Haushalt: Union hat verfassungsrechtliche Zweifel am Entwurf

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf der Ampel-Koalition geäußert. "Es besteht sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko", sagte der Haushaltspolitiker der CDU, Christian Haase.

Der Bundestag nimmt nach der Sommerpause seine Arbeit mit der traditionellen Haushaltswoche wieder auf. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das nur mühsam zustande gekommene Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 im Parlament einbringen. Beschlossen werden soll der Haushalt im November.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Im Entwurf klafft zudem noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. In dieser Höhe ist eine sogenannte globale Minderausgabe eingeplant. Das Geld muss also 2025 eingespart werden, es ist aber nicht festgelegt, wie das genau gelingen soll.

Laut einem von der Union in Auftrag gegebenen Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube ist die Finanzierungslücke überdurchschnittlich hoch angesetzt. Die Summe liege "sehr deutlich über den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit", schreibt Kube in dem Gutachten, über das zuerst die "Rheinische Post" berichtete. Laut Bundesfinanzministerium ist es die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf in den vergangenen zwanzig Jahren.

Finanzminister Lindner sagte in der ARD, das Loch im Etat müsse kleiner werden. Realistisch könne man mit einer globalen Minderausgabe von zwei Prozent des Haushaltsvolumens planen - das wären 9,6 Milliarden Euro. "Das bedeutet: Wir haben jetzt noch eine Aufgabe bis Ende November, das Parlament hat eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro", sagte Lindner.

Der Haushaltspolitiker der Grünen, Sven-Christian Kindler, kündigte spürbare Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung an.

"Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber", sagte Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er erwarte eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ampel-Partnern FDP und SPD. "Wir sind uns mit den Haushaltspolitikern von SPD und FDP sehr einig, dass wir konzentriert und zügig arbeiten und zu guten Lösungen kommen werden."

Mit Blick auf die Finanzierungslücke rief der Grünen-Politiker vor allem die Union zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf. "Angesichts der vielen Zeitwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig", sagte Kindler.

CDU-Chef Friedrich Merz dürfe sich Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse nicht verweigern, forderte Kindler. Die Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor.