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Nachrichten
Kurznachrichten
Neuerliche Proteste gegen Maduros Verfassungspläne in Venezuela
In Venezuelas Hauptstadt Caracas haben erneut etliche Bürger gegen die Pläne von Präsident Maduro protestiert. Dieser will die Verfassung umschreiben lassen. Die Opposition wirft ihm vor, er wolle damit seine Macht auf die wenigen verbleibenden Institutionen ausdehnen, die die sozialistische Regierungspartei noch nicht kontrolliert. Die Organisatoren hofften, dass die Demonstration eine starke Botschaft an Maduro senden wird, damit dieser einen Termin zur Zusammensetzung einer verfassungsgebenden Versammlung absagt.
UN: Sondersitzung zu Tempelberg-Konflikt
Der UN-Sicherheitsrat will sich am Montag auf einer Sondersitzung mit der neuen Eskalation im Nahost-Konflikt befassen. Das Treffen sei auf Antrag Schwedens, Frankreichs und Ägyptens einberaumt worden. Es soll darum gehen, wie die Gewalt eingedämmt werden könne. Diese hatte sich im Konflikt um verstärkte Kontrollen am Tempelberg in Jerusalem neu entzündet. Bei gewaltsamen Protesten wurden in der Stadt am Freitag drei Palästinenser getötet. Wenige Stunden später erstach ein Palästinenser drei Israelis im besetzten Westjordanland.
Diesel-Fahrverbote: VW-Chef will Lösung auf Bundesebene
Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in deutschen Innenstädten wünscht sich Volkswagen-Chef Müller eine verbindliche Lösung auf Bundesebene.Die ,Verunsicherung bei den Kunden sei sehr groß, was auch an merklich zurückgegangenen Diesel-Bestellungen zu spüren sei. Fahrverbote stufte er generell als falschen Schritt ein. Bei einem "Diesel-Gipfel" am 2. August wollen der Bund und mehrere betroffene Länder mit der Autobranche Nachrüstungen für Diesel vereinbaren um Schadstoff-Emissionen zu reduzieren.
Wahlkampf: Schulz will aufholen
SPD-Kanzlerkandidat Schulz setzt trotz des mittlerweile deutlichen Rückstands auf die Union in den Umfragen auf eine Aufholjagd bis zur Bundestagswahl. Es sei immer noch möglich, stärkste Partei zu werden, erklärte der SPD-Chef im Deutschlandfunk. Dies sei jedoch ein schwieriger Weg. Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit Beteiligung der Linkspartei legte sich der SPD-Chef weiterhin nicht kategorisch fest. "Wer nach der Wahl mit mir koalieren will, ist herzlich eingeladen auf mich zuzukommen", sagte er.
Grab von Nazi-Kollaborateur Petain in Frankreich geschändet
Das Grab des als Nazi-Kollaborateur zum Tode verurteilten französischen Staatschefs Marschall Philippe Petain (1856-1951) auf der Atlantikinsel Ile d'Yeu ist geschändet worden. Auf dem Grab habe in der Nacht zum Samstag ein Müllcontainer gebrannt, das Kreuz sei zerbrochen, berichtete die Regionalzeitung "Le Parisien". Über die Hintergründe der Tat herrschte zunächst Unklarheit. Der Held des Ersten Weltkrieges stand im Zweiten Weltkrieg als Chef des Vichy-Regimes für Kooperation mit den Nazis und Judendeportation.
Trump stellt neuen hochmodernen Flugzeugträger vor
US-Präsident Trump hat in einer Zeremonie auf dem Marinestützpunkt Norfolk einen neuen hochmodernen Flugzeugträger in den Dienst gestellt. Die "USS Gerald R. Ford" - benannt nach dem 38. Präsidenten der USA - symbolisiere die Stärke der USA. Wenn das Kriegsschiff erscheine, "werden unsere Feinde vor Angst zittern", erklärte Trump. Der US-Marine zufolge verfügt das rund 335 lange atomgetriebene Schiff über ein hochmodernes elektromagnetisches Katapultsystem zum Start von Flugzeugen und über weitaus mehr elektrische Kapazitäten als frühere Flugzeugträger.
