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    Ampel-Koalition - Aktuelle Nachrichten zur Bundesregierung

    Die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene

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    Bundesregierung

    Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist seit 8. Dezember 2021 offiziell im Amt. Für das erste Bündnis aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene sind die Haushaltssperre, die Migration, der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Inflation, der Klimawandel, der Fachkräftemangel und Corona die Kern-Themen. Aktuelle Nachrichten zur Ampel-Koalition und Analysen zur Bundesregierung finden Sie hier im ZDFheute-Themenschwerpunkt.

    Aktuelles zur Ampel-Koalition

    Das Kabinett

    Die Ampel und die Haushaltssperre

    Die Haushaltssperre

    Der Deutsche Bundestag definiert die Haushaltssperre so:
    "Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. Dabei wird zwischen Ausgabensperren und Sperrvermerken unterschieden. Mit der Ausgabensperre behält sich die Bundesregierung vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Mittel tatsächlich ausgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden. Die Ausgabensperre kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushalts beziehen.
    Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben."
    Quelle: Deutscher Bundestag - Haushaltssperre

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Debatte über die Schuldenbremse

    Ein Jahr Ampel

    Die Problemzonen der Ampel

    Die Ampel und die Krisen

    Neuer Kanzler, neue Regierung

    Wie das Bündnis funktionieren soll

    Annalena Baerbock: Erste bundesdeutsche Außenministerin

    Mehr zu den drei Regierungsparteien

    SPD-Schriftzug

    Nachrichten | Thema:SPD

    FDP Logo

    Nachrichten | Thema:FDP

    Die Oppositionsparteien

    Das Logo der CDU steht an der Eingangstür. Symbolbild

    Nachrichten | Thema:CDU

    Das Logo der CSU.

    Nachrichten | Thema:CSU

    Archiv: Das Logo der AfD

    Nachrichten | Thema:AfD

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