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Nachrichten
Kurznachrichten
55 Milliarden Euro Schaden durch Sabotage und Spionage
Mehr als die Hälfte der Unternehmen (53 Prozent) in Deutschland sind einer Studie des Digitalverbands Bitkom zufolge in den vergangenen zwei Jahren Opfer von Sabotage, Spionage und Datendiebstahl geworden. Dabei sei ein geschätzter Schaden von rund 55 Milliarden Euro pro Jahr entstanden. "Das ist eine unglaubliche Schadensbilanz", sagte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz bei der Vorstellung der Ergebnisse in Berlin. Die Summe käme fast an den Staatshaushalt des Freistaats Bayern mit 58 Milliarden Euro heran.
Tempelberg-Krise: Abbas bittet die USA um Intervention
Palästinenserpräsident Abbas hat die USA um eine Intervention in der Krise um den Tempelberg in Jerusalem gebeten. Abbas habe den US-Nahostgesandten Kushner aufgefordert, einzugreifen und Israel dazu zu bringen, die installierten Metalldetektoren abbzubauen. Die Lage sei sehr gefährlich und könne andernfalls außer Kontrolle geraten, warnte Abbas. Israel erlaubt aus Furcht vor neuer Gewalt nur Männern über 50 und Frauen den Zutritt zum Tempelberg in Jerusalems Altstadt, die Muslimen und Juden heilig ist.
Halbe Tonne Marihuana sichergestellt
In Bayern haben Zollfahnder eine halbe Tonne Marihuana in einem Lastwagen sichergestellt. Der Fahrer wurde festgenommen. Gegen ihn sei bereits Anklage erhoben worden, sagte ein Zollsprecher: "Es ist ein beachtlicher Fund." Marihuana wird immer wieder in größeren Mengen konfisziert. Insgesamt seien in Deutschland im Jahr 2016 sechs Tonnen Marihuana sichergestellt worden. Erst am Donnerstag hatte der Zoll in Hamburg über die Beschlagnahmung von fast vier Tonnen Kokain im Wert von rund 800 Millionen Euro in den zurückliegenden Monaten informiert.
ZDF-Politbarometer: Mehrheit sieht große Gefahr in Linksextremismus
Nach den Vorfällen beim G20-Gipfel ist der Linksextremismus stärker in den politischen Fokus geraten. Grundsätzlich meinen laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer 60 Prozent aller Befragten, dass vom Linksextremismus in Deutschland eine sehr große oder große Gefahr für unsere Demokratie ausgeht, 37 Prozent sehen das nicht so. Eine ähnliche Gefahr durch den Rechtsextremismus nehmen 74 Prozent wahr, während hier das 23 Prozent nicht so sehen. Für das Politbarometer wurden Interviews mit 1.277 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch geführt.
Israel beschränkt Zutritt zum Tempelberg für Muslime
Nach Angriffen auf Polizisten hat Israel den Zutritt zum Tempelberg für Muslime beschränkt. Nur Männer über 50 Jahre und Frauen jeden Alters sollten Zutritt haben, teilte ein israelischer Polizeisprecher mit. In der Altstadt und im Umkreis seien Polizeikräfte in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. Vergangene Woche hatten arabische Israelis in der Jerusalemer Altstadt zwei israelische Polizisten erschossen. Als Reaktion hatte Israel den Zugang zum Tempelberg kurzzeitig geschlossen. Der Tempelberg ist das drittwichtigste Heiligtum des Islams.
Katar ändert Anti-Terror-Gesetze
Katar hat offenbar seine Anti-Terror- Gesetze geändert. Scheich Tamin bin Hamad al-Thani unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Demnach werden zwei "nationale Listen" mit "Einzelpersonen und terroristischen Einheiten" erstellt. Verdächtige erhalten das Recht auf Einspruch, wenn sie auf einer der Listen geführt werden. Zuvor hatten die USA und Katar ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf geschlossen, mit Schwerpunkt auf der Finanzierung von Terrorismus. Mit den Änderungen soll die GolfKrise entschärft werden.