Außenhandels-Chef: Große Verliererin ist die Türkei
Der Streit zwischen der deutschen und türkischen Regierung gehe nach Einschätzung von Außenhandelspräsident Börner allein zu Lasten der türkischen Wirtschaft und Bevölkerung. Der Präsident des Bundesverbandes Außenhandel, Großhandel, Dienstleistungen (BGA) erklärte in der "Rheinischen Post", der Tourismus in der Türkei drohe zusammenzubrechen, die Neu-Investitionen zu versiegen. Er unterstütze die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung. Sie seien "aus Sicht der Politik völlig stimmig und logisch".
Teile der SPD fordern Absage an Rot-Rot-Grün
Zwei Monate vor der Bundestagswahl fordern Teile der SPD eine scharfe Absage an eine mögliche Koalition unter Beteiligung der Linkspartei. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Kahrs, erklärte in der "Welt am Sonntag", dass Rot-Rot-Grün auf Bundesebene keine Option sei. Die Linke stehe für keine seriöse Außen- und Wirtschaftspolitik. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Flisek sprach sich in der Zeitung gegen eine solche Koalition aus. Die Konflikte würden zu keiner stabilen Regierung führen.
Steinmeier greift Erdogan scharf an
Bundespräsident Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Erdogan im ZDF-Sommerinterview scharf angegriffen. Erdogan versuche die Opposition mundtot zu machen. Die Neuausrichtung in der Türkei-Politik halte er für richtig. Was in der Türkei passiere, "können wir nicht hinnehmen", so Steinmeier. Er befürworte es, zu sagen, dass es auch wirtschaftliche Möglichkeiten gebe, den Druck zu erhöhen. Dass zuvor Außenminister Gabriel (SPD) einen offenen Brief an die Türken in Deutschland geschrieben hatte, heißt Steinmeier gut. Ein Gezerre um die Deutschtürken sehe er darin nicht. Steinmeier greift Erdogan an
Neue Waffenruhe bei Damaskus
In Syrien haben sich die Konfliktparteien auf eine neue Waffenruhe nahe der Hauptstadt Damaskus geeinigt. Die Feuerpause in der Region Ost-Ghouta sei seit Samstagmittag in Kraft, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana mit Verweis auf das Generalkommando der Armee. Zugleich warnten die syrischen Streitkräfte, dass auf Verstöße "angemessen" reagiert werde. Das Abkommen sei unter ägyptischer Vermittlung unterzeichnet worden, nachdem sich Vertreter der syrischen Opposition und des russischen Verteidigungsministeriums zu Gesprächen in Kairo getroffen hatten.
Froome fährt in Gelb nach Paris
Christopher Froome steht vor seinem vierten Gesamtsieg bei der Tour de France. Der britische Titelverteidiger vom Team Sky baute seinen Vorsprung in der Gesamtwertung im 22,5 km langen Einzelzeitfahren der vorletzten Etappe in Marseille aus und muss am Sonntag nur noch das Ziel in Paris erreichen. Angriffe auf das Gelbe Trikot wird es auf der "Tour d'Honneur" nicht geben. Zeitfahr-Weltmeister Tony Martin belegte in 28:29 Minuten mit 14 Sekunden Rückstand auf Tagessieger Maciej Bodnar den vierten Platz. In der Gesamtwertung fiel Romain Bardet von Rang zwei hinter Rigoberto Uran auf Platz drei zurück.
EU-Kommission prüft Informationen über mögliches Auto-Kartell in Deutschland
Die EU-Kommission prüft Informationen über ein mögliches Kartell zwischen den großen deutschen Autobauern. "Die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt haben Informationen zu dieser Angelegenheit erhalten, die aktuell von der Kommission geprüft werden", erklärte ein Kommissionssprecher. Für weitere Spekulationen sei es jedoch verfrüht. Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass sich VW mit seinen Töchtern Audi und Porsche, BMW und Daimler seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitsgruppen über ihre Fahrzeuge abgesprochen haben sollen.
