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Nachrichten
Kurznachrichten
Polens Präsident will Veto gegen Justizreform einlegen
Polens Präsident Andrzej Duda wird gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto einlegen. Das teilte das Staatsoberhaupt in Warschau mit. Gegen das Vorhaben gehen seit Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen. Die Regierung verfolgt mit mehreren Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz zu vergrößern. Unter- und Oberhaus hatten zuletzt einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem der Oberste Gerichtshof unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Protest gegen Justizreform in Polen
Nach Gewinnsprung: Ryanair will Ticketpreise senken
Ryanair hat dank eines starken Sommergeschäfts und eines späten Osterfestes ein glänzendes erstes Quartal hingelegt. In den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres stieg der Gewinn um 55 Prozent auf 397 Millionen Euro - das sind gut 50 Millionen mehr, als Experten vorausgesagt hatten. Der Umsatz legte um 13 Prozent auf 1,91 Milliarden Euro zu. Europas größter Billigflieger kündigte an, die Flugpreise im Spätsommer um bis zu neun Prozent zu senken. Zwischen April und Ende Juni war der Preis noch um ein Prozent gestiegen.
Mögliches Auto-Kartell: Verbraucherschützer erwartet Klagen
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller rechnet wegen des möglichen Auto-Kartells mit einer Klagewelle. Er gehe von Zehntausenden Verfahren aus, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands der "Süddeutschen Zeitung". Viele Kunden hätten möglicherweise einen viel zu hohen Preis für ihre Autos gezahlt. EU-Kommission und Bundeskartellamt prüfen, ob die Autobauer gegen das Kartellverbot verstoßen haben. Der "Spiegel" hatte über mögliche Absprachen seit den 90er Jahren berichtet. Die Konzerne äußerten sich nicht dazu. Kartellvorwürfe: Autobranche in Not
IWF warnt vor sozialen Spannungen
Der Internationale Währungsfonds sieht das weltweite Wirtschaftswachstum auf einem stabileren Fundament. Die Wohlstandsgewinne kämen jedoch nicht bei allen an. Das könne soziale Spannungen verschärfen und Freihandelsgegnern Auftrieb geben, warnte der IWF. Eine Politik, die auf heimische Vorteile setze, sei im besten Fall ineffizient, im schlimmsten Fall "schädlich für alle". Laut IWF hat sich die Erholung der Weltwirtschaft gefestigt. Der Fonds bleibt aber bei den April-Zahlen - 2017 erwartet er ein Wachstum von 3,5 Prozent, 2018 ein Plus von 3,6 Prozent.
Deutsche Bank will Libor-Klagen mit Millionen-Zahlung beilegen
Die Deutsche Bank und die US-Großbank JPMorgan haben sich zu Millionen-Zahlungen bereit erklärt, um Privatklagen wegen der Manipulation von Zinssätzen beizulegen. Laut Gerichtsunterlagen will die Deutsche Bank 77 Millionen Dollar zahlen, JPMorgan 71 Millionen. Ein Fehlverhalten räumen beide Institute allerdings nicht ein. Ein Richter muss die Einigung noch billigen. Die Klagen richten sich gegen mehr als 20 Banken. Ihnen wird vorgeworfen, von 2006 bis 2011 den Libor-Zinssatz, zu dem sich Banken gegenseitig Geld leihen können, manipuliert zu haben.
Ölpreise vor Produzententreffen stabil
Die Ölpreise sind stabil in die neue Woche gestartet. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 48,15 US-Dollar - das waren neun Cent mehr als am Freitag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg ebenfalls geringfügig um fünf Cent auf 45,82 Dollar. In Sankt Petersburg kommen heute Vertreter des Ölkartells OPEC mit Delegierten anderer großer Förderländer zusammen, darunter Russland. Es soll über die Umsetzung der beschlossenen Förderkürzung beraten werden.