Siemens kürzt Kooperationen in Russland
Im Streit um die Lieferung von Gasturbinen von Siemens auf die Krim fährt der Konzern seine Aktivitäten in Russland zurück. Siemens verkündete konkrete Schritte: Die Lieferung von Kraftwerksausrüstung an staatlich kontrollierte russische Firmen werde "bis auf Weiteres" gestoppt. Außerdem will sich Siemens von seiner Beteiligung an dem russischen Unternehmen Interautomatika trennen, das Produkte für Kontrollsysteme in Kraftwerken anbietet. Siemens habe Informationen, dass vier für ein russisches Projekt gelieferte Gasturbinen entgegen der Vereinbarung auf die Krim gebracht wurden.
Bundesregierung stellt Rüstungsanträge für Türkei auf Prüfstand
Die Bundesregierung schlägt einen Kurswechsel im Umgang mit neuen Rüstungsprojekten mit der Türkei ein. "Wir haben alle Anträge auf den Prüfstand gestellt", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. 2016 hatte die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Volumen von 83,9 Millionen Euro genehmigt. Voraussichtlich dürfte nun das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilen. Bereits entschiedene Projekte dürften zunächst nicht betroffen sein. Türkei empört über Bundesregierung
Altmaier schließt weitere Maßnahmen in Türkei-Politik nicht aus
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt weitere Schritte im Streit mit der Türkei nicht aus. "Wir werden zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig sind.", sagte er im ZDF, nachdem das Auswärtige Amt am Donnerstag Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte. Im Zusammenhang mit der von Außenminister Gabriel (SPD) angekündigten "Neuausrichtung" der Türkei-Politik sprach Altmaier von einem "Prozess". Er bekräftigte zudem, die Bundesregierung wolle erreichen, dass die Vorbeitrittshilfen der EU auf Eis gelegt würden. Altmaier: Türkei "hochproblematisch"
Hacker-Angriff auf Telekom-Router: Prozessbeginn in Köln
Vor dem Landgericht Köln hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Cyber-Angriffs auf Router der Deutschen Telekom begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 29-jährigen Briten versuchte gewerbsmäßige Computersabotage vor. Laut Anklage soll er Ende November 2016 durch eine gezielte Attacke massenweise "Speedport"-Router lahmgelegt haben. Als Folge waren bei rund 1,25 Millionen Telekom-Kunden teilweise Internet, Telefon und Fernsehen gestört. Laut Gerichtssprecher soll der Angeklagte allein gehandelt haben.
EZB: Weniger falsche Banknoten
Polizei, Handel und Banken haben im ersten Halbjahr weltweit rund 331.000 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr gezogen. Das waren gut sechs Prozent weniger als im zweiten Halbjahr 2016, wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte. Weltweit ging der Schaden durch Euro-Blüten um sechs Millionen auf rund 17 Millionen Euro zurück. Im zweiten Halbjahr 2016 waren es noch 23 Millionen. In Deutschland wurden laut Bundesbank rund 39.700 Euro-Blüten sichergestellt, ein Plus von 8,7 Prozent gegennüber dem zweiten Halbjahr 2016. Am beliebtesten bei Kriminellen waren 50-Euro-Scheine.
Bundespräsident hat Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Einführung der "Ehe für alle" unterzeichnet. Das bestätigte das Bundespräsidialamt. Der Bundestag hatte die Regelung am 30. Juni knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder beschlossen. Anschließend billigte auch der Bundesrat das Gesetz. Die "Ehe für alle" soll drei Monate nach der Verkündung in Kraft treten - also Anfang Oktober. Dann könnten die ersten schwulen und lesbischen Paare die Ehe schließen. Das Eheverständnis von Kirchen und Religionsgemeinschaften bleibt von dem Gesetz unberührt.
