Ampel-Koalition - Aktuelle Nachrichten zur Bundesregierung

Die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene

Bundesregierung

Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist seit 8. Dezember 2021 offiziell im Amt. Für das erste Bündnis aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene sind die Haushaltssperre, die Migration, der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Inflation, der Klimawandel, der Fachkräftemangel und Corona die Kern-Themen. Aktuelle Nachrichten zur Ampel-Koalition und Analysen zur Bundesregierung finden Sie hier im ZDFheute-Themenschwerpunkt.

Aktuelles zur Ampel-Koalition

Koalition: Eine Ampel zeigt am die Farben rot, gelb und grün

mit Video

Haushalt 2024:Koalitionsausschuss endet nach zwei Stunden

15:23 min

Fehlende Taurus-Marschflugkörper :"Unterlassene Hilfeleistung" Deutschlands

Berlin-Korrespondentin Shakuntala Banerjee im Gespräch mit Moderator Mitri Sirin.

1:21 min

Nachrichten | heute 19:00 Uhr:"Vieles dreht sich um die Schuldenbremse"

Berlin-Korrespondentin Shakuntala Banerjee im Gespräch mit Moderatorin Sara Bildau.

1:23 min

Nachrichten | heute:"Es kann eine lange Nachtsitzung werden"

Christian Lindner sitzt nachdenklich und ernst auf seinem Platz im Bundestag

Analyse

FDP nach dem Haushaltsurteil:Scheitert Lindner, scheitern die Liberalen

von Britta Buchholz

Das Reichstagsgebäude spiegelt sich am 12.12.2017 in Berlin in einer Wasserpfütze wider.

Interview

Vater der Schuldenbremse:Kastrop: "Man kann sie nochmal aussetzen"

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen

FAQ

Schuldenbremse und Co.:Wichtige Begriffe zur Haushaltskrise erklärt

von Kai Dietrich

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfolgt die Debatte nach seiner Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.

Analyse

Debatte zur Haushaltsmisere:Scholz im Bundestag: Eine Rede ohne Reue

von Kristina Hofmann

Friedrich Merz (CDU) spricht im Bundestag

mit Video

Regierungserklärung zum Haushalt:Merz über Scholz: "Sie können es nicht"

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern

Parallel zur Europawahl 2024:Markus Söder fordert Neuwahl im Bund

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, und Annalena Baerbock, Außenministerin, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

mit Video

Nach Karlsruher Urteil:Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2023

Cannabispflanzen wachsen im Klonraum eines Hersteller von medizinischen Cannabisprodukten

Toleranzmengen teils verdoppelt:Ampel entschärft ihr Cannabis-Gesetz

"Düstere Wirtschaftslage":Arbeitgeber-Chef stellt Klimaziele infrage

Haushalts-Krise:Preisbremsen-Aus: Ampel-Streit geht weiter

Reiner Haseloff, Wolfgang Schmidt und Manuela Schwesig unterhalten sich vor Beginn der 1038. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat am 24.11.2023.

Länderkammer stellt sich quer:Bundesrat blockiert mehrere Ampel-Gesetze

mit Video

Zum Jahresende:Strom- und Gaspreisbremsen werden beendet

Das Kabinett

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Archivbild

Nachrichten | Thema :Olaf Scholz

Nachrichten | Thema :Robert Habeck

Christian Lindner am 11.05.2022 in Berlin

Nachrichten | Thema :Christian Lindner

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat

Nachrichten | Thema :Nancy Faeser

Nachrichten | Thema :Annalena Baerbock

Nachrichten | Thema :Marco Buschmann

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht im Bundestag

Nachrichten | Thema :Hubertus Heil

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht schütelt die Hand eines Bundeswehr-Soldaten. Sie stehen vor einem Flugzeug. Mali.

Nachrichten | Thema :Christine Lambrecht

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, spricht auf einer Pressekonferenz über die Eckpunkte für eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung.

Nachrichten | Thema :Cem Özdemir

Archiv: Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, spricht im Bundestag zu den Abgeordneten.

Nachrichten | Thema :Lisa Paus

Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD (Archiv)

Nachrichten | Thema :Karl Lauterbach

Nachrichten | Thema :Volker Wissing

Archiv: Bundesumweltministerin Steffi Lemke

Nachrichten | Thema :Steffi Lemke

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Archivbild

Nachrichten | Thema :Bettina Stark-Watzinger

Svenja Schulze (SPD), Bundesentwicklungsministerin. Archivbild

Nachrichten | Thema :Svenja Schulze

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

Nachrichten | Thema :Klara Geywitz

Die Ampel und die Haushaltssperre

Regierung in der Krise

Hüther zur Haushaltssperre
Ökonom sieht Gefahr einer Staatskrise

Archiv: Christian Lindner wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinett im Kanzleramt.

Schreiben des Finanzministeriums:Fast gesamter Bundeshaushalt gesperrt

Ein Plakat mit der Aufschrift "Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen." hängt über dem Eingang zum Bundesministerium der Finanzen.

FAQ

Finanzzusagen vorerst gesperrt:Nebenhaushalte auf Prüfstand: Darum geht es

Berlin: Ein Radfahrer fährt am Bundesministerium der Finanzen vorbei.

mit Video

Folgen des Karlsruher Urteils:Haushaltssperre: Was die Ampel noch tun kann

von Kristina Hofmann

Hauptstadtkorrespondentin Britta Buchholz im Interview

2:30 min

Nachrichten | ZDF-Mittagsmagazin:Haushaltssperre: "Die Lage ist dramatisch"

Die Haushaltssperre

Der Deutsche Bundestag definiert die Haushaltssperre so:
"Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. Dabei wird zwischen Ausgabensperren und Sperrvermerken unterschieden. Mit der Ausgabensperre behält sich die Bundesregierung vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Mittel tatsächlich ausgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden. Die Ausgabensperre kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushalts beziehen.
Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben."
Quelle: Deutscher Bundestag - Haushaltssperre