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Nachrichten
Kurznachrichten
Scheuer (CSU) für Obergrenze bei Flüchtlingen - Grüne winken ab
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer macht sich nach den herben Einbrüchen der Union bei der Bundestagswahl erneut für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme stark. Die CSU werde in die Diskussion mit der CDU den "harten Kurs" in der Sicherheit, der Integration und auch der Begrenzung der Zuwanderung "verstärkt" einbringen, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Dem erteilten die Grünen, als möglicher Koalitionspartner einer künftigen Regierung, eine Absage, wie die Grünen- Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt im ZDF-"Morgenmagazin" klar stellte. Grüne wollen konsequente Klimapolitik
Kurden stimmen über Unabhängigkeit ab
Im Nordirak hat am Montag das umstrittene Referendum über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomieregion begonnen. Bei dem Volksentscheid wird mit einer überwältigenden Zustimmung für die Unabhängigkeit gerechnet. Das Ergebnis ist aber nicht bindend und dürfte nicht direkt zur Abspaltung der Region führen. Die Zentralregierung in Bagdad, die Türkei und der Iran lehnen das Referendum entschieden ab und drohten mit "Gegenmaßnahmen". Auch mehrere schiitische Milizführer warnten, eine Abspaltung der Kurden nicht hinzunehmen. Vermittlungsversuche blieben erfolglos. Unabhängigkeitsreferendum im Irak
Seehofer will an Fraktionsgemeinschaft mit CDU festhalten
CSU-Chef Horst Seehofer will an der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag festhalten. Er halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen, sagte Seehofer nach Informationen der dpa am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung. Man müsse aber darüber im Vorstand entscheiden. Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU muss zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden. Die Union hat bei der Bundestagswahl schwere Verluste hinnehmen müssen, ist aber weiterhin stärkste Kraft. Vor allem die CSU büßte in Bayern kräftig ein.
Nach Erdbeben in Mexiko: Erste Schulen öffnen wieder
Nach dem Erdstoß in der vergangenen Woche werden vorerst nur 103 von fast 9000 Schulen in Mexiko-Stadt wieder öffnen. Es werde vermutlich noch Wochen dauern, bis alle Schulgebäude begutachtet seien, sagte der mexikanische Bildungsminister Nuno. In Mexiko-Stadt sind noch immer Retungskräfte im Einsatz, um nach Toten zu suchen. Die Hoffnung auf Überlebende wurde indes immer kleiner. Bei dem Beben der Stärke 7,1 am Dienstag kamen mindestens 318 Menschen ums Leben. Tauende sind obdachlos, weil ihre Häuser einsturzgefährdet sind.
Massengrab in Myanmar entdeckt - Regierung weist Muslimen Schuld zu
In Myanmar ist nach Angaben der Armee ein Massengrab mit 28 Toten entdeckt worden, darunter auch mehrere Kinder. Dem Militär zufolge handelt es sich dabei um Hindus. Das Massengrab soll sich im Bundesstaat Rakhine befinden, aus dem seit Ende August mehr als 430.000 Muslime ins Nachbarland Bangladesch geflohen sind. Die Armee machte die muslimische Rebellengruppe Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) für die Tat verantwortlich. In Myanmar ist die große Mehrheit der Bevölkerung buddhistischen Glaubens.
Dritte Runde der Tarifverhandlungen für Beschäftigte der Postbank
In Siegburg beginnt die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 18.000 Beschäftigten der Postbank. Die Gewerkschaft ver.di fordert ein "verhandlungsfähiges Angebot" der Arbeitgeber. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte es vergangene Woche in mehreren Bundesländern Warnstreiks gegeben. Die zweite Verhandlungsrunde war ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Verlängerung des Kündigungsschutzes sowie die Erhöhung der Gehälter um fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Nahles soll SPD-Fraktionsvorsitz übernehmen
SPD-Chef Martin Schulz hat die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das sagte Schulz am Montag in einer Sitzung der Parteispitze, berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters. Nach der schweren Schlappe bei der Bundestagswahl hat SPD-Chef Schulz seine Partei auf einen Neustart in der Opposition eingeschworen. "Wir beginnen eine neue Saison", sagte Schulz in Berlin. Die SPD werde sich nicht "wegducken" und das Wahlergebnis als Auftrag begreifen.
Volksentscheid: Berliner für Weiterbetrieb des Flughafens Tegel
Eine deutliche Mehrheit der Berliner hat sich in einem Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Stadtflughafens Tegel ausgesprochen. 56,1 Prozent der Wähler votierten am Sonntag für eine Offenhaltung des Airports. 41,7 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das teilte die Landeswahlleiterin mit. Der Ausgang der Abstimmung hat keine rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat: als Eigentümer entscheiden das Land Brandenburg und der Bund mit.
Volksentscheid gescheitert: Bremen wählt weiterhin alle vier Jahre
Bremen bleibt als einziges Bundesland bei einer vierjährigen Wahlperiode. Ein Volksentscheid zur Verlängerung auf fünf Jahre, wie in allen anderen Bundesländern, ist gescheitert. Bei der Abstimmung parallel zur Bundestagswahl votierten nach offiziellen Angaben 48,4 Prozent dafür und 51,6 Prozent dagegen. Das nächste Mal wird die Bürgerschaft 2019 neu gewählt. Es war der erste Volksentscheid im kleinsten Bundesland. Beteiligen durften sich, anders als bei der Bundestagswahl, auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Insgesamt gab es knapp 500.000 Wahlberechtigte.
Petry verweigert sich AfD-Fraktion: "Nach langer Überlegung entschieden"
Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Das habe sie "nach langer Überlegung entschieden", kündigte sie überraschend in Berlin an. Zuvor hatte Petry auf den seit Monaten tobenden Machtkampf in der AfD-Spitze verwiesen. Dieser Dissens sollte nicht totgeschwiegen werden. "Ich werde jetzt diesen Raum verlassen", sagte Petry. Ihre Entscheidung hatte sie offensichtlich nicht abgesprochen. Co-Chef Meuthen reagierte verdutzt über die "gerade geplatzte Bombe, von der ich auch keine Kenntnis hatte". AfD: Petry sorgt für Eklat
Überraschung in Berlin: Petry geht nicht in AfD-Fraktion
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will völlig überraschend der Fraktion ihrer Partei im Deutschen Bundestag nicht angehören. Das sagte sie am Montag nach der Bundestagswahl in Berlin, im Rahmen der Bundespressekonferenz. Auf dem Podium anwesende Parteikollegen zeigten sich überrascht. Sie schienen nicht in Petrys Ankündigung eingeweiht gewesen zu sein und baten, das abrupte Verlassen der AfD-Vorsitzenden zu entschuldigen. Bei der Bundestagswahl am Sonntag wurde die AfD drittstärkste Kraft und zieht erstmals in den Bunddestag ein.
FDP mit Bedingungen für "Jamaika"
FDP-Generalsekretärin Beer hat die grundsätzliche Bereitschaft der Liberalen zu einem Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen bekräftigt, eine Zusammenarbeit aber auch an Bedingungen geknüpft. "Wir werden regieren, wenn es möglich ist, unsere Inhalte umzusetzen", sagte Beer im ZDF-"Morgenmagazin". Dies werde ein schwieriger und langer Weg. Es gehe darum, Gemeinsamkeiten zu finden, so Nicola Beer. Die Kunst werde sein, eine Vertrauensbasis dafür zu bauen, einen "gangbaren Weg" für CDU, CSU, FDP und Grüne zu finden. Rechnerisch und politisch liegt nach der Wahl ein Jamaika-Bündnis nahe. FDP: „Werden in Gespräche eintreten“
Bankvolkswirte: "Jamaika"-Koalition Chance und Risiko zugleich
Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen als künftige Bundesregierung birgt nach Einschätzung von Bankvolkswirten auch Risiken. "Wenn die Koalition aber gelingt, wäre das ein Beweis für den Pragmatismus der Parteien in Deutschland", sagte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Folkerts-Landau, der Nachrichtenagentur "dpa". Jörg Krämer von der Commerzbank glaubt, der Knackpunkt werde bei der Einwanderungspolitik liegen. Deka-Bank-Chefvolkswirt Kater sieht neben Unsicherheitenauch Chancen, mit frischen Kräften Themen neu anzupacken.
Martin Schulz sieht SPD als starke Oppositon
Schulz kündigte an, die SPD werde eine starke Opposition sein. Dies könne man nicht der AfD alleine überlassen, deren Ergebnis für Deutschland eine Zäsur sei: "Damit ist die Rolle für uns ganz klar, wir sind die Partei der Opposition." Er sei sich im übrigen sicher, dass ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen zustande kommen werde, sagte er in der "Berliner Runde". Ihr bislang schlechtestes Ergebnis hatte die SPD 2009 mit dem Kandidaten Frank-Walter Steinmeier eingefahren, damals kam die SPD auf 23,0 Prozent. 2017 waren es jetzt 20,5 Prozent. SPD mit herber Niederlage
Seehofer kämpferisch, trotz herber Verluste in Bayern
CSU-Parteichef Seehofer hat sich am Wahlabend kämpferisch gegeben; er wolle seine Partei wie angekündigt in die Landtagswahl 2018 führen. "Ich bin dazu bereit", sagte er. Angesichts der zu erwartenden innerparteilichen Angriffe forderte er die CSU-Kollegen auf, "menschlich anständig" miteinander umzugehen. Die CSU wolle bis zur Landtagswahl in einem Jahr Vertrauen zurückgewinnen. Nach dem hohen Wahlergebnis der AfD kritisierte er, CDU und CSU hätten ein "Vakuum" auf der rechten Flanke gehabt. Dieses gelte es zu schließen.
Bayern hat gewählt: Deutliche Verluste bei der CSU
Die CSU ist unter Parteichef Horst Seehofer auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise in Bayern erreichte die CSU nur noch 38,8 Prozent. Das bedeutet ein dramatisches Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 (49,3 Prozent). Die CSU gewann aber alle 46 Direktmandate. Die SPD fuhr in Bayern ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt ein. Die AfD eroberte den dritten Platz. Auch FDP, Grüne und Linke legten zu.
Proteste in Großstädten gegen AfD
Rund tausend Demonstranten haben am Abend in Berlin lautstark gegen die rechtspopulistische AfD protestiert. Die überwiegend jungen Menschen versammelten sich vor einem Hochhaus nahe dem Alexanderplatz, wo die AfD feierte. Vereinzelt warfen Demonstranten Flaschen, insgesamt blieb es aber friedlich. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vertreten, um die Demonstranten auf Abstand zu halten. Auch in Köln, Hamburg und Frankfurt kamen Menschen zu Anti-AfD-Kundgebungen zusammen. Im Internet äußerten zahlreiche Bürger ihren Unmut über das starke Ergebnis der rechten Partei. Proteste gegen AfD
Kanzlerin Merkel (CDU): "Strategische Ziele erreicht"
Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel hat die Union ihre strategischen Ziele erreicht. "Wir sind stärkste Kraft, haben den Auftrag, eine Regierung zu bilden, und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden", sagte Merkel vor Anhängern. In der "Berliner Runde" bei ARD und ZDF kündigte die CDU-Vorsitzende an, auf die Parteien zuzugehen. "Wir leben in stürmischen Zeiten", sagte die Kanzlerin. Deshalb appelliere sie an alle Beteiligten, ihre Verantwortung auch wahrzunehmen. Große Koalition oder Jamaika?
Parteien beraten über Wahlergebnis - Weichenstellung für neue Koalition
Die Spitzen der Parteien kommen am Vormittag zusammen, um ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl zu analysieren und Konsequenzen zu diskutieren. Das besondere Interesse wird ersten Weichenstellungen für eine neue Regierungskoalition gelten. Die SPD will nach ihrem historisch schlechten Ergebnis in die Opposition. Rechnerisch drängt sich eine Jamaika- Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen auf. SPD-Chef Schulz will vorschlagen, wer künftig an der Spitze der Fraktion stehen soll und die Oppositionsführerschaft im neuen Bundestag übernimmt.
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2017
Die Parteien der bisherigen Regierungskoalition, CDU/CSU und SPD, müssen deutliche Verluste hinnehmen. Drittstärkste Kraft wird die AfD. Sie zieht erstmals in den Bundestag ein. CDU/CSU: 33,0 Prozent (-8,5) SPD: 20,5 Prozent (-5,2) AfD: 12,6 Prozent (+7,9) FDP: 10,7 Prozent (+5,9) Linke: 9,2 Prozent (+0,6) Grüne: 8,9 Prozent (+0,5) Bundestagswahl: Große Koalition am Ende
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl verzögert sich
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl verzögert sich. Zwar waren bereits am frühen Montagmorgen um 3 Uhr 40 alle 299 Wahlkreise ausgezählt. Doch auch bis 5 Uhr veröffentlichte der Bundeswahlleiter noch nicht das vorläufige amtliche Endergebnis. Nach dpa-Informationen erwies sich die Berechnung der genauen Sitzverteilung als schwierig. Etwa 700 Abgeordnete könnten dem neuen Bundestag angehören. Das wäre der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zuletzt waren es 631 Abgeordnete.
Berliner votieren für Erhaltung von Flughafen Tegel
Die Berliner haben für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gestimmt und damit dem regierenden rot-rot-grünen Senat eine Niederlage bereitet. Beim Volksentscheid votierten dem vorläufigen Endergebnis vom Montagmorgen zufolge 56,1 Prozent dafür, den Airport auch nach Inbetriebnahme des geplanten Großflughafens BER in den nächsten Jahren weiter zu betreiben. 41,7 Prozent stimmten dagegen. Das Votum ist allerdings nicht bindend. Die rot-rot-grüne Koalition hält bisher an den Plänen zur Schließung fest.
Volksentscheid fast ausgezählt - Klarer Vorsprung für Tegel-Fans
Der Berliner Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Stadtflughafens Tegel ist so gut wie entschieden: Nach der Auszählung von 87 Prozent der Wahlbezirke lagen die Tegel-Unterstützer mit einem deutlichen Vorsprung vorne. 56,1 Prozent der Wähler sprachen sich für eine Zukunft Tegels aus. 41,7 Prozent forderten eine Schließung des alten Flughafens nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens. Voraussetzung für den gültigen Volksentscheid war auch, dass mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmten. Diese Zahl wurde weit übertroffen.
USA weiten Einreisebeschränkungen aus
US-Präsident Donald Trump hat neue Einreisebeschränkungen für acht Länder angeordnet. Diese gelten für Menschen aus Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Somalia, Syrien, Venezuela und Jemen. Das gaben Regierungsvertreter bekannt. Sie sollen am 18. Oktober in Kraft treten. Wie es hieß, sind bereits gültige Visa von den Beschränkungen ausgenommen. Innerhalb der Gruppe der Länder gibt es zudem Unterschiede. Reisende aus Venezuela beispielsweise sind lediglich betroffen, wenn es sich bei ihnen um Mitarbeiter der sozialistischen Regierung oder deren Familienangehörige handelt.
AfD in Sachsen stärkste Kraft
Die AfD hat bei der Bundestagswahl in Sachsen ihr bundesweit stärkstes Ergebnis eingefahren. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Kamenz mitteilte, wurde sie mit 27,0 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von nur 0,1 Prozentpunkten auf die CDU stärkste Kraft im Land. Zudem sicherte sich die Partei von Landes- und Bundeschefin Frauke Petry drei Direktmandate. Ein weiteres ihrer bislang 16 gehaltenen Direktmandat musste die CDU an einen Kandidaten der Linken abgeben, die mit 16,1 Prozent das drittbeste Ergebnis einfuhren.
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