Politbarometer: Wenige sehen große Unterschiede zwischen Union und SPD
Kanzlerin Merkel bleibt in Umfragen weiter deutlich vor ihrem Herausforderer Martin Schulz. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Trotz dieses Vorsprungs und obwohl inzwischen 80 Prozent glauben, dass die Union die größeren Chancen hat, die Wahl zu gewinnen (SPD: fünf Prozent), meinen 55 Prozent, dass es heute noch nicht klar ist, wer die Bundestagswahl gewinnt. Inhaltlich nehmen nur wenige Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD wahr. 70 Prozent aller Befragten sehen nicht so große Unterschiede, 23 Prozent sehen sehr große bis große Unterschiede.
Verband: Schüler und Studenten haben Probleme mit längeren Texten
Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands haben Schüler und Studenten zunehmend Probleme, längere Texte zu analysieren. "Junge Menschen sind immer weniger bereit, sich auf diese Anstrengung überhaupt einzulassen", sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sehe die "akute Gefahr", dass Kulturtechniken wie Lesen und Schreiben generell unter die Räder kommen. Der Vertreter von 160.000 Lehrern in Deutschland forderte eine Verstärkung des Deutschunterrichts. Drei Stunden pro Woche seien zu wenig.
IWF will Griechenland mit weiterer Milliardenspritze helfen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Griechenland weitere finanzielle Hilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesichert. Der Kredit sei jedoch an die Bereitschaft der europäischen Geldgeber geknüpft, dem Land Schuldenerleichterungen zu gewähren. Der IWF kämpft seit längerem mit den europäischen Geldgebern um Schuldenerleichterungen. Deutschland lehnt dies weitgehend ab, will sich selbst aber auch nur dann am Rettungspaket beteiligen, wenn auch der IWF daran beteiligt ist.
BKA-Chef Münch sieht geringe Gefahr durch linke Gefährder
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält die Terrorgefahr durch Linksextremisten in Deutschland für überschaubar. Es gebe innerhalb dieses Spektrums nur wenige Gefährder, denen die deutschen Behörden Terroranschläge zutrauten, sagte Münch der "Frankfurter Rundschau". "Im Bereich links gingen die Länder bislang von einer Größenordnung aus, die man an einer Hand abzählen kann." Unter den Rechtsextremisten liege die Zahl der Gefährder im niedrigen zweistelligen Bereich. Die Gefahr terroristischer Strukturen sei hier größer.
Bericht: Brüssel erhöht Druck im Abgasskandal
Die EU-Kommission verschärft im Abgasskandal offenbar die Gangart mit Mitgliedsstaaten und Autoherstellern. "Ich erwarte von Volkswagen eine Rückrufquote von 100 Prozent", schrieb EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska an alle EU-Verkehrsmminister. Mehrere Zeitungen zitierten aus dem Schreiben. Erst kürzlich hatte Bienkowska in der Abgasaffäre um Dieselfahrzeuge von Daimler den deutschen Aufsichtsbehörden Versagen vorgeworfen. Es sei "Besorgnis erregend", dass die jüngsten Anschuldigungen nicht durch die nationalen Aufsichtsbehörden aufgedeckt worden seien.
Politbarometer: Deutlicher Vorsprung von Merkel stabilisiert sich
Auch nach der Vorstellung des "Zukunftplans" durch Martin Schulz (SPD) hat sich der sehr klare Vorsprung von Angela Merkel (CDU) vor ihrem Herausforderer bei der K-Frage nicht verringert. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Ähnlich wie in den letzten beiden Monaten wünschen sich unverändert 59 Prozent Merkel im Amt und nur 30 Prozent sprechen sich für Schulz als künftigen Kanzler aus. 42 Prozent halten Merkel für glaubwürdiger und nur zehn Prozent Schulz. Als sympathischer nehmen 42 Prozent Merkel wahr und 22 Prozent Schulz.
Überreste von Salvador Dali exhumiert
In Spanien sind die sterblichen Überreste des Künstlers Salvador Dali exhumiert worden. Ein Richter hatte die Exhumierung angeordnet, um eine Vaterschaftsklage zu klären. Eine 61-jährige Spanierin behauptet, die Tochter Dalis zu sein. Den Angaben der Frau zufolge hatte ihre Mutter eine Affäre mit Dali. Die Mutter habe als Haushaltshilfe bei dem Künstler in dessen Heimatstadt Figueres in Nordostspanien gearbeitet, wo er mit seiner Frau Gala lebte, erklärte die 61-Jährige. Dali starb 1989 im Alter von 84 Jahren. Überreste Dalís exhumiert
Zahl islamistischer Gefährder gestiegen
Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist laut Bundeskriminalamt (BKA) auf 690 gestiegen. Das größte Risiko eines terroristischen Anschlags gehe von Islamisten aus, sagte BKA-Chef Münch der "Frankfurter Rundschau". Besonders im rechten Spektrum sei das Risiko groß, dass "sich terroristische Strukturen bilden können", so Münch. In den vergangenen zwei Jahren habe die Zuwanderung nach Deutschland zu einer erkennbaren Radikalisierung der Szene beigetragen. Die immense Zahl von Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte in den Jahren 2015 und 2016 unterstreiche das.
Schäuble vergleicht Türkei mit der DDR
Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei hat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) einen Vergleich mit der DDR gezogen. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. "Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen", so Schäuble. Inzwischen sei die Türkei auch für deutsche Touristen zum Risikoland geworden. Man könne für nichts mehr garantieren. Verschärfter Ton Richtung Türkei
Richterbund stellt Unabhängigkeit der türkischen Justiz in Frage
Die in der Türkei inhaftierten Deutschen können nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes kaum auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen. "Das Erdogan-Regime ist in seiner Willkür inzwischen unberechenbar." Eine effektive rechtsstaatliche Kontrolle falle weitgehend aus, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebhahn, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In der Türkei war zuletzt der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und fünf seiner Kollegen festgenommen worden. Die deutsche Regierung kritisierte dies scharf. Verschärfter Ton Richtung Türkei
Starkes Seebeben erschüttert Ägäis
Ein starkes Seebeben hat das Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis erschüttert. Das Beben traf besonders die Südküste der Türkei und die griechische Insel Kos. Zwei Touristen kamen ums Leben. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte ereignete sich das Beben in einer Tiefe von rund zehn Kilometern, etwa zehn Kilometer südlich von Bodrum. Die Türkei und Griechenland liegen auf aktiven Bruchlinien. Im Jahr 1999 hatten zwei zerstörerische Erdbeben den Nordwesten der Türkei heimgesucht. Rund 18.000 Menschen waren dabei ums Leben gekommen. Seebeben in der Ägäis
Ausschreitungen bei Generalstreik gegen Staatschef Maduro in Venezuela
Bei dem Generalstreik gegen die von Staatspräsident Maduro geplante Verfassungsänderung in Venezuela hat es Ausschreitungen gegeben. Mindestens zwei Menschen seien dabei getötet worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Seit Beginn der fast täglichen Massenproteste gegen Maduro im April gab es knapp hundert Tote, Tausende wurden verletzt. Der Präsident hat für den 30. Juli Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung angesetzt, die nach Ansicht der Opposition die Macht des Präsidenten und seiner Sozialistischen Partei sichern soll. Proteste in Venezuela
Mann spielt Gitarre während Hirn-OP
Ein Mann hat in Indien während einer Operation an seinem Gehirn Gitarre gespielt - und wurde so von einer seltenen neuronalen Krankheit geheilt. Wie die behandelnden Ärzte mitteilten, hatten sich die Finger von Abhishek Prasad jedes Mal verkrampft, wenn er Gitarre spielen wollte. Die Chirurgen im Bhagwan Mahaveer Jain Krankenhaus in Bangalore operierten den 37-Jähren mit örtlicher Betäubung und baten ihn, dabei Gitarre zu spielen - so konnten sie die Hirnregion ausmachen, die den Krampf auslöste. Nach der Operation bedankte sich der Musiker mit einem kleinen Konzert.
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