette Vapiano hat einen durchwachsenen Börsenstart hingelegt. Gegen Mittag notierte das Papier unterhalb des Ausgabepreises von 23 Euro pro Stück. Der Börsengang spülte 184 Millionen Euro in die Kasse, wovon brutto 85 Millionen Euro dem Unternehmen selbst zufließen. Der Rest geht an die Alteigentümer, darunter Firmengründer Gregor Gerlach. Er hatte Vapiano vor 15 Jahren in Hamburg gestartet. Mittlerweile betreibt die Pizza-und Pastakette 185 Restaurants in 31 Ländern rund um den Globus.
Studie: Elternzeit wird offenbar immer beliebter
Für Mütter und Väter wird es offenbar immer attraktiver, nach Geburt eines Kindes per Elternzeit vom Job auszusetzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, aus der die Agentur dpa zitiert. Während demnach 2006 rund 27 Prozent der Mütter bis zum ersten Geburtstag ihres Kindes eine bezuschusste Auszeit nahmen, verdoppelte sich der Anteil auf knapp 60 Prozent im Jahr 2014. Zugleich kehren Mütter früher in den Job zurück. Im zweiten Lebensjahr des Kindes arbeiteten rund 43 statt zuvor 35 Prozent.
EU verhängt Rekordstrafe gegen Google
Die EU-Kommission hat eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Der US-Konzern habe seine Marktmacht missbraucht, indem er "seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft" habe, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Google habe verhindert, dass die Verbraucher "wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen" können, so Vestager. Google muss den Missstand binnen 90 Tagen abstellen, andernfalls droht ein Zwangsgeld. Es ist die bislang höchste EU-Strafe gegen eine Firma.
Srebrenica-Opfer: Gericht sieht Mitverantwortung der Niederlande
Ein Berufungsgericht in Den Haag hat den niederländischen Staat mitverantwortlich gemacht für den Tod von 350 Opfern im bosnischen Srebrenica vor 20 Jahren. Im Bosnien-Krieg hatten serbische Einheiten die UN-Schutzzone überrannt und rund 8.000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Die niederländischen UN-Blauhelme hatten die Enklave den Serben kampflos überlassen. Allerdings hoben die Richter ein Urteil aus erster Instanz teilweise auf und stellten nur eine begrenzte Verantwortung des Heimatstaates der UN-Soldaten für die Kriegsverbrechen fest.
SPD will Abstimmung über Ehe für alle
Die SPD strebt noch in dieser Woche eine Bundestagsabstimmung zur Ehe für alle an. Er hoffe, dass die Union mitziehe, die SPD werde aber auf jeden Fall dafür sorgen, dass eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf stattfinden werde, sagte Parteichef Martin Schulz. Kanzlerin Angela Merkel war vom Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt und hatte eine Gewissensentscheidung ins Spiel gebracht. Daraufhin wurden Forderungen laut, im Bundestag rasch abzustimmen. In der Unionsfraktion wird das skeptisch gesehen. Ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als wahrscheinlich.
Sieben Wochen Schmuddelwetter?
"Das Wetter am Siebenschläfertag noch sieben Wochen bleiben mag" - so lautet eine Bauernregel für den 27. Juni. Tatsächlich hat der Deutsche Wetterdienst für Dienstag vor allem Regen, Gewitter und stürmische Böen prognostiziert. Sind damit jetzt sieben Wochen schlechtes Wetter angesagt? Nein, sagen die DWD-Experten: Entscheidend für den weiteren Sommerverlauf sei nicht ein einzelner Tag, sondern der gesamte Zeitraum von Ende Juni bis Anfang Juli. Wenn in diesem Zeitraum schlechtes Wetter überwiegt, sei die Wahrscheinlichkeit für einen zu kühlen und zu feuchten Sommer tatsächlich relativ hoch.
US-Einreisebann: Regierung macht sich an Umsetzung
Nach der Entscheidung des Obersten US- Gerichts, Präsident Donald Trumps Einreiseverbote vorläufig in Kraft zu setzen, prüft die US-Regierung die nächsten Schritte. Die Ministerien für Justiz und Heimatschutz arbeiteten an entsprechenden Regelungen, erklärte Trumps Sprecher Sean Spicer. Der Supreme Court hatte die Visa-Stopps für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern teilweise wieder in Kraft gesetzt. Die abgemilderte Variante könnte voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Trump hatte eine entsprechende Anordnung erlassen.
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