5:58 min
Die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene
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Bundesregierung
Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist seit 8. Dezember 2021 offiziell im Amt. Die Ampel-Koalition bildet das erste Bündnis aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Die Kernthemen sind die Haushaltssperre, die Migration, der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Inflation, der Klimawandel und der Fachkräftemangel. Aktuelle Nachrichten zur Ampel-Koalition und Analysen zur Bundesregierung finden Sie hier im ZDFheute-Themenschwerpunkt.
Aktuelle Nachrichten zur Ampel-Koalition
2:30 min
Nachrichten | heute journal:Digitalgipfel: Deutschland muss aufholen
von S. Santina, M. Wolsiffer
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Digitalgipfel in Frankfurt:Wissing will Fahrzeugpapiere abschaffen
Dominik Rzepka, Frankfurt
2:01 min
Nachrichten | heute - in Deutschland:Digitalgipfel der Bundesregierung
von Markus Wolsiffer
0:19 min
Bundesregierung:Digitalgipfel startet in Frankfurt
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Neuer Streit in der Ampel:FDP fordert Zahlungsstopp an Seenotretter
mit Video
Abstimmung über Sicherheitspaket:Am Ende stand ein "Ja, aber"
von Stefanie Reulmann
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Sicherheitsbefugnisse scheitern:Bundesrat stoppt Sicherheitspaket teilweise
0:25 min
Einigung der Ampel:Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert
mit Video
Habecks Wahlkampfmanager:Audretsch beklagt "toxische Debatte" bei Lanz
von Michael C. Starke
1:11 min
Palmer bei Lanz:"Wir schieben meistens die falschen ab"
mit Video
"Lanz"-Talk über Migration:Palmer: "Wir schieben meistens die Falschen ab"
von Michael C. Starke
Versicherungsbeiträge und Steuer:Neuer Streit um Sozialausgaben in der Ampel
mit Video
Zahlung für Langzeitarbeitslose:Habeck verteidigt 1.000-Euro-"Anschubprämie"
Analyse
Bundestagswahl 2025:Die SPD und ihre kaum durchsetzbaren Pläne
von Lars Bohnsack
5:30 min
Politik | Standpunkte :"Jeder Tag Ampel ist ein verschenkter Tag"
mit Video
Messerverbot und Abschiebungen:Sicherheitspaket: Ampel-Fraktionen einig
1:38 min
Nachrichten | heute:Selenskyj zu Gast bei Bundeskanzler Scholz
von Klaus Brodbeck
1:03 min
Nachrichten | heute:"Bundesregierung unterstützt die Ukraine"
1:48 min
Nachrichten | heute:Selenskyj zu Besuch in Berlin
mit Video
Schülervertreterin bei "Lanz":"Demokratie in der Schule nicht gelebt"
von Michael C. Starke
mit Video
Unabhängigkeit der Justiz:AfD gegen besseren Schutz des Verfassungsgerichts
von Alexandra Tadey und Samuel Kirsch
mit Video
Monatliches Gespräch vorgesehen:Bürgergeld-Empfänger: Ampel will Meldepflicht
1:38 min
Nachrichten | heute 19:00 Uhr:Herbstprojektion der Bundesregierung
von Karl Hinterleitner
Das Kabinett
Nachrichten | Thema:Olaf Scholz
Nachrichten | Thema:Robert Habeck
Nachrichten | Thema:Christian Lindner
Nachrichten | Thema:Nancy Faeser
Nachrichten | Thema:Annalena Baerbock
Nachrichten | Thema:Marco Buschmann
Nachrichten | Thema:Hubertus Heil
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Nachrichten | Thema:Cem Özdemir
Nachrichten | Thema:Lisa Paus
Nachrichten | Thema:Karl Lauterbach
Nachrichten | Thema:Volker Wissing
Nachrichten | Thema:Steffi Lemke
Nachrichten | Thema:Bettina Stark-Watzinger
Nachrichten | Thema:Svenja Schulze
Nachrichten | Thema:Klara Geywitz
Der Haushalt 2025
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Haushaltsentwurf im Bundestag:Lindner verteidigt Etat als rechtssicher
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Haushaltsdebatte im Bundestag:Union äußert rechtliche Zweifel am Entwurf
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Kritik am Ampel-Kompromiss:Dürr verteidigt Finanzlücke: Haushalt "solide"
Analyse
Haushalt 2025 steht:Befreiungsschlag mit schlechtem Bauchgefühl
von Karl Hinterleitner
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Ausgaben von 481 Milliarden Euro:Kabinett beschließt Haushalt für 2025
72:29 min
Einigung nach langem Streit:Haushalt steht - Ampel gerettet?
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ZDF-Politbarometer:Zweifel an Einigung auf Haushalt
Die Ampel und die Haushaltssperre
Hüther zur HaushaltssperreÖkonom sieht Gefahr einer Staatskrise
Schreiben des FinanzministeriumsFast gesamter Bundeshaushalt gesperrt
Finanzzusagen vorerst gesperrtNebenhaushalte auf Prüfstand: Darum geht es
Folgen des Karlsruher UrteilsHaushaltssperre: Was die Ampel noch tun kann
Die Haushaltssperre
Der Deutsche Bundestag definiert die Haushaltssperre so:
"Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. Dabei wird zwischen Ausgabensperren und Sperrvermerken unterschieden. Mit der Ausgabensperre behält sich die Bundesregierung vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Mittel tatsächlich ausgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden. Die Ausgabensperre kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushalts beziehen.
Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben."
Quelle: Deutscher Bundestag - Haushaltssperre
"Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. Dabei wird zwischen Ausgabensperren und Sperrvermerken unterschieden. Mit der Ausgabensperre behält sich die Bundesregierung vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Mittel tatsächlich ausgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden. Die Ausgabensperre kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushalts beziehen.
Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben."
Quelle: Deutscher Bundestag - Haushaltssperre
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
60 Milliarden Euro fehlenWas bedeutet das Urteil zum Ampel-Haushalt?
Debatte über die Schuldenbremse
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Ökonom Südekum zu Haushalt 2025:"Man tanzt um die Schuldenbremse herum"
FAQ
Staat muss sparen:Löst die Schuldenbremse den Haushaltsstreit?
von Britta Buchholz
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Streit um Bundeshaushalt 2025:Schuldenbremse für Esken "zweitrangig"
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Habeck bei Lanz:Schuldenbremse: Ja oder Nein?
Bilanz zur Ampel-Koalition
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Hat die Ampel fertig?:Kanzler Scholz: Bilanz vor der Sommerpause
von Henriette de Maizière
Bilanz vor Sommerpause:Scholz will nicht den Biden machen
von Kristina Hofmann
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ZDF-Politbarometer:Große Mehrheit findet Scholz führungsschwach
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ZDF-Politbarometer:Würde die Union es besser machen als die Ampel?
Die Problemzonen der Ampel
Analyse
Ampel in der Krise:"Stimmung in der Koalition höchst angespannt"
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Streit um Russland-Sanktionen:Baerbock: Kein Verständnis für den Kanzler
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Fraktionsklausur der Grünen:Tiefe Risse in der Ampel
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Sorge um Sozialausgaben:Haushalt: Lindner warnt künftige Regierungen
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Nach Einigung im Haushalt:Zukunft der Ampel - ein Tanz auf dünnem Eis
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