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UN verlangen Zugang zu Millionen bedürftigen Syrern

Die Chefs der humanitären Organisationen der UN haben ungehinderten Zugang ihrer Mitarbeiter zu Millionen notleidenden Menschen in Syrien eingefordert. Trotz der Waffenruhe hätten viele noch immer keinen Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten, sagte UN-Hochkommissar Grandi in Davos. Vor Beginn des Weltwirtschaftsforums betonten UN-Vertreter, dass knapp fünf Millionen Menschen in Syrien in unsicheren Regionen lebten. Rund 700.000 harrten in belagerten Gebieten aus. Der Zugang werde von Behörden, Truppen, Rebellen und Terrormilizen verwehrt.

Brillenhersteller Luxottica und Essilor wollen fusionieren

Der weltgrößte Brillenhersteller Luxottica, der unter anderem die Marke Ray-Ban und Gestelle für Luxusmarken wie Chanel produziert, und der französische Brillenglas-Spezialist Essilor wollen sich zusammenschließen. Dies teilten beide Konzerne am Montag mit. Das neue Unternehmen werde einen Jahresumsatz von mehr als 15 Milliarden Euro sowie 140.000 Beschäftigte in rund 150 Ländern haben. Der Fusion müssen noch die Wettbewerbsbehörden zustimmen. Nach der Bekanntgabe legten die Aktien der Unternehmen an den Börsen von Paris und Mailand kräftig zu.

Bangladesch: Todesstrafe für 26 Menschen verhängt

Ein Gericht in der Hauptstadt von Bangladesch, Dhaka, hat am Montag 26 Menschen wegen Entführung und siebenfachen Mordes im April 2014 zum Tode verurteilt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Neun weitere Angeklagte wurden zu Gefängnisstrafen zwischen sieben und 17 Jahren verurteilt. Der Großteil der Verurteilten gehörte zur Anti-Terror-Einheit der Polizei, darunter drei Offiziere. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Verurteilten ihre Opfer offenbar aus politischen Gründen entführt, getötet und in einen Fluss geworfen hatten.

DGB fordert Politikwechsel gegen Rechtspopulismus

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine grundsätzliche soziale Neubestimmung der Politik im Kampf gegen Rechtspopulismus. "Wer den Trend zu radikalen Positionen ernsthaft brechen will, darf nicht deswegen Grenzen hochziehen, sondern muss für einen grundlegenden Politikwechsel bereit sein", sagte DGB-Chef Hoffmann in Berlin. Die Politik müsse für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Als Beispiel nannte er Großbritannien: Die Entscheidung zum britischen EU-Austritt sei kein Votum gegen Migranten gewesen, sondern "gegen lausig bezahlte und unsichere Jobs".

Umweltbundesamt drängt zu Ausstieg aus der Kohle

Das Umweltbundesamt fordert rasche Vorbereitungen für den Kohleausstieg in Deutschland. "Es ist schon zu viel Zeit verstrichen", sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der "SZ". Bis 2030 ließen sich die Emissionen der Energiewirtschaft halbieren, ohne dass Stromkunden dadurch stark belastet würden. Ein Gutachten der Behörde zeigt auf, wie drei Viertel der Braunkohlekraftwerke bis 2030 stillgelegt werden könnten. Der Strompreis würde nur um 0,2 Cent je Kilowattstunde steigen. Sieben Euro müsste ein Durchschnittshaushalt pro Jahr mehr zahlen.

Stasi-belasteter Staatssekretär Holm tritt zurück

Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (Linke) tritt zurück. Das teilte er am Montag auf seiner Internetseite mit und kam einer Entlassung aus dem rot-rot-grünen Senat zuvor. Berlins Regierender Bürgermeister (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, er wolle Holm wegen dessen Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit entlassen. Der 46-Jährige hatte als junger Mann für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet. Seinen bisherigen Arbeitgeber, die Universität Berlin, soll er darüber nicht umfänglich informiert haben.

Zehn Guantanamo-Häftlinge im Oman eingetroffen

Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump konnten zehn Insassen das berüchtigte US-Gefangenenlager Guantanamo verlassen und in den Oman ausreisen. Damit habe das Land einer Bitte der amerikanischen Regierung entsprochen, meldete die staatliche Oman News. Das Lager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter US-Präsident Bush errichtet worden. US-Präsident Obama hatte das Lager schließen wollen, war aber am Kongress gescheitert. Der künftige Präsident Trump hatte angekündigt, er werde keinen weiteren Freilassungen zustimmen.

Steinmeier: NATO besorgt über Trump

Die Interviewäußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dass er die NATO als obsolet betrachte, sei bei der NATO mit Besorgnis aufgenommen worden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag nach einem Gespräch mit Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt." Zu Trumps möglichen Strafzöllen auf importierte Autos sagte der Bundesaußenminister, dass er davon ausgehe, dass sich die USA als Partner auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und WTO-Regelungen halten würde.

Vor NPD-Verbotsurteil: Maas zu Kampf gegen Rechtsextremismus

Vor dem morgigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Verbot der rechtsextremen NPD hat Bundesjustizminister Maas (SPD) dazu aufgerufen, den Kampf gegen den Rechtsextremismus unabhängig vom Ausgang des Verfahrens fortzusetzen. "Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wird uns das Bundesverfassungsgericht nicht abnehmen", sagte Maas der Zeitung "Welt". Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeute das nicht, dass es in Deutschland keine Rechtsextremen gebe. Eine "klare Haltung gegen rechte Hetze" bliebe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Vor Brexit-Rede: Britisches Pfund verliert deutlich an Wert

Vor der Rede der britischen Premierministerin May zum Brexit hat das britische Pfund stark an Wert verloren. An den asiatischen Märkten fiel die Währung gegenüber dem Dollar vorübergehend auf den tiefsten Stand seit Oktober. Ein Pfund war kurzzeitig nur 1,1986 Dollar wert. Im Oktober fiel die britische Währung mit einem Wert von 1,1841 Dollar auf dem tiefsten Stand seit 1985. Mays Brexit-Pläne, die sie am Dienstag darlegen will, sehen einen Ausstieg Großbritanniens aus dem EU- Binnenmarkt, der Zollunion und eine Abkehr vom Europäischen Gerichtshof vor.

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