Auswärtiges Amt fordert Dialog im Tempelberg-Konflikt
Das Auswärtige Amt in Berlin hat das Attentat im Westjordanland als "heimtückische Ermordung" verurteilt. Der Attentäter hatte mit einem Messer drei Mitglieder einer israelischen Familie beim Abendessen getötet. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte, verurteile man zudem die Auseinandersetzungen in Ost-Jerusalem, die drei Menschenleben gefordert hatte. Im Konflikt um den Tempelberg rief das Auswärtige Amt alle Seiten zum Dialog auf, um eine gemeinsame Lösung zu suchen. Die palästinensische Führung hatte zuvor die Kontakte zu Israel abgebrochen.
Israels Armee nimmt nach Anschlag Bruder des Attentäters fest
Nach einem tödlichen Anschlag in einer Siedlung im Westjordanland haben israelische Soldaten den Bruder des 19-jährigen Attentäters in dessen Haus festgenommen. Dies berichteten israelische und palästinensische Medien. Er werde der Mithilfe verdächitg. Verteidigungsminister Lieberman kündigte die baldige Zerstörung des Hauses an und forderte von Palästinenserpräsident Abbas eine "klare Verurteilung des Massakers". Der Attentäter hatte in einem Wohnhaus den Großvater einer Familie, sowie dessen Sohn und Tocher mit einem Messer getötet. Er wurde festgenommen.
Bizarrer Streit um Anis Amris Leiche
Die Stadt Sesto San Giovanni, wo Anis Amri kurz vor Weihnachten erschossen wurde, weigert sich, die Rechnung für die Aufbewahrung der Leiche zu zahlen. Diese habe sie von der nahe gelegenen Stadt Mailand erhalten, wo Amri nach seinem Tod aufbewahrt wurde, schrieb der Bürgermeister, Roberto Di Stefano, auf Facebook. Er sehe nicht ein, die 2160,18 Euro zu zahlen. Das Geld seiner Bürger werde "nie" für einen Terroristen benutzt. Amri hatte auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet. Nach einer Flucht durch Europa erschoss ein Polizist den Tunesier in Italien bei einer Routinekontrolle.
Orban will Polen gegen die EU unterstützen
Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen. Dies hat der ungarische Ministerpräsident Orban bekräftigt. Man werde Polen gegen die "Inquisition" verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe. Der rechtsnationale Politiker bezeichnete Forderungen aus Berlin nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage als "unverschämt". Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.
Türkische Gemeinde begrüßt Gabriels offenen Brief
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat erfreut auf den offenen Brief von Bundesaußenminister Gabriel (SPD) an die türkischstämmigen Deutschen reagiert. "In der jetzigen Situation ist es richtig, Dialogbereitschaft zu zeigen", sagte der Bundesvorsitzende Sofuoglu der Zeitung "Welt am Sonntag". Es sei ein positives Signal an die türkische Community. Die Anerkennung von türkeistämmigen Menschen sei zu lange vernachlässigt worden, sagte Sofuoglu. Er wünsche sich ein engeres Zusammenrücken: "Der Außenminister hat einen Anfang gemacht." Gabriel an Türken: "Sie gehören zu uns"
Barley fordert mehr Geld für bessere Kita-Betreuung
In Kitas in Deutschland fehlen nach Angaben von Bundesfamilienministerin Katarina Barley mehr als 150.000 Fachkräfte. Das sei eine "immense Herausforderung", die nur mit mehr Investitionen zu bewältigen sei, sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Den Vorwurf aus Union und FDP, die SPD-Forderung nach einer Investitionspflicht des Staates bedeute "Planwirtschaft", wies Barley zurück. "Wir müssen weiter investieren, damit wir etwa Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlen und schon ihre Ausbildung attraktiver machen können."
Tausende feiern den Christopher Street Day in Berlin
Gut drei Wochen nach der Entscheidung des Bundestags für die Ehe für alle wollen Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle in Berlin den Christopher Street Day feiern. Bis zum Mittag waren bereits tausende Teilnehmer dabei. Unter dem Motto "Mehr von uns - jede Stimme gegen Rechts" führt der Demonstrationszug vom Kurfürstendamm zum Brandenburger Tor. Angemeldet sind knapp 60 Wagen. Die Community will weiter für die völlige Gleichberechtigung und Akzeptanz in allen Lebensbereichen demonstrieren.