Israel: Zwei Jordanier nach Angriff auf Wachmann erschossen
Bei dem tödlichen Zwischenfall auf dem Gelände der israelischen Botschaft in Jordaniens Hauptstadt Amman ist nach israelischen Angaben zunächst ein Wachmann von einem Jordanier attackiert worden. Der Wachmann habe den Angreifer erschossen und versehentlich auch einen zweiten Jordanier tödlich getroffen. Unklar ist, ob der Vorfall im Zusammenhang mit dem Tempelberg-Streit steht. Israel hatte die Kontrollen zum Tempelberg verschärft. Am Freitag protestierten Tausende Jordanier gegen Israel. Jordanien gilt als "Wächter" der muslimischen Heiligtümer in Jerusalem. Tote in israelischer Botschaft
Schäuble: Türkei setzt Partnerschaft aufs Spiel
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan verschärft. "Er setzt die jahrhundertelange Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland aufs Spiel", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Aus der SPD wurde die Forderung nach einer härteren Gangart im Streit mit Erdogan laut. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, verlangte mehr Druck auf die Türkei, um das Besuchsrecht für Abgeordnete auf dem NATO-Stützpunkt Konya durchzusetzen. Die Bundesregierung solle eine Frist setzen, sagte er der "Welt".
IWF-Prognose: Deutschlands Wachstum leicht unter dem der Eurozone
Der Internationale Währungsfonds erwartet für Deutschland in diesem und im nächsten Jahr ein etwas geringeres Wachstum als im Schnitt der Eurozone. Demnach kann Deutschland 2017 mit einer Steigerung seiner Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent und 2018 um weitere 1,6 Prozent rechnen. Für alle Euroländer setzt der IWF leicht höhere Raten von 1,9 (2017) und 1,7 (2018) Prozent an. Dies geht aus dem jüngsten Ausblick der Organisation hervor. Der IWF hob die Werte verglichen mit der letzten Prognose vom April leicht an.
Mindestens 24 Tote bei Anschlag in Kabul
Bei einer schweren Explosion in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach jüngsten Angaben der Behörden mindestens 24 Menschen getötet worden. Es habe sich um eine Autobombe gehandelt. Wer hinter der Tat steckt, ist noch unklar. Ersten Erkenntnissen zufolge explodierte die Bombe im Viertel Gulai-e Dawachana, nahe dem Haus des Vize-Regierungsgeschäftsführers Mohakek. In der Nähe soll sich auch eine private Universität befinden. Es ist bereits der zehnte schwere Anschlag in Kabul seit Jahresbeginn. Tote bei Anschlag in Kabul
CSU-Generalsekretär: Schulz beim Thema Flüchtlinge "unseriös"
Nach der Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert. Martin Schulz selbst habe alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt, sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". "Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen" - das alles hätten SPD und Schulz blockiert. Schulz rede "total unseriös" daher. Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, hatte Schulz die Lage "hochbrisant" genannt.
UN-Sicherheitsrat berät über Tempelberg-Konflikt
Angesichts der Gewalt im Streit um den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg kommt der UN-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das Treffen wurde von Frankreich, Schweden und Ägypten beantragt. Das Gremium will über Möglichkeiten zu einer Deeskalation des Konflikts beraten. Israel hatte nach einem Anschlag auf zwei israelische Polizisten in Jerusalem Mitte Juli die Kontrollen zum Tempelberg verschärft und Metalldetektoren am Eingang installieren lassen. Am Freitag eskalierte die Gewalt, mehrere Israelis und Palästinenser starben. Neue Gewalt im Tempelberg-Konflikt
Tausende Polen protestieren gegen Umbau von Justizsystem
Tausende Polen haben auch am Sonntagabend gegen den von der nationalkonservativen Regierung vorangetriebenen Umbau des Justizsystems protestiert. In Warschau und vielen weiteren Städten zogen die Menschen mit Kerzen vor Gerichtsgebäude. Unter- und Oberhaus hatten einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem der Oberste Gerichtshof unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Der Entwurf muss nur noch von Präsident Duda unterzeichnet werden. Die Regierung verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Protest gegen Justizreform in Polen
Istanbul: Prozess gegen "Cumhuriyet"-Mitarbeiter beginnt
Der Prozess gegen 17 frühere und jetzige Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" beginnt heute in Istanbul. Ihnen wird Unterstützung von Terrororganisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremen DHKP-C oder der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Führung macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Unter den Angeklagten ist auch der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur, Can Dündar. Er lebt im Exil in Deutschland. Den Angeklagten droht lange Haft. "Cumhuriyet": Prozessbeginn
Wasserpfeife löst Polizei-Großeinsatz aus
Eine Wasserpfeife hat in Bielefeld einen Großeinsatz ausgelöst. Ein Mann hatte die Beamten alarmiert, da er beobachtet habe will, wie zwei junge Männer mit einer Maschinenpistole in ein Nachbarhaus gegangen seien. Die Polizei rückte daraufhin mit starken Kräften aus und überraschte die Männer in der Wohnung. Die vermeintliche "Kalaschnikow" stellte sich jedoch als große Shisha heraus, wie die Polizei mitteilte. Ein Vorwurf sei dem Zeugen laut Einschätzung der Beamten jedoch nicht zu machen. Die Ähnlichkeit zwischen der Shisha und dem Gewehr sei verblüffend.
Bericht: 16-jährige Linda bereut Anschluss an IS
Die im Irak festgenommene 16-jährige Deutsche bedauert, sich dem sogenannten "Islamischen Staat" angeschlossen zu haben. Dies sagte sie dem Recherchenetzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR in Bagdad. Sie sei zudem bereit, mit den Behörden zu kooperieren. Nach ihrer Verhaftung in Mossul sei sie nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft im Irak identifiziert worden und wurde vom deutschen Konsulat betreut. Die Schülerin aus Sachsen war im Sommer 2016 verschwunden, nachdem sie zum Islam konvertiert war.
England gewinnt Topduell
Mitfavorit England hat das Topduell gegen Spanien gewonnen und kann bei der Europameisterschaft der Frauen in den Niederlanden für das Viertelfinale planen. Der WM-Dritte England setzte sich am Sonntag am zweiten Spieltag der Gruppe D dank der Treffer von Francesca Kirby (2.Minute) und Jodie Taylor (84.) in Breda mit 2:0 (1:0) durch. Die Spanierinnen, die bei der EM als Geheimfavorit gelten, hatten zwar wesentlich mehr Ballbesitz, waren vor dem Tor aber zu abschlussschwach. Die Engländerinnen führen vor dem Abschluss der Vorrunde mit sechs Punkten die Tabelle der Gruppe an.
Gedenken an Loveparade-Unglück
Mit einer "Nacht der 1000 Lichter" haben am Sonntagabend in Duisburg mehrere Dutzende Menschen der Toten und Verletzten des Loveparade-Unglücks vor sieben Jahren gedacht. An der Gedenkstätte am Unglücksort entzündeten sie hunderte Kerzen. Die "Nacht der 1000 Lichter" findet traditionell am Vorabend des Jahrestages statt. Am 24. Juli 2010 waren am einzigen Ein- und Ausgang der Veranstaltung 21 Menschen erdrückt worden. Die Todesopfer im Alter von 17 bis 38 Jahren kamen aus Deutschland, China, Australien, Spanien, Italien und den Niederlanden.
US-Kongress einigt sich über neue Russland-Sanktionen
Nach tagelangen Verhandlungen haben sich der Senat und das Abgeordnetenhaus in Washington auf ein neues Gesetz zu Sanktionen gegenüber Russland geeinigt. Nach dem neuen Entwurf könne US-Präsident Trump Sanktionen gegen Moskau nicht mehr aufheben. Zudem enthalte das Gesetz weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea und den Iran. Kommt die Vorlage durch, wäre das für Trump ein Dilemma, da er die Beziehungen zu Russland verbessern will. Es ist jedoch in beiden Häusern des Kongresses eine Zwei-Drittel-Mehrheit zugunsten des Gesetzes zu erwarten.
Opposition ruft in Venezuela erneut zu Generalstreik auf
Die Opposition hat im politischen Konflikt in Venezuela zu einem zweitägigen Streik gegen die linkspopulistische Regierung von Präsident Maduro aufgerufen. Der Streik richte sich gegen die für den 30. Juli angesetzte Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung. Die Opposition befürchtet, dass Maduro durch eine neue Verfassung den Weg zu einer Diktatur ebnen will. Am Samstag hatten Militärkräfte eine Kundgebung in Caracas mit Tränengas und Gummigeschossen aufgelöst. Mehrere Menschen wurden verletzt - auch fünf Journalisten und ein Musiker.
Ein Toter bei Zwischenfall in israelischer Botschaft in Jordanien
Auf dem Gelände der israelischen Botschaft in der jordanischen Hauptstadt Amman hat es einen Zwischenfall mit einem Toten und einem Verletzten gegeben. Wie die mit dem jordanischen Militär verbundene Webseite Hala Achbar berichtete, sei ein Jordanier erschossen worden und ein Israeli nach Stichverletzungen in kritischem Zustand. Am Abend waren die Sicherheitsmaßnahmen vor der israelischen Botschaft in Amman erhöht worden. Jordanien ist Hüter der Muslimen heiligen Stätten in Jerusalem. Am Freitag hatten in Amman Tausende gegen Israels Politik demonstriert.
HIV-Forscher fordern ausreichende Finanzierung
Vor Beginn des Treffens der Internationalen Aids-Gesellschaft (IAS) in Paris haben internationale HIV-Forscher eine ausreichende Finanzierung im Kampf gegen die Krankheit gefordert. In der noch vor dem Start der Konferenz veröffentlichten "Pariser Erklärung" hieß es, ohne Forschung könne die Epidemie nicht besiegt werden. Die Vereinten Nationen (UN) hatten mitgeteilt, dass sie Fortschritte im Kampf gegen HIV sehen. Laut UN werden erstmals mehr als die Hälfte der 36,7 Millionen Infizierten mit Medikamenten behandelt, die den Erreger eindämmen.
Seehofer: Merkel sei ein "Stabilitätsanker" für die freie Welt
CSU-Chef Seehofer hat bei der Vorstellung des CSU-"Bayernplans" für die Bundestagswahl Bundeskanzlerin Merkel als unverzichtbar bezeichnet. Bei allen Diskussionen, gäbe es nur eine Persönlichkeit, die die freie Welt zusammenhalte, sagte er bei einem Bürgerfest in München. Merkel sei ein Stabilitätsanker und eine Autorität, von der sogar er sich manchmal etwas sagen lasse. Nach 2013 ist es das zweite Mal, dass die CSU alle Punkte, die sie nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterbringen kann, in einem sogenannten Bayernplan festhält.
Portugal wahrt Viertelfinal-Chance
Portugals Fußballerinnen haben bei Frauen-EM in den Niederlanden mit ihrem ersten EM-Sieg der Geschichte die Chance auf das Viertelfinale gewahrt. Im Duell der Endrunden-Neulinge besiegte das Team von Francisco Neto Schottland mit 2:1 (1:0). Am ersten Spieltag hatten die Portugiesinnen in der Gruppe D noch mit 0:2 gegen Spanien verloren. Carolina Mendes (27.) mit dem ersten Treffer Portugals bei einem großen Turnier und Ana Leite (72.) brachten die Selecao in Rotterdam in Front. Erin Cuthbert glich zwischenzeitlich mit dem ersten Endrunden-Tor der Schottinnen aus (68.).
Ledecky holt zwei Goldmedaillen
Freistil-Königin Katie Ledecky (USA) gewann zum Auftakt ihrer Sechs-SiegeMission bei der Schwimm-WM in Budapest gleich zweimal Gold (400 und 4x100 m). Zum Kochen brachte die Arena aber "Iron Lady" Katinka Hosszu aus Ungarn, die im Halbfinale über 200 m Lagen ihren Weltrekord nur um eine Sekunde verpasste. Das erste WM-Gold hatte der Chinese Sun Yang auf Paul Biedermanns Weltrekordstrecke 400 m Freistil gewonnen. Außerdem triumphierte bei den Männern die 4x100-m-Freistilstaffel der USA. Zweite wurde das Quartett Brasiliens vor dem Gastgeberteam aus Ungarn.
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