Zerstörte Klinik in Kundus wieder eröffnet
Mehr als eineinhalb Jahre nach dem verheerenden Bombardement eines Krankenhauses im nordafghanischen Kundus hat Ärzte ohne Grenzen dort wieder eine Klinik eröffnet. Es würden in der Klinik kleinere Verletzungen, Verbrennungen und chronische Wunden behandelt, betonte die Leiterin der AfghanistanMission. Dort arbeite internationales und afghanisches Personal. Die Klinik war im Oktober 2015 bombardiert worden, weil die US-Luftwaffe sie für eine Talibanstellung gehalten hatte. Damals kamen mehr als 40 Menschen ums Leben.
Philippinen: Kriegsrecht verlängert
Das Kriegsrecht im Süden der Philippinen wird bis Ende des Jahres verlängert. Der Kongress stimmte mit großer Mehrheit für die von Staatschef Rodrigo Duterte geforderte Maßnahme. Wegen Kämpfen mit bewaffneten Islamisten hatte Duterte Mitte Mai über die Region Mindanao für 60 Tage das Kriegsrecht verhängt. Bei den Kämpfen gab es seither schon annähernd 600 Tote. Die Oppostion befürchtet als nächsten Schritt eine Ausweitung des Kriegsrechts auf das gesamte Land. Duterte steht seit seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr wegen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.
Pedelec-Fahrer leben gefährlich: hoher Anteil tödlicher Unfälle
Pedelec-Fahrer sterben bei Unfällen wesentlich häufiger als Fahrradfahrer, wie die Daten des Statistischen Bundesamts von 2016 zeigen. Für Senioren über 65 sei das relative Risiko eines tödlichen Unfalls auf dem Pedelec "doppelt so hoch wie auf einem nichtmotorisierten Rad", sagte Jörg Kubitzki, Unfallforscher der Allianz-Versicherung. Senioren sind die Hauptkäufergruppe von Pedelecs. Über alle Altersgruppen betrachtet sei das relative Risiko eines tödlichen Pedelec-Unfalls sogar "3,7 mal so hoch wie auf einem nichtmotorisierten Fahrrad", sagt Kubitzki.
Gedenken zum Jahrestag des Münchner Amoklaufs
Am ersten Jahrestag des Münchner Amoklaufs haben Angehörige und Spitzen der Politik der Opfer gedacht. "Der Amoklauf vor einem Jahr hat ganz Bayern ins Mark getroffen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Gedenkfeier am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ). Der 18 Jahre David S. hatte dort vor einem Jahr neun Menschen erschossen, vorwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund. Danach tötete er sich selbst. Der Amoklauf hatte die Stadt für Stunden in einen Schockzustand versetzt.
Maas: Autokäufer dürfen nicht für Diesel-Nachrüstung zahlen
Für die angestrebten Abgas-Nachrüstungen bei Millionen Diesel-Autos müssen aus Sicht von Bundesverbraucherminister Maas die Hersteller aufkommen. "Die Kosten dürfen nicht an den Autokäufern hängenbleiben", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. "Sie haben es nicht zu verantworten, wenn eine zweifelhafte oder manipulierte Software in ihrem Auto ist." Es sollte im eigenen Interesse der Branche liegen, ihre Glaubwürdigkeit und damit auch viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland zu bewahren.
US-General rechtfertigt Stopp der Unterstützung für Syriens Rebellen
Die US-Armee hat die Einstellung der Unterstützung für Rebellen in Syrien verteidigt. Es sei eine "sehr harte Entscheidung" gewesen, die Hilfen nach vier Jahren zu stoppen, sagte der Chef der Sondereinsatzkräfte der US-Armee, General Tony Thomas. Er bestritt, dass es sich bei der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump um ein Zugeständnis an Russland gehandelt habe: "Das war absolut nicht als Beschwichtigung für die Russen gedacht", sagte er. Die CIA hatte das verdeckte Programm 2013 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama begonnen.
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